RN/118

18.21

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich steht vor einer der größten wirtschaftlichen Chancen der letzten Jahre. Der Ausbau erneuerbarer Energie ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, es ist ein Impulsgeber für zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Jede Windkraftanlage, die gebaut wird, braucht Fachkräfte aus der Region. Jede Fotovoltaikanlage, die ans Netz geht, schafft Aufträge für heimische Betriebe. Jede neue Leitung, die verlegt wird, sichert Arbeitsplätze. Das ist kein abstraktes Versprechen, das ist handfeste Wertschöpfung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich selbst das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Wer diese Chance nicht nutzt, lässt nicht nur die zukünftigen Generationen im Stich, er lässt auch Arbeitsplätze liegen, die jetzt wichtiger sind denn je. 

Die Umsetzung des EABG ist längst überfällig. Die Energiepreiskrisen der vergangenen Jahre haben uns allen schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich eine Volkswirtschaft ist, wenn sie stark von fossiler Energie abhängig ist. Heimisch produzierte erneuerbare Energie macht uns – das ist ganz besonders wichtig – unabhängiger vom Weltmarktpreis, unabhängiger von den Importen und unabhängiger von geopolitischen Entwicklungen. Energiesicherheit heißt: Auch in schwierigen Zeiten müssen die Menschen und die Betriebe verlässlich mit Energie versorgt werden, und das schaffen wir nur, wenn wir mehr Energie im eigenen Land produzieren. 

Dieses Gesetz sieht vor, Genehmigungsverfahren für Energieanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bisher scheitern oder verzögern sich viele Projekte wegen bürokratischer Hürden. Mit dem Prinzip des One-Stop-Shop werden Zuständigkeiten gebündelt: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid. Das spart Zeit, reduziert Aufwand für Projektwerber und erhöht die Rechtssicherheit. 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz denkt Energie umfassend, und das ist gut so, denn erneuerbare Energie bedeutet weit mehr als Wind und Sonne. Das EABG erfasst ausdrücklich alle erneuerbaren Energieformen wie zum Beispiel Geothermie und Wasserkraft. 

Besonders wichtig ist auch das Thema Energiespeicher. Erneuerbare Energie ist nur so gut mit sicheren Speicherkapazitäten. Das EABG schafft klare Rahmenbedingungen für Energiespeicheranlagen, auch kombiniert mit Erzeugeranlagen am selben Standort. Wer Strom produziert, soll ihn auch speichern können. Das ist der entscheidende Schritt hin zu echter Versorgungssicherheit und zu einem Energiesystem, das nicht mehr vom Wetter abhängt, sondern von unserer eigenen Infrastruktur, die wir jetzt bauen. 

Ein weiteres Thema, das oft untergeht: Fernwärme und Fernkälte. Da haben wir einen enormen Hebel, insbesondere in unseren Ballungszentren. Ein besonderes Highlight sind die Agrisolaranlagen, landwirtschaftliche Nutzung und Stromerzeugung auf derselben Fläche. Das ist keine Utopie, das ist gelebte Praxis. Das ist kluge, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. 

Das EABG schafft außerdem die Grundlage für Beschleunigungsgebiete. Das sind Flächen, die von den Bundesländern als besonders geeignet für erneuerbare Energie ausgewiesen werden. Gemeinden haben dabei ein eigenes Vorschlagsrecht. Die Länder tragen da eine besondere Verantwortung. Sie weisen Beschleunigungsgebiete aus, sichern Trassenkorridore und gestalten die Energiezukunft in den Regionen aktiv mit. 

Eines ist mir wichtig: Dieses Gesetz opfert weder Umwelt noch Bürgerschutz. Die Menschen werden weiterhin eingebunden. Wir machen Verfahren effizienter, nicht schlechter. Dieses Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Das ist bewusst so vorgesehen, denn es geht um eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. – Ganz besonderen Dank an die Grünen für ihre Zustimmung. 

Ich appelliere aber trotzdem an alle Fraktionen in unserem Haus, das Allgemeinwohl voranzustellen. Die FPÖ hat sachliche Verhandlungen von Anfang an verweigert und versteckt sich hinter vorgeschobenen Bedenken. Die Freiheitliche Partei produziert vor allem heiße Luft. Aber keine Sorge, sehr geehrte Damen und Herren, wir machen ab jetzt Strom aus der heißen Luft, und das gemeinsam. Die Energiewende wartet nicht, das Klima wartet nicht, die österreichischen Haushalte und die Betriebe, die von leistbarer und sicherer Energie abhängig sind, warten auch nicht. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Schön runterlesen! Glaubwürdig ist das schon nicht mehr!) 

Hochwertige Arbeitsplätze sind wichtiger denn je, und mit diesem Gesetz stellen wir die Weichen, die das ermöglichen. Stimmen wir heute für ein Österreich, das seine Energie selbst in der Hand hat und sich unabhängig versorgt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

18.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.