RN/120

18.29

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem EABG diskutieren und beschließen wir heute ein ganz wichtiges, notwendiges Gesetz für die Energieversorgung von Österreich für die Zukunft, mit drei klaren Zielen, und zwar ist das eine der Schutz des Klimas, das zweite die Unabhängigkeit von Stromimporten und das dritte die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energie.

Anlass dafür sind die sehr langen Genehmigungsverfahren, die sich über Jahrzehnte hingezogen haben, obwohl die Technik schon wesentlich weiter gewesen wäre. Wir brauchen Tempo, um die Standorte unserer Betriebe abzusichern und die Versorgungssicherheit auszubauen, denn jedes Kilowatt erneuerbare Energie macht Österreich stärker und unabhängiger. Eines muss uns auch bewusst sein: Das Bewusstsein der Bevölkerung in diesem Bereich ist schon wesentlich ausgeprägter, als man meinen mag, denn viele Tausend Bürger, Gewerbetreibende und Einzelunternehmen investieren jetzt schon in PV-Anlagen, in Wind- und Wasserkraft und auch in die Speicher, die notwendig sind, um die Selbstversorgung bereitstellen zu können. 

Ein kleines Beispiel aus meiner Gemeinde: Wir haben auch eine Fernwärme auf Basis von Biomasse. Die bauen jetzt auch eine Holzvergasung dazu und erzeugen aus Holz Strom. Das Engagement ist groß, aber das Engagement alleine reicht nicht aus, es braucht funktionierende Rahmenbedingungen. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass dieses Gesetz jetzt vorliegt, dass es nach intensiven Verhandlungen mit allen Beteiligten gelungen ist, den Klimaschutz, die Wirtschaft, die Gemeinden und auch die Energieversorger unter einen Hut zu bringen. Einen herzlichen Dank an alle Energiesprecher der Regierungsparteien, aber auch an die Grünen für ihr Verständnis der Notwendigkeit dieses Gesetzes. Ich möchte mich ganz explizit aber bei unserem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und bei unserer Staatssekretärin Lise Zehetner nochmals herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zorba [Grüne].)

Dieses Gesetz bringt Planbarkeit für unsere Unternehmungen und Unternehmen, und ich weiß, wovon ich spreche: Wir haben in unserer Gemeinde Betriebe, die nicht nur ein Problem mit teurem oder billigem Strom haben, sondern die zu wenig Strom haben – genau hier müssen wir nachjustieren, und das machen wir mit diesem Gesetz. 

Zweitens: Wir werden mit diesem Gesetz stabile Energiepreise für Tausende von Bürgern zustande bringen, und die regionale Wertschöpfung ist, glaube ich, auch besonders wichtig, und auch die nötige Mitsprache unserer Gemeinden. Ich danke für diesen Kompromiss, denn in einer Demokratie brauchen wir Kompromisse, und wer Klimaschutz ernst meint, muss auch bereit sein, Kompromisse und Lösungen mitzutragen. 

Geschätzte Damen und Herren, wir in Österreich sind auf einem sehr guten Weg. Wir brauchen auch den Vergleich mit anderen Ländern – vor allem in der EU – nicht zu scheuen, wir sind jetzt schon Spitzenreiter beim Anteil von erneuerbarer Energie. Gehen wir diesen Weg bitte weiter! Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen – unsere späteren Generationen werden es uns danken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

18.32

Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.