RN/134

19.08

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältin! Geschätzte Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Bericht der Volksanwaltschaft ist jedes Jahr für uns eine sehr wichtige Arbeitsgrundlage, weil natürlich aufgrund der Missstände, die dort aufgezeigt werden, sich auch Notwendigkeiten ergeben, an denen wir weiterarbeiten müssen. Das ist ja ein sich wiederholendes Spiel. Und die Kontrollaufgabe, die Sie für uns übernehmen, ist ja die Kontrollaufgabe des Parlaments, die wir quasi an Sie ausgelagert haben. 

Deshalb kann ich auch nur alle Forderungen unterstützen, die besagen, dass wir Sie deshalb natürlich auch ausreichend mit Mitteln – sowohl finanziellen als auch personellen Mitteln – ausstatten müssen, damit Sie diese Arbeit weiterhin ausgezeichnet machen können! (Beifall bei den Grünen.)

Aber – es kommt natürlich ein Aber – was auch wichtig ist, ist, dass das Vertrauen in die Volksanwaltschaft bestehen bleibt. Da haben wir tatsächlich ein Problem. Ich möchte jetzt nicht über die Dinge reden, die im Bericht stehen, und über die Fälle, die Sie bearbeitet haben, sondern über Fälle, die Sie nicht bearbeitet haben, die Sie nicht bearbeiten konnten, weil die Menschen, die Missstände erlebt haben, die eigentlich an die Volksanwaltschaft hätten herangetragen werden sollen, diese nicht an die Volksanwaltschaft herangetragen haben. Sie haben diese Informationen stattdessen an zivilgesellschaftliche Organisationen herangetragen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist ja nicht die Schuld der Volksanwaltschaft!)

Da haben wir ein wesentliches Problem, nämlich das Problem, dass Personen in der Volksanwaltschaft sind – insbesondere Sie, Herr Volksanwalt (in Richtung Volksanwalt Luisser) –, die das Vertrauen der Schutzsuchenden nicht genießen. Da kann man jetzt sagen, zu Recht oder zu Unrecht, das möchte ich gar nicht beurteilen, das steht mir nicht zu, das lässt sich auch nicht beurteilen.

Das Vertrauen ist eine Währung, die leicht verspielt ist. Das Vertrauen hängt nicht an einer einzigen Person, sondern es betrifft die gesamte Organisation. Wenn diejenigen, die Schutz suchen, nicht mehr das Vertrauen haben, dass sie diesen notwendigen Schutz auch bekommen, dann funktioniert die Kontrolle nicht mehr, und wenn die Kontrolle nicht mehr funktioniert, dann schaut niemand mehr darauf, dass die Verwaltung funktioniert (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer [SPÖ]), und das wiederum schwächt unseren Rechtsstaat, und ein schwacher Rechtsstaat schützt die Gesellschaft nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Bestellmodus ändern, deshalb ist es wichtig, dass wir auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen, die diese Missstände dann trotzdem aufzeigen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: So kann man gute Institutionen versuchen kaputtzumachen!)

19.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Gmeindl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.