RN/131

18.58

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und auch all jene, die uns über das Fernsehen oder online zusehen! Bezug nehmend auf den Antrag, den Kollegin Voglauer gerade eingebracht hat, nämlich zur Änderung des Bestellmodus der Mitglieder der Volksanwaltschaft: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil der bestehende parlamentarische Bestellmodus der Volksanwaltschaft demokratisch legitimiert ist. Er ist klar geregelt und er ist bewährt, und es gibt keinen sachlichen Anlass, daran etwas zu ändern und das System durch ein kompliziertes Verfahren zu ersetzen. 

In Wahrheit geht es den Grünen auch nicht um die Stärkung der Volksanwaltschaft, sondern es geht ihnen darum, weil das Wahlergebnis eben nicht so ist, dass den Grünen ein Vorschlagsrecht für einen Volksanwalt zusteht, das nachträglich durch die Hintertür zu korrigieren. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Liebe Kollegen, ihr habt es während eurer Regierungszeit nicht geschafft – mit uns schafft ihr es auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber nun zum Bericht. Der Bericht der Volksanwaltschaft ist wirklich ein Warnsignal: Personalmangel, fehlende Standards, schlechte Nachbetreuung und Defizite beim Schutz der besonders verletzlichen, der verletzlichsten Menschen, und das nicht zum ersten Mal. Ich schaue mir den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe immer an, und es werden Jahr für Jahr Missstände aufgezeigt – und dann kommt der nächste Bericht mit denselben Problemen. Da geht es um die Kinder, die der Staat schützen muss. 

Es gibt diese 15a-Vereinbarung, die bundesländerübergreifend die gleichen Standards bringen sollte. Sie sollte verhindern, dass ein Kind in einem Bundesland besseren Schutz bekommt als in einem anderen, und sie sollte dafür sorgen, dass die Qualität eben nicht vom Wohnort abhängt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da an dieser Verländerung immer Kritik geübt wird, muss man schon auch offen die Frage stellen: Wer trägt denn in den Ländern seit Jahren Verantwortung? – Es sind vor allem die ÖVP und die SPÖ, die in den Ländern die Kinder- und Jugendhilfe politisch prägen. Und da geht seit knapp zehn Jahren gar nichts weiter. 

Die Missstände – man kann es im Bericht nachlesen –: In beinahe jeder zweiten Einrichtung passt das Angebot nicht für das untergebrachte Kind. Der Bericht schildert massive Grenzverletzungen und Gewalt. Mädchen berichten von verbalen und körperlichen Grenzverletzungen durch männliche Bewohner. In Wohngruppen gibt es einen Messerangriff auf einen Betreuer und den Versuch einer Jugendlichen, eine Betreuerin in Brand zu setzen. Ein Mädchen berichtet, dass zwei Burschen versucht hätten, die Badezimmertür einzutreten, während sie duschte. Das alles in Einrichtungen, die Kinder schützen sollen. Dort sind Kinder untergebracht, die nicht mehr zu Hause sind, weil sie eben dort womöglich genau dasselbe erlebt hatten. Wer da noch von Einzelfällen spricht, der schaut weg. 

Krisenpläne gibt es nur in 71 Prozent der Einrichtungen und so weiter und so weiter. Was heißt das für ein Kind? – Kein Plan, keine klare Verantwortung, kein Schutz. 

Das ist zu wenig, das ist beschämend. Wir brauchen verpflichtende Mindeststandards, Gruppengrößen, Personalschlüssel, Ausbildung, Krisenpläne. Eigentlich wüssten wir das schon aus den letzten Berichten. 

Politiker haben die Pflicht, auch unangenehme Dinge anzusprechen, und das mache ich in diesem Bereich seit Jahren. Es ist, wie es ist: Hier versagt, wie bei so vielem, die Politik von Schwarz, Rot und NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

19.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.