RN/149

20.14

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was wir jetzt von unserem Vorredner gehört haben, war sowohl inhaltlich falsch als auch politisch gefährlich. Inhaltlich, glaube ich, wird wahrscheinlich noch mein Kollege von den NEOS näher darauf eingehen, weil ja vor allem der Außenministerin hier eigentlich auch Falschheiten unterstellt wurden. 

Ich möchte nur für die gesamte Bundesregierung und für ganz Österreich festhalten: Österreich ist neutral, wir liefern keine Waffen an Kriegsparteien und wir beteiligen uns auch nicht militärisch an einem Krieg. Das steht eindeutig fest. Niemand bezweifelt das, nur die FPÖ möchte diese Bezweiflung eigentlich herbeiführen.

Ich frage mich aber: Warum wird diese Diskussion von der Freiheitlichen Partei immer hochgezogen, wenn niemand an dem Verfassungsgesetz in Österreich zweifelt und jeder in Österreich dieses Verfassungsgesetz seit 1955 vollzieht? Niemals hat Österreich eine kriegsführende Partei mit Waffen oder in anderer Form unterstützt, sodass wir gegen dieses Verfassungsgesetz verstoßen hätten. Die FPÖ bringt es aber immer wieder. Wir sehen, dass eine Partei dahinter steckt: Das ist leider Russland, das gemeinsam mit vielen nationalistischen Parteien in Europa dieses Spiel spielt.

Wenn Sie vielleicht heute in der Früh Militärexperten Gady gehört haben, der in einem Podcast festgestellt hat, was das Narrativ ist, das Russland jetzt immer treibt: Es sind die Punkte, dass sie immer darzustellen versuchen, dass die anderen schuld seien, und dass sie auch die Sache mit der Neutralität immer ins Spiel bringen. Also es ist ein Wunsch von Russland, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf andere Themen lenken, nämlich darauf, dass diese Neutralität in Gefahr wäre, aber dass man nicht darüber redet, was Russland entgegen dem Völkerrecht macht, nämlich mit Gewalt gegen ein anderes Land vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Das Gewaltverbot, meine Damen und Herren, ist zwingendes Recht, ist Völkerrecht. Wenn es niemanden mehr gibt, wenn es keinen Staat mehr gibt, der Gewalt gegenüber einem anderen Staat ausübt, dann braucht man eigentlich auch gar keine Neutralität mehr. Das heißt, das Gewaltverbot ist das noch viel Wichtigere. 

Warum kümmert sich die FPÖ aber nicht um das Gewaltverbot? Warum prangert sie nicht die Gewalt an? Im Gegenteil: Sie kümmert sich hier um Russland, das die Gewalt ausübt, und will der Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht verweigern. Ich frage mich: Wo sind wir da?

Der Angriffskrieg Russlands dauert mit dem heutigen Tag bereits länger als der Erste Weltkrieg. Putin spricht von einer Sonderoperation. Diese Sonderoperation dauert aber schon länger als der Erste Weltkrieg. Und Sie (in Richtung FPÖ) meinen, dass das gerechtfertigt ist und dass man ein Land, das in seiner Unabhängigkeit, in seiner Souveränität bedroht ist, nicht unterstützen darf, in dem Sinne, dass es überhaupt wirtschaftlich überlebt? Nein, ich kann Sie eigentlich nicht verstehen, in keiner Weise, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Wenn wir das nächste Mal einen Antrag von Ihnen zum Gewaltverbot bekommen, dann, glaube ich, können wir alle hier in diesem Haus und alle in Europa zu einer Meinung kommen. Wenn Sie aber versuchen wollen, dem Aggressor zu unterstellen, er sei Opfer, und der andere, der angegriffen ist, sei Täter, dann werden wir nie zu einer gemeinsamen Meinung kommen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Du hast es nicht verstanden, Herr Kollege!)

20.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Muna Duzdar.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.