RN/152

20.26

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ hat diesen Antrag unter dem Vorwand des Schutzes der Neutralität eingebracht. Das klingt zunächst einmal nach Frieden, nach Verantwortung, nach Zurückhaltung – aber wie so oft bei der FPÖ lohnt sich ein genauer Blick hinter diesen Überschriften; denn in Wahrheit geht es dabei darum, die Unterstützung für die Ukraine zu erschweren. 

Darum geht es. Es geht darum, die Unterstützung für ein Land, das seit Jahren massiv zum Opfer eines brutalen russischen Angriffskrieges geworden ist, das Tausende Opfer auf seiner Seite zu verzeichnen hat, zu erschweren – ein Land, das nicht nur seine eigene Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung verteidigt. Deshalb müssen wir eines klar feststellen: Die Unterstützung der Ukraine liegt nicht nur im Interesse der Ukraine, sie liegt im Interesse Europas und sie liegt im Interesse Österreichs. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, wenn Grenzen mit Gewalt verschoben werden können und wenn Angriffskriege ohne Konsequenzen bleiben, dann wird Europa unsicher, dann wird Österreich unsicher. Wer sich mit der Frage näher beschäftigen möchte, dem gebe ich heute gerne einen Buchtipp. Herr Franz-Stefan Gady hat nämlich ein sehr gutes Buch dazu geschrieben: „Überfall: Wenn der Krieg zu uns kommt“ (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Manche hier im Raum haben es eh auch schon gehabt. 

Ich finde, das ist ein sehr gutes Buch. Es geht nämlich darum – und er beschreibt es sehr eindringlich –, wie ein Krieg in Europa längst keine abstrakte Bedrohung mehr ist, und warum Sicherheit nicht an der österreichischen Grenze endet. Sein Argument ist eigentlich ganz einfach: Wer Frieden erhalten will, muss sich auch aktiv für seine Sicherheit und für die Stabilität einsetzen. – Darum ist die Unterstützung der Ukraine auch ein wesentliches Element der europäischen Sicherheitspolitik, damit die Ukraine eben auch die europäische Sicherheitsarchitektur schützt. 

Die FPÖ präsentiert sich als Friedenspartei, aber trotz schöner Überschriften zeigt der Inhalt dieses Antrages einmal mehr, worum es denn geht. Der Antrag, der jede Unterstützung für die Ukraine verhindern will, stellt sicher, dass bestehende wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unangetastet bleiben. Das muss man sich ja vorstellen. Man will also: Unterstützung der Ukraine weg und Russland wieder rein. – Das ist genau das, was wir sehen: pro Russland, gegen Ukraine, gegen Europa, gegen Österreich. Das ist die FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Das ist keine Friedenspolitik, denn jeder Euro, der weiterhin für russisches Gas bezahlt wird, fließt wohin? – In die Kriegskassa der Russen. Damit tötet man Menschen in Europa, in der Ukraine und so weiter. 

Noch etwas fällt auf: Die FPÖ spricht ständig vom Frieden und fordert gleichzeitig aber Erleichterungen beim Rüstungsexport. Wir haben das letztens wieder im Ausschuss gesehen. Kollegen im Landesverteidigungsausschuss, ich weiß nicht, welche Doppelmoral ihr lebt. Auf der einen Seite – Kollege Reifenberger wartet schon – redest du immer von: Rüstungsexporte außerhalb von Österreich erleichtern, erleichtern, erleichtern!, da kann es nicht schnell genug gehen. Da kann man nicht noch größere Wirtschaftsaufträge ins Ausland bringen, egal in welche Länder, Hauptsache der Rubel rollt quasi rein nach Österreich für die Rüstungsexporte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann stehst du jetzt hier und redest von Neutralität und Frieden. Wo passt denn das zusammen?

Die Rüstungsexporte müssen schneller werden, besser werden, größer werden. (Ruf bei der FPÖ: Die neutralen Staaten ...!) Da seid ihr aber in der Öffentlichkeit ruhig, da ist keine Presseaussendung von euch zu verzeichnen. Das ist das Skurrile bei euch in der Friedenspolitik, denn das ist nicht vereinbar. (Beifall bei den Grünen.) 

Österreichs Export, Exportkontrolle und Rüstungsexport hat nichts mit Neutralität zu tun, sondern ist eine Verantwortung. Wir haben vom Völkerrecht her eine Verantwortung, die auf Menschenrechten basiert, und das ist wichtig, das kann man nicht entbehren. Darum ist es so wichtig, auch da darauf zu schauen, dass man nicht schnell, sondern qualitativ hochwertig ist. Das ist der Punkt, den wir Grüne wollen, denn für uns ist eines klar: Man kann nicht mehr Rüstungsexporte haben, wenn man gleichzeitig Völkerrecht und auch Menschenrechte beachten möchte. 

Für uns ist klar: Die FPÖ vertritt nicht die Interessen des Friedens, sie vertritt einmal mehr die Position von Russland, vom Kreml. Wir stehen sehr wohl für eine aktive Neutralitätspolitik; eine Neutralitätspolitik, die nicht auf Wegschauen setzt, sondern auf Diplomatie, auf internationale Zusammenarbeit, auf die Stärkung des Völkerrechts. Wir stehen für eine europäische Kooperation, denn kein europäischer Staat kann die Herausforderungen unserer Zeit heute irgendwie alleine durch einen nationalen Alleingang bewältigen, sondern nur durch ein starkes und handlungsfähiges Europa, das sich auch verteidigen kann. (Beifall bei den Grünen.)

20.30

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.