RN/130

18.54

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Volksanwält:innen (das Wort mit extra betontem Glottisschlag aussprechend)! Man kann auch hier Pausen machen, und es ist trotzdem ein richtiges Wort. Danke für Ihre Arbeit! Wir haben das im Ausschuss bereits kundgetan, aber man kann es gar nicht oft genug kundtun, wie bedeutend Ihre Arbeit für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger ist und wie vertrauensvoll sie sich in den meisten Fällen an Sie wenden können. Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Ja, da kann man ruhig applaudieren.

Der Tätigkeitsbericht der Volksanwält:innen - - Herr Präsident, ich weise darauf hin, dass meine Uhrzeit nicht läuft. (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) – Der Tätigkeitsbericht der Volksanwält:innen ist kein Bericht über Einzelfälle. Das muss man immer wieder festhalten. Er ist ein Bericht darüber, wie es um unseren Rechtsstaat steht, wie es um die öffentliche Verwaltung steht und wie es um die Menschenrechte in Österreich steht. Und genau aus den Präventionsmechanismen heraus, aus der Kontrolle heraus ergeben sich enorm viele Empfehlungen, die für unser Haus wichtig sind, damit sich die Gesetzgebung in die richtige Richtung, auch zugunsten der Rechte der Bevölkerung, weiterentwickeln kann. 

Leider zeigt aber der diesjährige Bericht zum Jahr 2025 auch klare Mängel auf, nämlich Mängel im Bereich des Personals, der Ressourcen für das Personal, und die Situation verschärft sich leider weiter: in der Justiz, in der Exekutive, in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe. Das sind alles alarmierende Informationen, auch deshalb alarmierend, weil dort, wo Überforderung passiert, dort, wo zu wenige Menschen an zu viel Arbeit hängenbleiben, dort geschieht einfach Unrecht. Für uns ist auch besorgniserregend, dass dieser Ressourcenmangel auch die Volksanwaltschaft trifft. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass Ihre Ressourcen im Rahmen des Budgets ausgebaut werden, dass Sie mehr Geld zur Verfügung bekommen, und das nicht nur in Form von mehr Sachkosten, sondern in Form von mehr Personal und größeren Budgets. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders wichtig – das habe ich schon gesagt – ist die Volksanwaltschaft dort, wo Menschen staatlicher Macht gegenüberstehen. Da braucht es dann auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Volksanwaltschaft, egal in welchen Bereichen. Ich sehe es als sehr besorgniserregend an, dass es Bereiche gibt, in denen die Volksanwaltschaft nicht mehr als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen wird. Da geht es vor allem um den Bereich Sicherheit, Polizei und Asyl. Betroffene Organisationen, aber auch betroffene Menschen haben uns mitgeteilt, dass sie sich nicht mehr selbstverständlich an die Volksanwaltschaft wenden. Und das muss uns allen zu denken geben, denn die beste Kontrollinstanz hilft uns wenig, wenn Menschen sich aus Misstrauen erst gar nicht an sie wenden. Deshalb bringen wir Grüne auch einen Antrag ein, den ich jetzt verlesen werde, um in Zukunft darauf zu achten, dass die Volksanwaltschaft unparteiisch, qualitäts- und qualifikationsbezogen und transparent besetzt wird: 

RN/130.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Änderung des Bestellmodus der Mitglieder der Volksanwaltschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren der Mitglieder der Volksanwaltschaft geschaffen werden.“

So wird in Zukunft Vertrauen in allen Bereichen gesichert werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak [NEOS]: Es ist schon ein Hilfsorgan des Parlaments!)

18.58

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/130.2

Änderung des Bestellmodus der Mitglieder der Volksanwaltschaft (193/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.