RN/132

19.01

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal dem Dank anschließen, der jetzt schon von allen Fraktionen für die Arbeit der Volksanwälte gekommen ist.

Die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Parlaments – es ist ganz wichtig, das immer wieder dazuzusagen –, und deswegen habe ich auch einen Wunsch: Wir diskutieren diese Berichte im Volksanwaltschaftsausschuss; in Wirklichkeit müssten die einzelnen Teile in jedem der Ausschüsse besprochen werden, die da vorkommen. Das wäre, glaube ich, für unsere Diskussionen im Ausschuss wirklich gut (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), denn weil die Volksanwaltschaft ein Organ des Parlaments ist, ist es wichtig, dass das, was sie herausfindet, überall in den entsprechenden Ausschüssen besprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)

Ich möchte noch einen zweiten Punkt einbringen: Wir haben im Ausschuss über die präventive Menschenrechtskontrolle und die Qualität der Mängel, die aufgezeigt wurden, diskutiert. Sie waren in über 400 Institutionen, zumeist unangekündigt, und es heißt im Bericht, sie haben in zwei Dritteln der Institutionen Mängel entdeckt. Ich habe dann im Ausschuss gefragt: Sind das Missstände oder was sind das für Mängel? – Da haben die Volksanwälte erklärt, dass es sich um Beanstandungen handelt, die man dann mit den Institutionen besprochen hat und deren Beseitigung man in den meisten Fällen auch erreichen konnte. 

Ich glaube, das ist ein sehr schönes Zeichen, wie wir in Österreich vorgehen. Wir schauen zweimal hin, wir überlassen die Schwächsten, nämlich Menschen in freiheitsbeschränkenden Institutionen, nicht einfach sich selbst, weil sie nur wenige sind und weil sie irgendwie nicht wichtig sind, sondern wir schauen dort auch hin, und wir schauen doppelt hin, und wir finden dann eine Lösung.

Das ist etwas, glaube ich, das auch international ein Vorbild sein kann, und wie es im Ausschuss auch besprochen wurde: Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern da nicht schlecht, sondern gut mit dabei und eigentlich ein Vorbild für viele Länder. 

Dann darf ich noch ganz kurz sagen: Die Arbeit der Volksanwaltschaft wird sehr oft als Kanarienvogel in der Kohlenmine beschrieben. Das ist schön, der Kanarienvogel nimmt die giftigen Gase schnell wahr, bevor es für die Menschen gefährlich wird. Ich glaube, wie so oft im politischen Kontext kann man auch hier sagen: Jede Generation muss sich das Verständnis und die Achtung vor Menschenwürde, vor Freiheit, vor Demokratie selbst erkämpfen. Die Volksanwaltschaft leistet da einen ganz großen Beitrag. 

Dieses Zitat wird unterschiedlichsten Leuten zugeschrieben, ich sage es trotzdem: Wie eine Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht, zeigt ihren moralischen und zivilisatorischen Reifegrad. Dafür ist die Volksanwaltschaft eine ganz große Hilfe. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Roland Baumann.

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