RN/133

19.04

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich darf mich gleich zu Beginn für den Bericht und die damit verbundene Arbeit bedanken. Von 23 000 Beschwerden im Jahr 2025 hat sich etwa in jedem fünften Fall bestätigt, dass das Gefühl, die Einschätzung der Betroffenen richtig war. Häufig ist es der Volksanwaltschaft gelungen, einzuschreiten und Lösungen herbeizuführen. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen persönlich, für diese Vermittlung zwischen Bevölkerung und Verwaltung – geben Sie das bitte an Ihre Kolleg:innen weiter! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Regelmäßig resultieren aus Beschwerden auch Empfehlungen für gesetzliche Änderungen und Nachschärfungen. Ein gutes Beispiel war eine Beschwerde eines Beziehers des Pflegestipendiums. Dieser machte eine Pflegeausbildung und wollte gleichzeitig geringfügig in einem Alten- und Pflegeheim arbeiten. Da war es strittig, ob geringfügige Beschäftigungen überhaupt möglich sind. Aufgrund des Personalmangels in der Pflege und der Notwendigkeit dieser Ausbildung wurde nach dem Hinweis der Volksanwaltschaft eine Änderung beschlossen und am 30. Dezember 2025 kundgemacht. 

Ein weiteres gutes Beispiel – das wurde heute schon genannt – wurde gestern hier im Hohen Haus behandelt: Nach Anregungen der Volksanwaltschaft und auch nach lautstarker Kritik der Arbeiterkammer Oberösterreich bezüglich des Umgangs bei Begutachtungen in der Pensionsversicherungsanstalt bei Pflegegeldbegutachtungen und aufgrund dessen, dass diese auch oft vor Gericht beanstandet werden müssen, wurde gestern die Mitnahme von Vertrauenspersonen ermöglicht. 

Zuletzt wird im Bericht auch festgehalten, dass sich personelle und budgetäre Engpässe auf die Qualität von öffentlichen Leistungen auswirken. Hier komme ich kurz zum heutigen Redebeitrag von Herrn Kickl, von heute Vormittag, zum Budget: In diesem hat er sich ja beschwert, dass die Lohnnebenkostensenkung zu spät kommen würde. 

Wir alle sind uns einig, dass der Faktor Arbeit entlastet werden muss, die Frage ist nur: Wer bezahlt das Ganze? Und in der Diskussion über den FLAF – und Sie können sich sicher sein, wir haben uns das nicht einfach gemacht; wir wissen, woher die Mittel des FLAF kommen – haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Reduzierung dieser Beiträge und der Lohnnebenkosten von den Unternehmen selbst bezahlt werden und somit der Faktor Arbeit entlastet wird und personalintensive Betriebe unterstützt werden. 

Als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, wurden unter falschen Versprechen die Beiträge der Arbeitgeber zur Unfallversicherung gesenkt, und als Ergebnis wird nun der Weiße Hof verkauft und in der Industriestadt Linz gibt es keine Schwerstbrandopferstation im Unfallkrankenhaus mehr. Das heißt, die Qualität und die Leistungen für die Versicherten werden verschlechtert, und die Beschäftigten bezahlen selbst für diesen Schritt. 

Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und freiheitlicher Politik. Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, lassen Sie sich nicht von der Freiheitlichen Partei täuschen! (Beifall bei der SPÖ.) 

Um es frei nach Albert Einstein zu sagen: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und der Unsinn, den die FPÖ erzählt, wenn es ums Geld geht, beim Universum aber sind wir uns noch nicht genauso sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: 30 Jahre von der SPÖ getäuscht worden! Jetzt endlich dort, wo sie hingehört!)

19.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.