RN/123

18.36

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Volksanwaltschaft hat ihren Bericht – faktenbasiert, sachlich – vorgelegt, und sie benennt Missstände ohne ideologische Scheuklappen. – Für die hervorragende Arbeit von Ihren Mitarbeitern und von Ihnen bedanke ich mich sehr herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber: Während die Regierung das Steuergeld mit vollen Händen ausgibt, passt sich die Volksanwaltschaft stillschweigend den Sparmaßnahmen an, es gibt keine Forderungen nach mehr Geld und Personalaufstockung, obwohl der Aufwand immer mehr steigt. Genau da zeigt sich das wahre Gesicht dieses Spartheaters der Regierung. 

In dem Bericht befinden sich eigentlich auch noch zahlreiche Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen, die man ernst nehmen sollte, die Sie als Regierung ernst nehmen sollten. 

Über 23 000 Anliegen, davon 1 486 im Bereich Inneres – und dennoch sind die Beschwerden beim BFA extrem gesunken, von rund 1 000 auf nur noch 238. Das ist ja eigentlich positiv. Anstatt das anzuerkennen, wird aber weiter mit der Lupe auf jene geschaut, die den Staat zusammenhalten, unsere Polizeibeamten: 13 Misshandlungsvorwürfe, aber es konnte kein einziger Missstand durch die Volksanwaltschaft festgestellt werden – und trotzdem steht die Polizei ständig unter Generalverdacht. Sie haben keine Ahnung, was meine Kollegen für wertvolle Arbeit leisten (Beifall bei der FPÖ) und was es heißt, 12 Stunden im Nachtdienst zu verbringen, zu einer Massenschlägerei oder zu einer Messerstecherei gerufen zu werden, das eigene Leben zu riskieren, nur damit andere in Sicherheit schlafen können. 

Wissen Sie, was besonders absurd ist? – Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss tut die ÖVP so, als ob sie die Polizei schützen würde – dieselbe ÖVP, die der Polizei mit dem neuen Dienstzeitmanagement Geld wegnimmt (Beifall bei der FPÖ – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist nicht wahr!), die Überstunden streicht, zusätzliche Wochenenddienste als familienfreundlich verkauft und jetzt sogar noch in die Schwerarbeiterregelung eingreifen möchte. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wertschätzung, das ist blanker Hohn. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber noch weitere Probleme, die unsere Polizeiarbeit blockieren: Personalmangel und unnötige bürokratische Hürden, die Verfahren verzögern. Mit einem Wort: Die Exekutive wird kaputtgespart. 

Dieser Bericht zeigt Missstände auf, Missstände, die Sie als Regierung beheben könnten, wenn Sie einfach nur zuhören würden, wenn Sie mit Herz und Verstand arbeiten würden, wenn Sie zugunsten der Österreicher arbeiten würden und wenn Sie nicht bei den Leistungsträgern dieses Landes sparen würden. Was Österreich jetzt ganz, ganz dringend braucht, ist eine Politik, die zuerst an die eigenen Bürger denkt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. Freiwillige Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.