RN/150

20.18

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sie haben es schon gehört: Die FPÖ beabsichtigt mit ihrem Antrag, das österreichische Neutralitätsgesetz zu ändern, ein Neutralitätsgesetz, das im Oktober 1955 verabschiedet wurde und seit 71 Jahren in dieser Form besteht und nie geändert wurde, ein Neutralitätsgesetz, das uns dazu verpflichtet, keinem Militärbündnis beizutreten und Militärstützpunkte fremder Staaten auf unserem Territorium nicht zuzulassen, ein wunderbares Gesetz, ein Gesetz, das ein Stück Identität Österreichs ist. Ich sehe ehrlich gesagt gar keinen Bedarf, genau dieses Neutralitätsgesetz zu ändern. – Sie (in Richtung FPÖ) möchten dieses Gesetz ändern.

Österreich ist Vorreiterin im Bereich der Konfliktvermittlung, im Bereich der Friedensforschung, im Bereich der Rüstungskontrolle, nach wie vor. Wir haben alles dafür getan, dass es den Atomwaffensperrvertrag gibt. Das heißt, wir sind Vorbild, weltweit, global.

Unser Verständnis von Neutralität war aber nie eines, das bedeutet hat, dass wir keine politische Meinung haben, dass wir schweigen, wenn Kriege bestehen, dass wir schweigen, wenn es zu militärischen Konflikten und Auseinandersetzungen kommt. Ganz im Gegenteil: Österreich ist zwei Monate nach der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes im Dezember 1955 der UNO beigetreten. Wir sind seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen. Es gibt einen neutralen Staat, die Schweiz, die erst im Jahr 2002 den Vereinten Nationen beigetreten ist. Das bedeutet, dass wir ein ganz anderes Verständnis von Neutralität haben – nämlich ein Verständnis von einer aktiven Neutralitätspolitik, und das ist gut und wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich wurde nach vielen, vielen Jahren erstmals wieder in den Sicherheitsrat gewählt, und das ist wirklich eine erfreuliche Nachricht. Warum wurden wir von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen gewählt? – (Abg. Darmann [FPÖ]: ... geschickt hat!) Nämlich aufgrund unserer Stärken. Was sind unsere Stärken? (Abg. Stefan [FPÖ]: Von wem sind wir denn gewählt worden?) Unsere Stärke ist die Neutralität, unsere Stärke ist das Engagement für das humanitäre Völkerrecht, unsere Stärke ist im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Deswegen wurden wir mit einem nicht ständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Sind wir von Despoten gewählt worden? Sind wir nur von Demokratien gewählt worden?) 

Ihr Zugang zur Neutralität ist kein ehrlicher, denn Sie verwechseln da ein paar Dinge. Alle neutralen Staaten in der Europäischen Union haben diesen EU-Beschluss oder diese EU-Entscheidung mitgetragen, die Ukraine mit einer Darlehensgewährung zu unterstützen. Alle neutralen Staaten haben das getan. 

Das Interessante ist ja, dass Ihr Antrag auf einer parlamentarischen Anfrage basiert, in der es darum geht, dass Sie sich in Ihrer Verweigerung der Unterstützung der Ukraine nämlich an drei Staaten orientieren wollen: Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Alle drei Staaten sind keine neutralen Staaten. Alle drei Staaten sind Nato-Mitgliedstaaten. Das ist ja wirklich fast grotesk, dass Sie unsere Neutralitätspolitik eigentlich ändern wollen, indem Sie sich an Nato-Mitgliedstaaten orientieren. Das finde ich wirklich absurd. (Beifall bei der SPÖ.)

Neutralität heißt in Österreich vor allem militärische Neutralität, und es bedeutet vor allem auch politisch, dass wir auf der Seite des Völkerrechts stehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Nato-Herbert!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.