RN/146
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs geändert wird (856/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zum 5. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Wir gehen gleich in die Debatte ein.
Herr Abgeordneter Markus Tschank, Sie gelangen zu Wort.
RN/147
20.09
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Neutralität Österreichs ist Teil unserer Identität. Sie ist friedensstiftend. Sie ist es wert, verteidigt zu werden. Mit dem vorliegenden Antrag leisten wir hierzu einen Beitrag und wollen wir den Schutz der österreichischen Neutralität in der Verfassung ausbauen und sicherstellen. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung die Neutralität Schritt für Schritt zu Grabe trägt. (Beifall bei der FPÖ.)
Auf der einen Seite steht die Einheitspartei mit ihrer Außenministerin, der sogenannten Nato-Beate, für eine Finanzierung der Ukraine, also einer Kriegspartei, auf der anderen Seite spielt die Außenministerin die Neutralität aus, wenn es um das Erreichen eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat geht. Das geht sich für uns politisch nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Regierung leidet an politischer Schizophrenie, und diese politische Schizophrenie gehört auch entsprechend politisch behandelt. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das geht nicht! Das geht nicht, Herr Kollege!)
Die Neutralität ist nicht teilbar. Ihre Unterscheidung in eine politische und eine militärische Neutralität dient in Wahrheit nur einem Ziel: der Zerstörung unserer Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Außenministerin, die das vorantreibt, ist eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs und dient nicht der Verfassung.
Ich möchte ein Zitat der Außenministerin vom 16. Mai 2026 hier bringen, in dem sie angibt, wie folgt: „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität“. – Sehr geehrte Damen und Herren, diese Aussage ist rechtlich falsch (Abg. Scherak [NEOS]: Nein, die ist richtig!), weil Österreich im Rahmen des EU-Beitrittes die irische Klausel auch mitverhandelt hat. Die irische Klausel besagt, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt. Das heißt, wir haben ganz klar einen, wenn Sie so wollen, Neutralitätsvorbehalt nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch im EU-Vertrag ganz fest verankert.
Österreich entscheidet also auf Basis des geltenden Rechts selbst, in welchem Umfang und auf welche Weise es Beistand leistet. Für Österreich gilt eben eine Ausnahme von der Beistandsverpflichtung. (Abg. Scherak [NEOS]: Nein! ...! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Dies gilt umso mehr für Konflikte zwischen Drittstaaten, sehr geehrte Damen und Herren, wie der Ukraine und Russland. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir dürfen uns nicht in kriegerische Konflikte hineinziehen lassen, und das wird von der Außenministerin entsprechend gemacht, indem sie zigmal oder – zigmal weiß ich nicht – sehr oft in die Ukraine fliegt und unser Geld verteilt.
Für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre Österreichs Aufgabe die eines Friedensvermittlers und nicht die eines Kriegstreibers. Wir wollen in Österreich keine Verhältnisse wie in Deutschland haben, wo die Grünen proklamieren, Panzer an die Ostfront schicken zu wollen, sondern wir wollen für Frieden innerhalb Europas sorgen. Wir wollen ein sicheres, friedliches Europa, das sich nicht in einen Krieg hineinsteuern lässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die linken politischen Kräfte, die sich lange Zeit als Pazifisten getarnt haben, sind heute jedenfalls die größten Kriegstreiber in Europa. Die unverblümte Wahrheit ist, heute geht es in Richtung massive Aufrüstung und Vorbereitung eines militärischen Konfliktes mit Russland.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Österreich sich heraushält, keine Schuldtitel einer Kriegs- oder Konfliktpartei erwirbt, den Kriegs- oder Konfliktparteien keine Finanzkredite gewährt und weder direkt noch indirekt zur Finanzierung einer Kriegs- oder Konfliktpartei beiträgt. – Das ist leider nicht so. Tatsächlich finanziert Österreich eben über den EU-Haushalt den Krieg in der Ukraine gegen Russland mit – Finanzierung durch die Hintertüre –, und das verletzt die Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit diesem Antrag heute wollen wir ein absolutes Finanzierungsverbot von Kriegsparteien in der österreichischen Verfassung verankern. Das ist das Gebot der Stunde, sehr geehrte Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), um dieser Kriegstreiberei ein Ende zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
20.13
RN/148
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Tschank, für den Ausdruck „Schizophrenie“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl zu Wort.
RN/149
20.14
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was wir jetzt von unserem Vorredner gehört haben, war sowohl inhaltlich falsch als auch politisch gefährlich. Inhaltlich, glaube ich, wird wahrscheinlich noch mein Kollege von den NEOS näher darauf eingehen, weil ja vor allem der Außenministerin hier eigentlich auch Falschheiten unterstellt wurden.
Ich möchte nur für die gesamte Bundesregierung und für ganz Österreich festhalten: Österreich ist neutral, wir liefern keine Waffen an Kriegsparteien und wir beteiligen uns auch nicht militärisch an einem Krieg. Das steht eindeutig fest. Niemand bezweifelt das, nur die FPÖ möchte diese Bezweiflung eigentlich herbeiführen.
Ich frage mich aber: Warum wird diese Diskussion von der Freiheitlichen Partei immer hochgezogen, wenn niemand an dem Verfassungsgesetz in Österreich zweifelt und jeder in Österreich dieses Verfassungsgesetz seit 1955 vollzieht? Niemals hat Österreich eine kriegsführende Partei mit Waffen oder in anderer Form unterstützt, sodass wir gegen dieses Verfassungsgesetz verstoßen hätten. Die FPÖ bringt es aber immer wieder. Wir sehen, dass eine Partei dahinter steckt: Das ist leider Russland, das gemeinsam mit vielen nationalistischen Parteien in Europa dieses Spiel spielt.
Wenn Sie vielleicht heute in der Früh Militärexperten Gady gehört haben, der in einem Podcast festgestellt hat, was das Narrativ ist, das Russland jetzt immer treibt: Es sind die Punkte, dass sie immer darzustellen versuchen, dass die anderen schuld seien, und dass sie auch die Sache mit der Neutralität immer ins Spiel bringen. Also es ist ein Wunsch von Russland, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf andere Themen lenken, nämlich darauf, dass diese Neutralität in Gefahr wäre, aber dass man nicht darüber redet, was Russland entgegen dem Völkerrecht macht, nämlich mit Gewalt gegen ein anderes Land vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Das Gewaltverbot, meine Damen und Herren, ist zwingendes Recht, ist Völkerrecht. Wenn es niemanden mehr gibt, wenn es keinen Staat mehr gibt, der Gewalt gegenüber einem anderen Staat ausübt, dann braucht man eigentlich auch gar keine Neutralität mehr. Das heißt, das Gewaltverbot ist das noch viel Wichtigere.
Warum kümmert sich die FPÖ aber nicht um das Gewaltverbot? Warum prangert sie nicht die Gewalt an? Im Gegenteil: Sie kümmert sich hier um Russland, das die Gewalt ausübt, und will der Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht verweigern. Ich frage mich: Wo sind wir da?
Der Angriffskrieg Russlands dauert mit dem heutigen Tag bereits länger als der Erste Weltkrieg. Putin spricht von einer Sonderoperation. Diese Sonderoperation dauert aber schon länger als der Erste Weltkrieg. Und Sie (in Richtung FPÖ) meinen, dass das gerechtfertigt ist und dass man ein Land, das in seiner Unabhängigkeit, in seiner Souveränität bedroht ist, nicht unterstützen darf, in dem Sinne, dass es überhaupt wirtschaftlich überlebt? Nein, ich kann Sie eigentlich nicht verstehen, in keiner Weise, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
Wenn wir das nächste Mal einen Antrag von Ihnen zum Gewaltverbot bekommen, dann, glaube ich, können wir alle hier in diesem Haus und alle in Europa zu einer Meinung kommen. Wenn Sie aber versuchen wollen, dem Aggressor zu unterstellen, er sei Opfer, und der andere, der angegriffen ist, sei Täter, dann werden wir nie zu einer gemeinsamen Meinung kommen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Du hast es nicht verstanden, Herr Kollege!)
20.18
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar.
RN/150
20.18
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sie haben es schon gehört: Die FPÖ beabsichtigt mit ihrem Antrag, das österreichische Neutralitätsgesetz zu ändern, ein Neutralitätsgesetz, das im Oktober 1955 verabschiedet wurde und seit 71 Jahren in dieser Form besteht und nie geändert wurde, ein Neutralitätsgesetz, das uns dazu verpflichtet, keinem Militärbündnis beizutreten und Militärstützpunkte fremder Staaten auf unserem Territorium nicht zuzulassen, ein wunderbares Gesetz, ein Gesetz, das ein Stück Identität Österreichs ist. Ich sehe ehrlich gesagt gar keinen Bedarf, genau dieses Neutralitätsgesetz zu ändern. – Sie (in Richtung FPÖ) möchten dieses Gesetz ändern.
Österreich ist Vorreiterin im Bereich der Konfliktvermittlung, im Bereich der Friedensforschung, im Bereich der Rüstungskontrolle, nach wie vor. Wir haben alles dafür getan, dass es den Atomwaffensperrvertrag gibt. Das heißt, wir sind Vorbild, weltweit, global.
Unser Verständnis von Neutralität war aber nie eines, das bedeutet hat, dass wir keine politische Meinung haben, dass wir schweigen, wenn Kriege bestehen, dass wir schweigen, wenn es zu militärischen Konflikten und Auseinandersetzungen kommt. Ganz im Gegenteil: Österreich ist zwei Monate nach der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes im Dezember 1955 der UNO beigetreten. Wir sind seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen. Es gibt einen neutralen Staat, die Schweiz, die erst im Jahr 2002 den Vereinten Nationen beigetreten ist. Das bedeutet, dass wir ein ganz anderes Verständnis von Neutralität haben – nämlich ein Verständnis von einer aktiven Neutralitätspolitik, und das ist gut und wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich wurde nach vielen, vielen Jahren erstmals wieder in den Sicherheitsrat gewählt, und das ist wirklich eine erfreuliche Nachricht. Warum wurden wir von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen gewählt? – (Abg. Darmann [FPÖ]: ... geschickt hat!) Nämlich aufgrund unserer Stärken. Was sind unsere Stärken? (Abg. Stefan [FPÖ]: Von wem sind wir denn gewählt worden?) Unsere Stärke ist die Neutralität, unsere Stärke ist das Engagement für das humanitäre Völkerrecht, unsere Stärke ist im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Deswegen wurden wir mit einem nicht ständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Sind wir von Despoten gewählt worden? Sind wir nur von Demokratien gewählt worden?)
Ihr Zugang zur Neutralität ist kein ehrlicher, denn Sie verwechseln da ein paar Dinge. Alle neutralen Staaten in der Europäischen Union haben diesen EU-Beschluss oder diese EU-Entscheidung mitgetragen, die Ukraine mit einer Darlehensgewährung zu unterstützen. Alle neutralen Staaten haben das getan.
Das Interessante ist ja, dass Ihr Antrag auf einer parlamentarischen Anfrage basiert, in der es darum geht, dass Sie sich in Ihrer Verweigerung der Unterstützung der Ukraine nämlich an drei Staaten orientieren wollen: Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Alle drei Staaten sind keine neutralen Staaten. Alle drei Staaten sind Nato-Mitgliedstaaten. Das ist ja wirklich fast grotesk, dass Sie unsere Neutralitätspolitik eigentlich ändern wollen, indem Sie sich an Nato-Mitgliedstaaten orientieren. Das finde ich wirklich absurd. (Beifall bei der SPÖ.)
Neutralität heißt in Österreich vor allem militärische Neutralität, und es bedeutet vor allem auch politisch, dass wir auf der Seite des Völkerrechts stehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Nato-Herbert!)
RN/151
20.21
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Vorredner haben es schon angesprochen, worum es der FPÖ geht – und, Herr Kollege Tschank, man kann diese Debatte ja auf zwei unterschiedlichen Ebenen führen. Die eine ist die juristische Ebene, auf der man sich auseinandersetzen kann, und die andere ist die politische. Ich würde es gerne auf beiden Ebenen machen und kann Ihnen vorweg sagen: Wir werden uns auf beiden Ebenen nicht einig werden: bei der ersten, bei der juristischen, weil Sie schlichtweg unrecht haben; bei der zweiten, weil ich politisch eine andere Meinung habe wie Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].)
Kommen wir zur juristischen: Die Neutralität war nie eine Neutralität der Gesinnung. Das österreichische Verfassungsrecht sieht ganz klar und sehr eng umrissen vor, was die Neutralität ist. Sie bedeutet: kein Beitritt zu Militärbündnissen, keine fremden Stützpunkte. – Österreich ist als Mitglied der Vereinten Nationen dem Völkerrecht verpflichtet und dementsprechend bei einem Bruch des Völkerrechts natürlich nie neutral. Sie liegen in der juristischen Annahme, dass wir da neutral sein können, also grundfalsch. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Auch wenn Sie es juristisch eine Ebene höher heben und sich das Haager Abkommen anschauen, in dem ja Neutralität im Kern geregelt wird: Auch das betrifft nur das Militärische. Es geht darum, dass man keine Kriegsmaterialienlieferungen aus staatlichen Beständen machen darf, keine fremden Truppen durchmarschieren dürfen. Es steht dort nichts von übrigen wirtschaftlichen oder diplomatischen Beziehungen. Weil jetzt schon Frau Kollegin Duzdar angesprochen hat, woran Sie sich orientieren, nämlich an Nato-Mitgliedstaaten: Sie können sich in der Frage, wie sie mit wirtschaftlicher Unterstützung umgehen, auch an anderen Staaten orientieren – nämlich zum Beispiel an der Schweiz, die ja wohl das engste Neutralitätskorsett hat. Die Schweiz gewährt natürlich auch Kredite an die Ukraine. Das heißt, auch die geht wie alle anderen auch davon aus, dass die Unterstützung von einem überfallenen Land keine Frage der Neutralitätsauslegung ist, sondern eine Frage des Anstandes, dass man das einfach macht, und das hat schlichtweg mit Neutralität nichts zu tun. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Der dritte Punkt, den Sie ja immer verkennen – das haben Sie ja auch gerade ausgeführt –: dass Sie vergessen haben, was seit dem Beitritt zur Europäischen Union passiert ist. Wir haben selbstverständlich Beistandspflichten über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir dürfen nur wählen, in welcher Art und Weise wir beistehen. Wenn Sie aber sagen, Sie wollen verfassungsrechtlich festschreiben, dass man einem anderen Staat keinen Kredit mehr gewähren soll und keine wirtschaftliche Hilfe leisten kann, dann ist das ja obskur – und das, was Sie wollen, ist nichts anderes, als uns aus dem Konzept der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hinauszubegleiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Das waren die drei juristischen Punkte. Die politischen Punkte sind sehr einfach. Ich habe eine grundlegend andere Meinung als Sie, was die Neutralität betrifft. Wenn Sie sich historisch anschauen, was der Zweck der Neutralität war: Es war ein einziger, der Zweck war nämlich Sicherheit. Wenn Sie sich historisch anschauen, was den neutralen Staaten passiert ist: Sie brauchen nur zu schauen, was Belgien passiert ist, was den Niederlanden passiert ist, was Norwegen passiert ist, was in der jüngsten Zeit der Ukraine passiert ist – alles neutrale Staaten, die trotzdem überfallen wurden. Die Idee, dass die Neutralität uns schützt, ist also historisch widerlegt worden; und deswegen bin ich anderer Meinung als Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was uns schützt, Herr Kollege Tschank, ist gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Was uns schützt, ist gemeinsame Verteidigungspolitik.
Herr Kollege Tschank, es ist ja heute in Wirklichkeit nur eine erste Lesung. Das heißt, es dient nur dazu, dass wir hier einmal grundlegend Argumente austauschen und das im Ausschuss dann vielleicht auch noch vertiefen. Ich kann Ihnen aber garantieren: Meine Meinung wird sich auch im Ausschuss nicht ändern. Ich halte das schlichtweg für grundfalsch. Das ist einerseits juristisch und andererseits politisch ein Irrweg, auf dem Sie da sind – und ich glaube, wir sollten diesem Irrweg auf gar keinen Fall folgen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
20.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.
RN/152
20.26
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ hat diesen Antrag unter dem Vorwand des Schutzes der Neutralität eingebracht. Das klingt zunächst einmal nach Frieden, nach Verantwortung, nach Zurückhaltung – aber wie so oft bei der FPÖ lohnt sich ein genauer Blick hinter diesen Überschriften; denn in Wahrheit geht es dabei darum, die Unterstützung für die Ukraine zu erschweren.
Darum geht es. Es geht darum, die Unterstützung für ein Land, das seit Jahren massiv zum Opfer eines brutalen russischen Angriffskrieges geworden ist, das Tausende Opfer auf seiner Seite zu verzeichnen hat, zu erschweren – ein Land, das nicht nur seine eigene Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung verteidigt. Deshalb müssen wir eines klar feststellen: Die Unterstützung der Ukraine liegt nicht nur im Interesse der Ukraine, sie liegt im Interesse Europas und sie liegt im Interesse Österreichs. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, wenn Grenzen mit Gewalt verschoben werden können und wenn Angriffskriege ohne Konsequenzen bleiben, dann wird Europa unsicher, dann wird Österreich unsicher. Wer sich mit der Frage näher beschäftigen möchte, dem gebe ich heute gerne einen Buchtipp. Herr Franz-Stefan Gady hat nämlich ein sehr gutes Buch dazu geschrieben: „Überfall: Wenn der Krieg zu uns kommt“ (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Manche hier im Raum haben es eh auch schon gehabt.
Ich finde, das ist ein sehr gutes Buch. Es geht nämlich darum – und er beschreibt es sehr eindringlich –, wie ein Krieg in Europa längst keine abstrakte Bedrohung mehr ist, und warum Sicherheit nicht an der österreichischen Grenze endet. Sein Argument ist eigentlich ganz einfach: Wer Frieden erhalten will, muss sich auch aktiv für seine Sicherheit und für die Stabilität einsetzen. – Darum ist die Unterstützung der Ukraine auch ein wesentliches Element der europäischen Sicherheitspolitik, damit die Ukraine eben auch die europäische Sicherheitsarchitektur schützt.
Die FPÖ präsentiert sich als Friedenspartei, aber trotz schöner Überschriften zeigt der Inhalt dieses Antrages einmal mehr, worum es denn geht. Der Antrag, der jede Unterstützung für die Ukraine verhindern will, stellt sicher, dass bestehende wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unangetastet bleiben. Das muss man sich ja vorstellen. Man will also: Unterstützung der Ukraine weg und Russland wieder rein. – Das ist genau das, was wir sehen: pro Russland, gegen Ukraine, gegen Europa, gegen Österreich. Das ist die FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Das ist keine Friedenspolitik, denn jeder Euro, der weiterhin für russisches Gas bezahlt wird, fließt wohin? – In die Kriegskassa der Russen. Damit tötet man Menschen in Europa, in der Ukraine und so weiter.
Noch etwas fällt auf: Die FPÖ spricht ständig vom Frieden und fordert gleichzeitig aber Erleichterungen beim Rüstungsexport. Wir haben das letztens wieder im Ausschuss gesehen. Kollegen im Landesverteidigungsausschuss, ich weiß nicht, welche Doppelmoral ihr lebt. Auf der einen Seite – Kollege Reifenberger wartet schon – redest du immer von: Rüstungsexporte außerhalb von Österreich erleichtern, erleichtern, erleichtern!, da kann es nicht schnell genug gehen. Da kann man nicht noch größere Wirtschaftsaufträge ins Ausland bringen, egal in welche Länder, Hauptsache der Rubel rollt quasi rein nach Österreich für die Rüstungsexporte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann stehst du jetzt hier und redest von Neutralität und Frieden. Wo passt denn das zusammen?
Die Rüstungsexporte müssen schneller werden, besser werden, größer werden. (Ruf bei der FPÖ: Die neutralen Staaten ...!) Da seid ihr aber in der Öffentlichkeit ruhig, da ist keine Presseaussendung von euch zu verzeichnen. Das ist das Skurrile bei euch in der Friedenspolitik, denn das ist nicht vereinbar. (Beifall bei den Grünen.)
Österreichs Export, Exportkontrolle und Rüstungsexport hat nichts mit Neutralität zu tun, sondern ist eine Verantwortung. Wir haben vom Völkerrecht her eine Verantwortung, die auf Menschenrechten basiert, und das ist wichtig, das kann man nicht entbehren. Darum ist es so wichtig, auch da darauf zu schauen, dass man nicht schnell, sondern qualitativ hochwertig ist. Das ist der Punkt, den wir Grüne wollen, denn für uns ist eines klar: Man kann nicht mehr Rüstungsexporte haben, wenn man gleichzeitig Völkerrecht und auch Menschenrechte beachten möchte.
Für uns ist klar: Die FPÖ vertritt nicht die Interessen des Friedens, sie vertritt einmal mehr die Position von Russland, vom Kreml. Wir stehen sehr wohl für eine aktive Neutralitätspolitik; eine Neutralitätspolitik, die nicht auf Wegschauen setzt, sondern auf Diplomatie, auf internationale Zusammenarbeit, auf die Stärkung des Völkerrechts. Wir stehen für eine europäische Kooperation, denn kein europäischer Staat kann die Herausforderungen unserer Zeit heute irgendwie alleine durch einen nationalen Alleingang bewältigen, sondern nur durch ein starkes und handlungsfähiges Europa, das sich auch verteidigen kann. (Beifall bei den Grünen.)
20.30
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
RN/153
Präsidentin Doris Bures: Ich weise den Antrag 856/A dem Verfassungsausschuss zu.