RN/156

20.35

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, der Papamonat ist eine familienpolitische Errungenschaft, auf die wir, vor allem wir in der ÖVP, sehr stolz sind. Er gibt den Vätern die Möglichkeit, von Anfang an bei ihren Familien zu sein. Das ist wichtig für die Kinder, für die Mütter, für die Partnerschaft, aber auch für die Väter selbst. 

Der Familienzeitbonus im Papamonat wurde in der letzten Gesetzesperiode sogar verdoppelt und beträgt derzeit rund 1 700 Euro. Dadurch ist auch der Anreiz der Väterbeteiligung gestiegen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Papamonats ist unter anderem, dass in den 182 Tagen vor Bezug durchgehend einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wurde. 

Jetzt stellt sich die Frage, die wir ja hier aufgrund des Antrages auch zu stellen haben: Was ist mit unseren Milizsoldaten, die einer längeren Übungstätigkeit nachkommen? Haben sie einen Nachteil? Lassen Sie mich bitte eines ganz klar feststellen: Unsere Milizsoldatinnen und -soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes, und ich bin bei Ihnen, Herr Kollege Reifenberger: Niemand, der im Dienste Österreichs Großartiges leistet, soll da finanzielle Nachteile haben. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Da müsste man halt zustimmen! – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber?!) Derzeit enthält das Heeresgebührengesetz eine eigene Regelung für diese Fälle: Wer durch einen Präsenz- oder Milizdienst einen finanziellen Nachteil beim Familienzeitbonus erleiden würde, kann einen entsprechenden Ausgleich erhalten, und dieser soziale Härteausgleich wird aus den Mitteln des Bundesheeres finanziert. Es handelt sich da keineswegs um eine sogenannte Kulanzlösung des Heerespersonalamts, wie es auch im Antrag steht, Herr Kollege, sondern diese Vorgangsweise des Heerespersonalamts entspricht der geltenden Rechtslage und ist deswegen auch klar gesetzlich abgesichert. 

Das ist die momentane Situation, und es wird jetzt unsere Aufgabe sein, im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses konstruktiv zu debattieren und Lösungen dafür zu finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.