RN/136

19.14

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Volksanwältin! Geschätzte Herren Volksanwälte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise zu Hause, oder wo auch immer Sie zu dieser Stunde diese Sitzung verfolgen! Die Volksanwaltschaft ist eine jener Institutionen, die oft dann gefragt und gefordert ist, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr weiterwissen. Sie ist Anwältin der Menschen gegenüber dem Staat und somit ein ganz wichtiges Korrektiv in unserer Demokratie.

Der aktuelle Bericht zeigt eindrucksvoll, wie wichtig diese Aufgabe ist. Mehr als 23 000 Menschen haben sich im Berichtsjahr 2025 an die Volksanwaltschaft gewandt. Rund 16 Prozent der abgeschlossenen Prüfungsverfahren führten zu einer Missstandsfeststellung. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Mensch, der sich von der Verwaltung nicht ausreichend gehört oder nicht fair behandelt gefühlt hat. Genau deshalb ist die Arbeit der Volksanwaltschaft so wertvoll und wichtig. Deshalb möchte auch ich mich bei der Volksanwaltschaft und bei allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Arbeit bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besonders bemerkenswert finde ich, dass die Volksanwaltschaft nicht nur Missstände aufzeigt, sondern auch ganz konkrete Verbesserungen anstößt. Sie hilft damit nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern trägt dazu bei, die Qualität unserer Verwaltung insgesamt zu verbessern. Besser werden hat uns noch nie geschadet. – Auch dafür ein großes Dankeschön.

Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt aber auch deutlich, dass die meisten Probleme nicht in böser Absicht, sondern vielfach durch Personalmangel, Überlastung und aufgrund immer komplexerer Anforderungen an die Verwaltung entstehen. Gerade deshalb ist es so wichtig, genau hinzusehen und Missstände offen anzusprechen. Immer wieder angesprochene Themen – das haben wir auch schon gehört – sind zum Beispiel die medizinische Versorgung speziell im ländlichen Raum, die Dauer der Verfahren und die Erreichbarkeit von Behörden und viele weitere Themen. Man kann auch sagen, wo Verwaltung unnötig kompliziert wird, entstehen Belastungen für Betriebe und Beschäftigte. Auch da liefert die Volksanwaltschaft wichtige Hinweise und Ansätze zur Verbesserung.

Ich halte zum Abschluss fest: Die Volksanwaltschaft erfüllt ihre Aufgabe mit großer Professionalität, mit hoher Glaubwürdigkeit und mit viel Engagement für die Bürgerinnen und Bürger in unserem schönen Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.