RN/119

18.27

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich glaube, Argumente sind genug dargelegt, warum, wieso, weshalb es notwendig ist, das genau in dieser Form zu machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber es ist noch nicht von jedem gesagt worden!) 

Ich habe ein Zitat mitgebracht – gut aufpassen –: „Wir bekennen uns zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Photovoltaik-, Windkraft- und Wasserkraftanlagen sowie Biomasse- und Biogasanlagen.“

Was glaubt ihr, wo das steht? (Abg. Kassegger [FPÖ] – am Rednerinnen- und Rednerpult vorbeigehend –: Im Regierungsprogramm!) – Im Regierungsprogramm der Steirischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Steiermark. (Abg. Kassegger [FPÖ]: In der Steiermark! – Ruf bei der ÖVP: Na schade!) Und es gibt nicht nur ein Regierungsprogramm, sondern es gibt bereits einen Begutachtungsentwurf mit dem Sachprogramm Windenergie, in dem bereits 18 neue Vorrangzonen ausgewiesen werden. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.)

Wenn ich den Freiheitlichen jetzt zuhöre und vor allem den zwei Rednern, die über 13 Minuten nichts gesagt haben, wie man das konstruktiver machen könnte, dann muss ich fragen: Warum seid ihr gegen den eigenen Landeshauptmann?, und das gerade bei Herrn Kollegen Kassegger. Der Landeshauptmann hat ihm gerade den Kopf als Stadtparteiobmann – wo blankes Chaos herrscht – gerettet (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, werden’s nicht lächerlich!), und jetzt fällt er dem so in den Rücken. 

Ich verstehe das nicht, aber ich verstehe es schon (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, du verstehst so manches nicht!): Ihr seid nämlich gegen leistbare Energie, gegen Wettbewerbsfähigkeit, ihr seid gegen Inflationsbekämpfung, ihr seid gegen das Budget, ihr seid einfach gegen alles (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt nicht!), weil ihr einfach gegen alles sein wollt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Ihr habt einen Freundschaftsvertrag mit Putin (Abg. Kassegger [FPÖ]: Den Trump musst jetzt auch noch erwähnen, der fehlt noch!) – der Kollege hat es schon angesprochen –, der schreibt euch wahrscheinlich die Reden vor. Das ist nicht patriotisch, was ihr aufführt (Ruf bei der FPÖ: ... bei euch selber!), sondern das ist verantwortungslos. (Ruf: Ja! – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

18.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.