RN/147

20.09

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Neutralität Österreichs ist Teil unserer Identität. Sie ist friedensstiftend. Sie ist es wert, verteidigt zu werden. Mit dem vorliegenden Antrag leisten wir hierzu einen Beitrag und wollen wir den Schutz der österreichischen Neutralität in der Verfassung ausbauen und sicherstellen. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung die Neutralität Schritt für Schritt zu Grabe trägt. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/147.1

Auf der einen Seite steht die Einheitspartei mit ihrer Außenministerin, der sogenannten Nato-Beate, für eine Finanzierung der Ukraine, also einer Kriegspartei, auf der anderen Seite spielt die Außenministerin die Neutralität aus, wenn es um das Erreichen eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat geht. Das geht sich für uns politisch nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Regierung leidet an politischer Schizophrenie, und diese politische Schizophrenie gehört auch entsprechend politisch behandelt. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das geht nicht! Das geht nicht, Herr Kollege!)

Die Neutralität ist nicht teilbar. Ihre Unterscheidung in eine politische und eine militärische Neutralität dient in Wahrheit nur einem Ziel: der Zerstörung unserer Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Außenministerin, die das vorantreibt, ist eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs und dient nicht der Verfassung. 

Ich möchte ein Zitat der Außenministerin vom 16. Mai 2026 hier bringen, in dem sie angibt, wie folgt: „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität“. – Sehr geehrte Damen und Herren, diese Aussage ist rechtlich falsch (Abg. Scherak [NEOS]: Nein, die ist richtig!), weil Österreich im Rahmen des EU-Beitrittes die irische Klausel auch mitverhandelt hat. Die irische Klausel besagt, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt. Das heißt, wir haben ganz klar einen, wenn Sie so wollen, Neutralitätsvorbehalt nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch im EU-Vertrag ganz fest verankert.

Österreich entscheidet also auf Basis des geltenden Rechts selbst, in welchem Umfang und auf welche Weise es Beistand leistet. Für Österreich gilt eben eine Ausnahme von der Beistandsverpflichtung. (Abg. Scherak [NEOS]: Nein! ...! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Dies gilt umso mehr für Konflikte zwischen Drittstaaten, sehr geehrte Damen und Herren, wie der Ukraine und Russland. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen uns nicht in kriegerische Konflikte hineinziehen lassen, und das wird von der Außenministerin entsprechend gemacht, indem sie zigmal oder – zigmal weiß ich nicht – sehr oft in die Ukraine fliegt und unser Geld verteilt. 

Für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre Österreichs Aufgabe die eines Friedensvermittlers und nicht die eines Kriegstreibers. Wir wollen in Österreich keine Verhältnisse wie in Deutschland haben, wo die Grünen proklamieren, Panzer an die Ostfront schicken zu wollen, sondern wir wollen für Frieden innerhalb Europas sorgen. Wir wollen ein sicheres, friedliches Europa, das sich nicht in einen Krieg hineinsteuern lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die linken politischen Kräfte, die sich lange Zeit als Pazifisten getarnt haben, sind heute jedenfalls die größten Kriegstreiber in Europa. Die unverblümte Wahrheit ist, heute geht es in Richtung massive Aufrüstung und Vorbereitung eines militärischen Konfliktes mit Russland.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Österreich sich heraushält, keine Schuldtitel einer Kriegs- oder Konfliktpartei erwirbt, den Kriegs- oder Konfliktparteien keine Finanzkredite gewährt und weder direkt noch indirekt zur Finanzierung einer Kriegs- oder Konfliktpartei beiträgt. – Das ist leider nicht so. Tatsächlich finanziert Österreich eben über den EU-Haushalt den Krieg in der Ukraine gegen Russland mit – Finanzierung durch die Hintertüre –, und das verletzt die Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Antrag heute wollen wir ein absolutes Finanzierungsverbot von Kriegsparteien in der österreichischen Verfassung verankern. Das ist das Gebot der Stunde, sehr geehrte Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), um dieser Kriegstreiberei ein Ende zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.13

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.