RN/135

19.12

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Volksanwälte! Hohes Haus! Aber vor allem: Werte Österreicherinnen und Österreicher! Der sogenannte (deutsch aussprechend) Genderwahn (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Der was?) hat ja mittlerweile sogar unsere Hochschulen erreicht. (Die Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Disoski [Grüne]: Genderwahn?!) An der Pädagogischen Hochschule Burgenland konnten Studierende Nachteile erleiden, wenn sie schlicht und einfach korrekt Deutsch geschrieben haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Nicht Fachwissen, nicht Leistung, nicht wissenschaftliche Qualität standen im Vordergrund, sondern die Frage, ob jemand die politisch gewünschte Sprache verwendet.

Während dieser Unsinn praktiziert wurde, schaute das zuständige Ministerium weg. Die Volksanwaltschaft musste eingreifen und das Bildungsministerium daran erinnern, dass auch Hochschulen an Recht und Gesetz gebunden sind. Deutsch ist die Staatssprache der Republik Österreich. Wer sich der deutschen Sprache bedient, wer das generische Maskulinum verwendet, handelt weder diskriminierend noch rechtswidrig. Dennoch wurde an einer Ausbildungsstätte für zukünftige Lehrer ein Klima geschaffen, in dem sprachideologische Vorgaben über objektive Leistungsbeurteilungen gestellt wurden.

Besonders kritisch sehe ich, dass dieser Missstand noch immer nicht vollständig beseitigt wurde. Eine schlechtere Benotung aufgrund der Verwendung des generischen Maskulinums darf es auch künftig nicht geben – Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer Deutsch korrekt verwendet, darf keine Nachteile haben. Alles andere wäre ein Angriff auf die Gleichbehandlung und auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Die Volksanwaltschaft hat da einen wichtigen Beitrag geleistet. – Vielen lieben Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Der eigentliche Skandal bleibt aber das Versagen des Bildungsministeriums, das viel zu lange untätig geblieben ist. Wir Freiheitliche werden uns weiterhin gegen ideologische Umerziehungsversuche und für eine klare, verständliche deutsche Sprache einsetzen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.