RN/141

19.51

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, und vor allem liebe Besuchergruppe des ÖAAB Wien! Herzlich willkommen hier bei uns. (Allgemeiner Beifall.)

Sie müssen deeskalieren. Nicht selten sind sie mit Übergriffen, mit aggressiven Übergriffen und Selbstverletzungen konfrontiert und Entscheidungen müssen innerhalb von Sekunden getroffen werden, und das sehr oft unter erheblichem persönlichen Risiko. Sie tragen Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung und vor allem für einen geordneten Strafvollzug, und sie sind ein wichtiger Pfeiler des öffentlichen Dienstes: unsere Bediensteten der Justizwache – sowohl im zivilen, als auch im uniformierten Bereich. 

Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft zeichnet ein wirklich alarmierendes Bild des österreichischen Strafvollzugs. Unsere Gefängnisse sind überfüllt, der Personalmangel führt die Bediensteten an den Rand ihrer Belastbarkeit. Die Justizanstalt Wien-Josefstadt zum Beispiel hat eine Kapazität von ungefähr 850 Haftplätzen und ist mit derzeit über 1 230 Insassen massiv überbelegt. Eine Überbelegung bedeutet nicht nur Platzmangel, sondern bedeutet auch weniger Sicherheit, weniger Betreuung, weniger Beschäftigungsangebote und vor allem auch weniger Resozialisierung, die aber so wichtig ist. Die Volksanwaltschaft, vor allem Volksanwältin Gaby Schwarz, warnt seit Jahren vor den Folgen des Personalmangels. – Ich danke Ihnen an dieser Stelle für diesen unermüdlichen Einsatz für unsere Justizanstalten. 

Wichtige Planstellen bleiben unbesetzt und besonders in psychologischen und psychiatrischen Bereichen fehlen die Fachkräfte. Der tragische Todesfall dieses Jahres in der Justizanstalt Hirtenberg ist uns allen noch in Erinnerung. Ebenso alarmierend ist die Entwicklung im Jugendstrafvollzug, besonders besorgniserregend ist auch dort die Personalsituation: 60 Justizwachebeamte sind dort vorgesehen, derzeit stehen nur 43 zur Verfügung. 

Wer Straftaten begeht, hat klar mit Konsequenzen zu rechnen. Ein Rechtsstaat zeigt Stärke aber nicht nur durch Sanktionierungen, sondern auch durch die Art und Weise, wie diese vollzogen wird. Das heißt selbstverständlich, dass es ein Ja zu Maßnahmen gegen Überbelegung geben muss, ein Ja zu mehr Personal, ein Ja zu menschenwürdigen Haftbedingungen und ein Ja zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unserer Bediensteten. 

Die Justizwache ist das Rückgrat unseres Strafvollzugs. Sie sorgt Tag für Tag für Sicherheit, Ordnung und Stabilität, und das unter oft schwierigsten Bedingungen. Wer unsere Justizwache stärkt, stärkt den Strafvollzug, und wer den Strafvollzug stärkt, stärkt unseren Rechtsstaat. 

Die Kolleginnen und Kollegen verdienen nicht nur unseren Dank, sondern vor allem auch die notwendigen personellen und strukturellen Voraussetzungen, die sie brauchen. Der Bericht der Volksanwaltschaft ist dafür ein wichtiger Wegweiser und auch ein klarer Handlungsauftrag an unsere Justizministerin. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Rosenkranz [FPÖ].)

19.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.

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