RN/126

18.49

Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwält:innen! Hohes Haus! Letzte Woche hat uns die Volksanwaltschaft ihren Jahresbericht präsentiert und vorgestellt – beeindruckend! Ich danke Ihnen wirklich von ganzem Herzen für Ihre wertvolle Arbeit hier im Hohen Haus. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch ich habe mich dem Kampf gegen Ungerechtigkeiten verschrieben, das wissen Sie ja, und mit meiner Onlineplattform namens Lisa Leaks habe ich in letzter Zeit einige Fälle gesammelt, und da ist mir auch ein Skandal – also für mich persönlich war es ein Skandal – aufgefallen, der mich erschüttert hat und aus Salzburg kommt. Über den würde ich jetzt gerne berichten.

Ein Unfall: Plötzlich sitzt ein Familienmitglied im Rollstuhl – ein Schicksalsschlag, der jeden hier herinnen treffen könnte. Was braucht es jetzt? – Ein behindertengerechtes Bad. Schön, da gibt es ja eine Förderung vom Land. Aber nein, Moment, anscheinend doch nicht! Der zuständige FPÖ-Landesrat in Salzburg hat nämlich still und heimlich die Förderrichtlinien geändert. Als ich den Missstand thematisierte, richtete mir der Landesrat über die Medien aus, das sei ein reines Sender-Empfänger-Problem. – Ein Mensch, der plötzlich im Rollstuhl sitzt, braucht keine Kommunikationsschulung durch einen FPÖ-Landesrat. Ein Mensch, der plötzlich im Rollstuhl sitzt, braucht genau diese Förderung. Missstände sind niemals ein Kommunikationsproblem. Missstände sind ein willentliches Versagen – und immer verlieren die kleinen Leute.

Die Einstellung der FPÖ hat sich neulich auch im Ausschuss gezeigt. Da wurde ich lautstark zurechtgewiesen, weil ich mich für die Arbeit unserer Volksanwältin und unserer Volksanwälte interessiert habe. Der FPÖ waren dann die Fragen auf einmal zu viel. Manche wollten dem Bericht der Volksanwaltschaft nicht mehr länger lauschen (das Wort lausch-schen aussprechend). Warum haben ausgerechnet die Blauen so wenig Interesse an dem Schicksal der sprichwörtlich kleinen Leute? (Abg. Ecker [FPÖ]: Zum Bericht, Frau Kollegin!) – Ja, Sie kennen sich aus, deswegen schreien Sie gerade ein bisschen rein. – Warum? Weil Sie ausgesorgt haben, so wie zum Beispiel Ihr Parteichef, den ich immer wieder einmal ein bisschen vermisse. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) – Ja, Sie können sich nachher gerne selber zu Wort melden, wenn Sie noch etwas zu sagen haben. Danke schön. – Das weiß man eh in Österreich, dass er einer der reichsten Politiker des Landes ist. Vielleicht wird man so, wenn man es selber so gut hat. Dann vergisst man manchmal schon auf die kleinen Leute, so wie zum Beispiel Ihr Landesrat in Salzburg. 

Ah ja, und übrigens: Jetzt ist er eingeknickt und muss sich alle einzelnen Förderanträge, die er abgelehnt hat, noch einmal ganz, ganz genau durchschauen.

Ja, liebe FPÖ, Sie haben es anscheinend doch nicht so mit den kleinen Leuten, sonst würden Sie einem Menschen im Rollstuhl nicht so etwas Menschliches wie eine Förderung für den Badezimmerumbau verweigern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zur Geschäftsordnung!)

18.52

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.