RN/3

1. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Afrikastrategie 2026-2029 (III-352/538 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Beginn der Debatte darf ich die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in unserer Mitte sehr herzlich begrüßen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/4

13.05

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen als ersten Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche die Afrikastrategie unserer Bundesregierung. Es wird Sie nicht wundern, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, wenn ich Ihnen mitteile, dass diese Strategie Afrika etwas bringt: Es rinnt nämlich wieder ziemlich viel Steuergeld, welches Sie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren, in afrikanische Projekte, bei denen das Geld dann auch immer versickert. Wem aber bringt diese Strategie nichts? – Ihnen, den Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nämlich eines der unzähligen Projekte – Beschlüsse, Maßnahmen – dieser Bundesregierung, die zulasten der österreichischen Bevölkerung gehen. Es ist ja auch die innenpolitische Strategie der Bundesregierung, den Österreichern mit viel Inkompetenz, Uneinsichtigkeit, totaler Abgehobenheit und Besserwisserei zu schaden. 

Wir beschließen diese Woche ja auch – in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – das Doppelbudget 2027/2028. Da sind auch die Ausgaben vom Außenministerium, die Ausgaben für diese Afrikastrategie drinnen. Das Motto im Budget ist: mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Auflagen, mehr Steuern für Sie, liebe Österreicher, für die Österreicher. Wer profitiert auch von diesem Doppelbudget? – Hunderttausende, die nach Österreich gekommen sind, die in unser Sozialsystem eingewandert sind, nichts einzahlten, aber alles nehmen. Die Strategie der Bundesregierung ist: Österreicher zuletzt.

Aber nicht nur innerhalb Österreichs wird auf diese Weise das Geld verteilt. Weil wir so viel davon haben, weil Sie, liebe Österreicher, so viel davon erarbeitet haben, wird es in Milliardenhöhe in die Ukraine geschickt; mindestens 3 Milliarden Euro sind schon dort, weitere werden folgen. Herr Finanzminister Marterbauer nennt dies: ein paar Netsch, und da sollen Sie, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen, nicht suddern, wenn da nur 3 Milliarden Euro nach Kiew wandern (Ruf bei den NEOS: So ein Blödsinn!), weil Sie – die Pensionisten, die Kinder, die Familien – das Geld ja nicht brauchen (Zwischenrufe bei den NEOS), wir haben das. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/4.1

Getreu nach dem Motto: Österreich zuletzt, Kiew zuerst. Und ja, wenn das die klare innenpolitische Strategie ist, dann ist es natürlich auch konsequent, wenn man außenpolitisch so wie mit dieser Afrikastrategie vorgeht, denn da wandern eben jetzt auch ein paar Netsch nach Afrika. 25 Seiten (das genannte Schriftstück in die Höhe haltend), das ist die Afrikastrategie voller Maßnahmen, die uns etwas kosten und wenig bis gar nichts bringen.

Ich sage Ihnen schnell voraus, was die Frau Außenminister Ihnen hier zu dieser Afrikastrategie erzählen wird: Afrika, der Chancenkontinent, der große Zukunftsmarkt mit 1,5 Milliarden Menschen. Ihr Ansatz, Frau Minister - - (Demonstrativer Beifall bei den NEOS.) – Sehr gut, dass Sie klatschen: 2050 sind es 2 Milliarden, das wird den Migrationsdruck kaum erhöhen – klatschen Sie nur! 

Afrika, der Chancenkontinent: Der Ansatz der Ministerin war, eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe zu entwerfen. Das sei auch von den mehr als 40 afrikanischen Gesprächspartnern so geschätzt und erwartet worden. Das verstehe ich von deren Seite aus gut. Es gibt jetzt keine Geber-Empfänger-Mentalität mehr, sondern man verhandelte ergebnisorientiert im jeweiligen Eigeninteresse auf den Feldern Sicherheit, Wirtschaft, Migration und Wissenschaft auf Augenhöhe zusammen. Basis der ganzen Partnerschaft zwischen Österreich und Afrika sei natürlich – und jetzt müssen Sie sich mit dem Lachen zurückhalten – das Bekenntnis zur internationalen regelbasierten Ordnung und den universellen Menschenrechten. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.) – Das steht tatsächlich da drinnen. 

Frau Minister, mit wem haben Sie eigentlich über die Menschenrechte und über die regelbasierte Ordnung, zum Beispiel im Sudan, gesprochen? (Abg. Zorba [Grüne]: Nicht mit der FPÖ anscheinend!) Mit der Militärführung oder mit der Rebellenallianz, die jetzt eine Parallelregierung errichtet haben? In Nigeria: mit dem Präsidenten oder mit Boko Haram, die dort gerade die Christen abschlachten, was Ihnen noch nie ein Wort wert war? In Somalia: mit welchem Clanchef? Würden Sie uns da bitte die Namen nachreichen, ich würde gerne wissen, mit wem man da so redet? In Marokko, in Algerien, in Angola: Mit welchem Stammesführer haben Sie da über Menschenrechte und regelbasierte Ordnung gesprochen? Es ist lachhaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen, Sie haben maximal mit irgendwelchen NGOs gesprochen, denen Sie vorher das Geld gegeben haben und die Sie gefragt haben, was sie wollen.

Zum Thema Wirtschaft: Da steht in der Strategie, dass man sich in Afrika „im Wettbewerb mit anderen globalen“ Anbietern befindet. Ich hätte nicht gewusst, dass zum Beispiel China schon im Kongo vertreten ist, dort bei der Hebung der Bodenschätze und des Erdöls schon sehr behilflich ist, dafür aber auch Infrastruktur liefert – China, das Sie regelmäßig moralisierend belehren, weil die es mit den Menschenrechten Ihrer Ansicht nach nicht so genau nehmen. Na, da haben Sie jetzt eine gute Verhandlungsposition und werden sicher auch vom Kongo ernst genommen; die werden gleich von China nach Österreich umschwenken.

Sie erzählen in dieser Strategie unserer Wirtschaft, man muss jetzt zuerst einmal in Afrika investieren, man muss einmal geben, damit die Länder dort dann eventuell österreichische Unternehmen drannehmen und zum Zug kommen lassen. Ich kann nur sagen, lassen Sie unsere Wirtschaft frei! Die machen das schon selber. Es gibt österreichische Unternehmen, die in Afrika schon sehr erfolgreich sind – ohne Ihre Strategie. Befreien Sie lieber unsere Wirtschaft von den Auflagen, von den Klimaauflagen, von den ganzen Auflagen, die aus Brüssel kommen, von den Lieferketten (Beifall bei der FPÖ) – all das hemmt unsere Wirtschaft –, dann könnten sie nämlich auch in Afrika tatsächlich wettbewerbsfähig sein. 

Sie reden dann noch von den Chancen der Industrialisierung in Afrika: Ja, die gibt es. Wie wäre es denn damit, unsere Deindustrialisierung, die wir Ihrer Politik zu verdanken haben, zu stoppen? Man könnte ja auch sagen: Europa und Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

Spannend ist das letzte Kapitel: Ich dachte mir, ich lese einmal nach, was da so zum Kapitel Migration und Asyl drinnen steht, aber Asyl kommt natürlich gar nicht vor – es geht da um die Mobilität. Was haben wir denn da für eine Strategie? – Zuerst steht, die illegale Migration sollte eingedämmt werden. – Gut, denkt man sich, okay, Sie haben einmal einen vernünftigen Ansatz. Wer dann glaubt, dass da Weiteres kommt: Na, übereilen wollen wir da einmal gar nichts, jetzt müssen wir – nämlich Österreich – einmal die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen und mindern - das ist eine Kleinigkeit, für den ganzen afrikanischen Kontinent mit 1,5 Milliarden Menschen einmal die Fluchtursachen zu beseitigen –, und dann können wir sagen, dass sie illegal aber nicht mehr kommen dürfen. – Aber Sie stemmen das mit Ihren über 40 afrikanischen Gesprächspartnern ganz bestimmt.

Sie wagen es tatsächlich, da hineinzuschreiben – Sie haben es auch im Ausschuss gesagt –: „Österreich braucht legale Migration für den Arbeitsmarkt, insbesondere“ hoch qualifizierten Zuzug aus Afrika. – Ich kann nur sagen: Was soll das? Nein, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) 

In Afrika gibt es in vielen Ländern eine Alphabetisierungsrate von weit unter 50 Prozent. Die haben große Probleme. Die höher qualifizierten Menschen in Afrika, die es natürlich zunehmend gibt, sollen in Afrika bleiben und dort ihre Länder aufbauen. Das tun ja auch die Vernünftigen. Jene, die zu uns kommen, sind ja die Falschen. Schon einmal etwas zum Beispiel von der somalischen Gruppe, die bei uns ist, gehört? Die sind sehr gut bei der Arbeitslosen-, bei der Kriminalitätsrate vertreten, aber am Arbeitsmarkt eher etwas weniger. Ich würde sagen, Afrika den Afrikanern. Das sind stolze Leute und die Guten sollen auf jeden Fall dort bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich weiß nicht, mit welchen Wirtschaftsvertretern Sie reden. Es kommen unzählige zu uns, Vertreter kleine und größere Betriebe, und kein einziger hat jemals gesagt, dass er qualifizierte Arbeitskräfte aus Afrika braucht. Ich bin mir ganz sicher, dass das auch kein Einziger zu Ihnen gesagt hat. 

RN/4.2

Es gibt eine Afrikastrategie, die man ganz kurz zusammenfassen könnte – das (das genannte Schriftstück in die Höhe haltend) ist zu schreddern; man braucht dafür nur so einen kleinen Absatz (mit Daumen und Zeigefinger einen entsprechenden Abstand andeutend) bitte an all Ihre Gesprächspartner, die Sie dort haben, zu richten –: Stellt den verbrecherischen Schlepperverkehr zwischen Nordafrika und Südeuropa übers Mittelmeer ein! Nehmt eure illegalen Einwanderer zurück, ohne Murren, ohne Wenn und Aber und ohne Erpressung irgendeiner Art, sonst gibt es keine Gespräche, keine Verhandlungen und kein Geld! – Auf dieser Basis würde man als Gesprächspartner vielleicht ernst genommen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja sicher! Den Hafenecker hinschicken!), und zwar sowohl von Afrika als auch von den anderen globalen Akteuren, die schon dort sind. Darauf aufbauend könnte man tatsächlich eine Strategie auf Augenhöhe entwerfen – aber immer nach dem Motto: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

13.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Brandstötter. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

RN/5

13.15

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Man kommt ja aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn man Ihnen zuhört, Frau Kollegin Fürst. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Da sieht man, wie viele Wissenslücken es rund um den afrikanischen Kontinent überhaupt noch gibt. Das hat ja auch in Österreich eine längere Tradition. Ich erinnere mich an eine Ministerin, die meinte: Afrika, das ist ein großes Land! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eigentlich ein Kontinent mit vielen Ländern, Frau Kollegin!) – Sie war nicht die Erste, die das gesagt hat, auch eine heutige Landeshauptfrau und damalige Ministerin hat das schon gesagt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie verwechseln ja auch Europa mit der EU!) – Ja, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie brauchen hier überhaupt nicht reinzurufen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, Sie verwechseln Europa mit der EU!), Sie sprechen mit jemandem, der über 20 afrikanische Länder bereist hat, viele davon zweimal oder dreimal, der dazu publiziert hat, der Kiswahili spricht, der in Gambia in einer Buschklinik gearbeitet hat und so weiter und so fort. Sie brauchen mir überhaupt nichts zu erzählen.

Afrika ist mehr als ein großes Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Chancenkontinent. Es ist wichtig, dass wir endlich eine Strategie erarbeitet haben, die erste Strategie zu unserem Nachbarkontinent mit mehr als 1,5 Milliarden Menschen, mit einer extrem jungen Bevölkerung, mit dynamischen Märkten, mit einem hohen Maß an Entrepreneurship, mit enormen Rohstoffvorkommen, mit großen Potenzialen bei erneuerbaren Energien, bei Wasserstoff, bei Digitalisierung und Infrastruktur. 

Ja, wir sind ja nicht blind für handfeste Probleme, natürlich gibt es auf diesem großen Kontinent auch in einigen Staaten handfeste Probleme. Es gibt Konflikte, es gibt Armut (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), es gibt Klimakrisen – die übrigens nicht die Afrikanerinnen und Afrikaner verursacht haben – und es gibt fragile Staaten. Wer aber so wie Sie Afrika eben nur als Krisenkontinent beschreibt, beschreibt nicht ein Afrika, das existiert, sondern die eigene, durchaus sehr begrenzte Perspektive. Auch deshalb ist die Afrikastrategie längst überfällig. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Die EU betreibt Afrikapolitik, China sowieso, und ja – wenn man ein gutes Beispiel aus der europäischen näheren Umgebung sehen möchte –, die Türkei hat eine hervorragende Afrikastrategie, die sie seit Jahren konsequent verfolgt – in jedem afrikanischen Land eine Botschaft, überall muss es eine Destination der Turkish Airlines geben, man investiert ganz massiv in viele verschiedene Bereiche und verschafft sich dadurch einen extrem guten Startvorteil auch am afrikanischen Kontinent; das ist strategisch gedacht.

Wir haben in Österreich derzeit nicht die Mittel, um eine türkeiartige Afrikastrategie zu starten. Wir verhandeln diese Woche das Budget, und wir wissen, große neue Geldtöpfe wird es nicht geben – umso wichtiger ist eben eine kluge Strategie. Wir können dieses Terrain nicht wettmachen, aber mit Fokus, mit Koordination und mit Verlässlichkeit an neuen Partnerschaften arbeiten: raus aus dieser alten Geber-Bittsteller-Perspektive hin zu einem Österreich, das auch Wirkung erzielt! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/6

13.18

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt uns heute hier die Afrikastrategie vor, die vorgibt, eine langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen. Das ist ein wichtiges Ziel. Afrika ist für Österreich und Europa ein zentraler Partner, einerseits politisch, wirtschaftlich, kulturell und andererseits bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie eben auch der Klimakrise. 

Gerade deshalb hätten wir uns eine schlüssigere und mutigere Strategie erwartet. Wenn man den Bericht liest, wenn man die 25 Seiten durchliest, fällt eines auf: Afrika wird regelmäßig durch die Brille der österreichischen Interessen betrachtet. Es geht um Sicherheit, es geht um Lieferketten, es geht um Rohstoffe, Märkte und vor allem um Migration. Natürlich darf Österreich die eigenen Interessen verfolgen, aber Partnerschaft auf Augenhöhe, Frau Ministerin, beginnt nicht dort, wo wir definieren, was wir von Afrika wollen, Partnerschaft auf Augenhöhe beginnt dort, wo beide Seiten gemeinsam definieren, wie wir nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und Stabilität erreichen können. Genau da bleibt die Strategie hinter den eigenen Ansprüchen zurück. (Beifall bei den Grünen.)

Was fehlt, ist ein klarer Fokus auf fairen Handel. Solange Handelsbeziehungen von strukturellen Ungleichgewichten geprägt sind, solange lokale und regionale Wertschöpfungsketten nicht ausreichend gestärkt werden und solange in manchen Bereichen Entwicklungserfolge gefährdet werden, kann von echter Partnerschaft auf Augenhöhe nicht einmal ansatzweise irgendwo die Rede sein. Das Do-no-Harm-Prinzip muss sich durch die gesamte Strategie ziehen, von der Handels- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Klima- und Entwicklungspolitik. Es darf nicht sein, dass wir mit der einen Hand Entwicklung fördern und mit der anderen Hand die Erfolge wieder behindern.

Besonders kritisch zu sehen in dieser Strategie ist auch die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit, Frau Ministerin. Ja, sie wird zwar häufig genannt – Sie nennen sie immer wieder irgendwo drinnen –, aber inhaltlich ist sie nicht mehr als eine Nebendarstellerin. Teilweise hat man sogar, wenn man sich den Bericht durchliest, den Eindruck, die Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem dort helfen, wo es der österreichischen Wirtschaft oder Migrationsinteressen nützt, und das ist definitiv zu wenig. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Werkzeug der Migrationspolitik (Beifall bei den Grünen), sie ist kein Anhängsel der Außenwirtschaft, sondern sie ist ein eigenständiger Beitrag zu Frieden, Stabilität und globaler Gerechtigkeit.

Wer Entwicklungspolitik vor allem als Instrument der Migrationspolitik versteht, bekämpft nicht die Ursachen von Instabilität, sondern verwaltet ihre Folgen. Dabei wissen wir längst, was langfristige Stabilität schafft: Bildung, Ernährungssicherheit, funktionierende Institutionen, der Zugang zu Land und Ressourcen, die Bekämpfung von Armut, ein entschlossener Kampf gegen die Klimakrise. Gerade deshalb überrascht es mich ehrlich ein bisschen, wie wenig die Themen Klimaresilienz, Biodiversität, nachhaltige Landwirtschaft oder Landrechte überhaupt in diese Strategie aufgenommen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimakrise ist längst eine Frage der Sicherheit geworden. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Die Sahelregion, Frau Ministerin – Sie wissen es – ist das beste Beispiel dafür: Die Sahelregion ist besonders stark von Dürre und Wasserknappheit, Ernteausfällen, Wetterereignissen und bewaffneten Konflikten betroffen. Wir sprechen von über 100 Millionen Menschen, die in der Sahelregion leben und deren Lebensgrundlage aktuell bedroht ist. Wer über die Zukunft Afrikas spricht, kann über diese Themen nicht einfach hinwegschauen. Schauen Sie sich an, wie viel Platz die Klimakrise, die Klimakatastrophe in Ihrem Bericht überhaupt gefunden hat: ein Nebensätzchen.

Noch etwas muss gesagt werden: In den letzten Jahren ist es zu einer massiven Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe gekommen. Umso absurder ist es, wenn man einerseits die umfangreiche Afrikastrategie ausformuliert, aber gleichzeitig auf der anderen Seite klar ist: Ein Strategiepapier baut keine neuen Schulen, es schafft keine Arbeitsplätze, es bringt keine Ernährungssicherheit, es verhindert keine Konflikte. Das tun nur konkrete Projekte, Frau Ministerim, und ausreichend finanzielle Mittel – und genau das ist der Punkt: Es braucht eine Strategie, die auch entsprechend mit Geld hinterlegt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Österreichische Afrikastrategie muss mehr als ein wirtschafts- und migrationspolitisches Interessenpapier sein. Sie liest sich wie ein NEOS-Wirtschaftsprogramm, aber nicht wirklich wie ein Afrikaprogramm. Sie muss fairen Handeln fördern, sie muss lokale Wertschöpfung stärken, sie muss Klimaresilienz, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit als zentrale Ziele verankern, und sie darf den afrikanischen Kontinent nicht primär als Absatzmarkt, Rohstoffquelle oder migrationspolitische Herausforderung betrachten, sondern als echten Partner auf Augenhöhe.

Das hätten wir uns erwartet, und daher wird es von uns Grünen auch keine Zustimmung zu diesem Wirtschaftsprogramm geben. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das stimmt jetzt! Ich glaube, ihr habt jetzt nicht gleiche Dokument! – Zwischenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.

RN/7

13.23

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ja, Montag, Tag eins von fünf, und die Stimmung ist so, dass man sich denkt: Ich möchte zurück in mein Yogaretreat über das Wochenende, ein bisschen Ruhe atmen und wieder ein bisschen zu sich kommen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bodenständig wie immer!)

Brauchen wir eine Strategie, brauchen wir keine Strategie? – Wir haben jetzt zwei Extremseiten gehört: Die Strategie ist zu wenig mit Geld hinterlegt, zu wenig strategisch, Frau Dr. Fürst hält genau gar nichts davon.

Wir hätten es ja im Ausschuss enderledigen können, aber wir haben uns trotzdem entschieden, dass wir das hier besprechen wollen. Warum? – Weil Afrika als Kontinent in Zukunft eine wahnsinnige geopolitische Bedeutung hat. 2050 wird ein Viertel der Weltbevölkerung dort leben, und damit ist ganz klar: Es wird Druck geben. Wir wissen nicht, wie es klimatechnisch weitergeht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird kippen!), wir wissen nicht genau, wie sich die Welt im Gesamten verändert (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist der Yogatrainer dann auch aus Afrika?), aber wir wissen eines: Ein Viertel der Weltbevölkerung wird dort leben, also insofern muss ich da sagen, bin ich schon auch dabei, dass es wahrscheinlich einen Druck geben wird, und insofern liegt es auch an uns allen, dass wir dort Lebenszustände schaffen – miteinander, mit unserer Wirtschaft – und auch strukturiert aufeinander abstimmen. Das ist für mich klar eine Strategie. Das heißt, ich setze die Player einmal an einen Tisch und sage: Wie können wir dort handeln?

Es darf aber natürlich auch – das muss ich schon auch sagen, David – volkswirtschaftlich einen Sinn machen, da zu helfen. Dieses Auf-Augenhöhe heißt ja auch: Partnerschaften, die Sinn machen. Da ist ein Riesenpotenzial: Bereits jetzt haben wir Exporte von circa 2,3 Milliarden Euro nach Afrika und von Afrika genauso nach Österreich. Wir beziehen natürlich momentan noch mehr Rohstoffe und andere Dinge, aber da darf ja auch etwas wachsen. Bildungsabkommen, es gibt wahnsinnig tolle Innovationen oder Programme, aber auch unsere Unternehmen machen extrem viel: Andritz, BWT zum Beispiel – diese Brunnenprojekte, bei denen sich jeder mit NFC sein Wasser holen kann, was mittlerweile auch ohne Mobilfunk funktioniert –, die Firma Münzer – unglaublich tolle Minibeschäftigungen, bei denen die Leute dort Altöl sammeln gehen, quasi Minijobs haben und entlohnt werden –, Fronius, Omicron-Electronics, Plasser & Theurer, alleine die Alpla-Gruppe, Gugler Warter Turbines – die haben ein Wasserkraftwerk in Simbabwe gebaut, mittlerweile laufen 0,5 Prozent der Stromerzeugung in Simbabwe über ein österreichisches Unternehmen, über das Wasserkraftwerk.

Das darf ja ruhig sein – also es darf ja beides sein, ich sage nicht entweder-oder. Was es aber schon braucht, ist eine klare Strategie, um zu sagen: Wie koordinieren wir das untereinander?, und damit nicht jeder etwas macht. Wirtschaftspolitik ja und gut, aber es braucht einen Koordinator im Hintergrund.

Der Fokus, glaube ich, was wir machen sollten – und das kommt schon ganz klar heraus, falls Sie (in Richtung FPÖ) die Strategie wirklich gesehen haben, denn auf Ihrem Zettel ist Entwurf gestanden; ich weiß nicht, ob Sie die Endversion hatten –, ist schon auch, dass wir uns breiter aufstellen, dass wir da einfach mehr Länder als bislang bedienen, denn wir sind sehr, sehr fokussiert auf wenige Länder, und dabei gibt es noch bei anderen viel Potenzial.

Echte Entwicklungszusammenarbeit – und da bin ich jetzt bei dem, von dem du, David, vorhin gesprochen hast – ist für mich ein bisschen so der frühere Weg: Wir geben euch etwas, und dann unterstützen wir euch da ein bisschen. – Ich glaube, es geht auch darum, dass es ein Gleichgewicht gibt – geben und nehmen –, alle miteinander Wertschöpfung erzeugen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und es auch die Möglichkeit gibt, dann dort zu bleiben – dass ich eben nicht weggehen muss.

Also Chancen in Afrika nützen: Die Frau Kollegin hat es vorhin gesagt – es ist ein Kontinent der Chancen, ein „Chancenkontinent“, es ist nicht einfach nur ein Kontinent der Probleme, und wir schieben diese Probleme weg. Es ist noch dazu relativ nahe, ich glaube, es gibt auch viele, die gute Kontakte dorthin haben. Wenn wir wirtschaftlich und geopolitisch klug agieren, dann werden wir uns konsequent an Österreichs Interessen orientieren, Frau Dr. Fürst – an Österreichs Interessen.

Das sei auch dir gesagt, David: Es dürfen dabei schon auch Österreichs Interessen im Vordergrund stehen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gmeindl. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

RN/8

13.28

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Während unsere Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während österreichische Familien unter Rekordpreisen leiden und unsere Betriebe mit immer höheren Belastungen kämpfen, präsentiert uns diese Verliererkoalition eine Strategie, wie noch mehr österreichisches Steuergeld nach Afrika überwiesen werden soll. (Abg. Disoski [Grüne]: Haben Sie’s nicht gelesen, oder?) Genau das ist diese Afrikastrategie, nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung spricht von Partnerschaft, von Resilienz und von Nachhaltigkeit – ich spreche von einer Politik, die die eigenen Bürger im Stich lässt, denn während in Österreich gespart wird, bekennt man sich ganz offen dazu, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auszubauen. Gleichzeitig sollen über das EU-Programm Global Gateway unglaubliche 150 Milliarden Euro nach Afrika fließen. Offenbar ist für Projekte irgendwo auf der Welt immer genug Geld vorhanden, aber wenn es um unsere Familien, unsere Pensionisten oder unsere Gemeinden geht, heißt es plötzlich: Dafür fehlt das Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders dreist ist aber die Migrationspolitik dieser Strategie. Auf der einen Seite erzählt man den Menschen etwas von Rücknahmeabkommen und Schlepperbekämpfung, auf der anderen Seite will man ganz bewusst legale Migrationswege über die Rot-Weiß-Rot-Karte ausbauen und afrikanische Arbeitskräfte nach Österreich holen. Das ist keine Bekämpfung von Migration – das ist die organisierte Förderung von Migration, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da zeigt sich wieder die Doppelmoral dieser Bundesregierung: Man behauptet, einen Braindrain in Afrika verhindern zu wollen, wirbt aber gleichzeitig genau jene Fachkräfte ab, die dort gebraucht werden. Das ist widersprüchlich und unehrlich und es zeigt, dass diese Strategie mehr auf ideologischen Schlagworten als auf gesundem Menschenverstand beruht.

Dann kommt noch der nächste Schildbürgerstreich: Ein eigener Afrikabeauftragter soll geschaffen werden – wieder ein neuer Posten, wieder neue Mitarbeiter, wieder neue Kosten! Offenbar besteht die Lösung dieser Bundesregierung für jedes Problem darin, neue Funktionäre zu schaffen. Die Bürger erwarten sich aber keine neuen Posten, sondern endlich eine Politik für Österreich.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche haben im Ausschuss dem Antrag der NEOS auf Nichtenderledigung zugestimmt, ebenso dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zur Einsetzung eines EZA-Unterausschusses. Warum? – Weil wir Transparenz wollen, weil ein Bericht dieser Tragweite selbstverständlich einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden muss. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Beim eigentlichen Bericht ziehen wir aber eine klare rote Linie, denn wir werden niemals einer Strategie zustimmen, die österreichische Steuergelder exportiert, neue Migrationswege eröffnet, zusätzliche Beamtenposten schafft und die Interessen unseres eigenen Landes hintanstellt.

Unsere Verantwortung gilt den Menschen in Österreich, nicht den Wunschprojekten dieser Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) und nicht den ideologischen Programmen der Europäischen Union. Darum lehnen wir diesen Bericht entschieden ab. Österreich immer zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

13.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Ihre eingemeldete Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/9

13.31

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke sehr! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere Kollegin Fürst ja nicht so oft, aber heute muss ich es tun: Frau Ministerin, jetzt „befreien Sie“ doch endlich die österreichische Wirtschaft „von den Lieferketten“! (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Jetzt machen Sie doch endlich was, damit der Kakao im Waldviertel und der Kaffee im Marchfeld wachsen! Seltene Erden sollen aus dem Blumentopf kommen! Jetzt tun Sie doch endlich irgendetwas dahin gehend, weil: So geht es ja echt nicht weiter, das ist keine Frage! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo bauen denn wir seltene Erden ab ...?!)

Diese Afrikastrategie ist acht Jahre lang diskutiert worden und trägt unter anderem dem Rechnung, dass es eine Menge von Themen gibt, bei denen Österreich und auch Europa nicht allein globale Herausforderungen stemmen können werden, sondern nur gemeinsam mit anderen. Es ist auch das erste Mal, dass diese Strategie unterschiedliche Themen von unterschiedlichen Ministerien bündelt: Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Kultur, Migration und vieles mehr. 

Wir haben uns als SPÖ aktiv mit eingebracht und unter anderem Dinge wie folgende erreicht: Es muss nun klar sein, dass es staatliche Förderungen und Wirtschaftspartnerschaften nur dann gibt, wenn auch wirklich soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Rohstoffpartnerschaften dürfen nicht blind gegenüber diesen Themen sein, denn wenn die Situation von lokalen Bevölkerungen vollkommen ignoriert wird, wenn Umweltfragen vollkommen ignoriert werden, dann ist das keine Partnerschaft, sondern dann ist es ein Weiter-wie-bisher, und das würde dem nicht gerecht. 

Ich bin auch froh darüber, dass es gelungen ist, der Zivilgesellschaft vor Ort, aber auch der Diaspora hier in Österreich mehr Akteurinnenrolle zu geben und sie auch wirklich als Menschenrechtswächterinnen, als demokratische Akteurinnen und als Trägerinnen von spezifischem Wissen zu sehen. 

Während wir hier aber über Partnerschaften und Perspektiven gemeinsam mit einem Kontinent – es ist mir auch wichtig, zu sagen, dass dieser Kontinent ein ausgesprochen diverser ist, mit 55 Staaten, wenn man die Westsahara als eigenen Staat mitrechnet – sprechen, dürfen wir aber nicht die Augen vor der humanitären Krise im Sudan verschließen. Das ist die Katastrophe, die seit Jahrzehnten die allergrößte auf der Welt ist und leider sehr oft unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle stattfindet. Der Bürgerkrieg, den es da seit 2023 gibt, hat bislang 33 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen gemacht. 20 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger, darunter 800 000 Kinder, und über 12 Millionen Menschen wurden vertrieben – das ist so viel, wie wenn Österreich und die ganze Ostschweiz auf der Flucht wäre, um das in Relation zu setzen. Brutales Vorgehen sowohl der paramilitärischen Miliz RSF als auch der Armee sorgt dafür, dass Menschen vertrieben, vergewaltigt, verstümmelt und verbrannt werden. Es ist mir wichtig, dass wir da nicht wegschauen. 

Der Auslandskatastrophenfonds hat da bereits wichtige Hilfe geleistet, und wir werden das auch weiterhin leisten müssen – aber auch im Kongo, im Südsudan und anderswo. Nur weil das Leid aus den Medien verschwindet, verschwindet das Leid noch nicht für die Menschen. 

Die Afrikastrategie ist aus meiner Sicht ein Startschuss für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Ankommen wird es darauf, wie wir sie dann letztendlich wirklich umsetzen, und ich freue mich, wenn das Parlament dazu einen Beitrag leisten kann. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Bundesministerin hat jetzt um das Wort gebeten und ich darf es ihr selbstverständlich gerne erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/10

13.35

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute liegt die erste umfassende gesamtösterreichische Afrikastrategie vor. Ich muss aber zugeben, ich habe den Eindruck, es liegen offensichtlich drei Strategien vor: eine, die nur die FPÖ gelesen hat; eine, die nur die Grünen gelesen haben; und eine vernünftige, die die österreichischen Interessen vertritt (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), die offensichtlich von den Regierungsparteien hier beschlossen wird. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich habe die Aussage des grünen Abgeordneten Stögmüller gehört (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich glaube, die FPÖ hat ...!), diese Afrikastrategie sei eine Strategie, die alles rein durch die Brille der österreichischen Interessen betrachtet. Ich habe im Gegenzug Frau Abgeordnete Fürst gehört, die gesagt hat, da gehe es nur wieder darum, Österreich zu verraten und mehr Geld nach Afrika zu schicken. Ich muss das jetzt ein bisschen aufklären, weil: Beides stimmt einfach nicht! Ich sage Ihnen auch: Ich halte dieses Thema durchaus für zu wichtig, als dass man damit so polemisch politisches Kleingeld schlagen könnte. 

Was sind noch einmal die Fakten? – Was in Afrika passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf uns. Das sehen wir zum Beispiel beim Thema Migration. Es ist also selbstverständlich, dass wir auch das Augenmerk darauf richten, was in Afrika passiert, wie es dort um Stabilität und Frieden beschaffen ist und wie die humanitäre Lage ist. Diese Strategie bietet aber keine Grundlage dafür, mehr Geld auszuzahlen oder noch mehr Posten zu erfinden oder Ähnliches, sondern fasst alles zusammen, was in Österreich ohnehin schon vorhanden ist.

 Ich erinnere daher daran, dass es selbstverständlich für den ganzen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe ein Programm gibt: Es ist das Programm, das dieses Hohe Haus, die Abgeordneten hier, auch beschlossen hat, das sogenannte Dreijahresprogramm. Das bleibt, das verändert sich nicht und das erfährt auch jetzt mit der Afrikastrategie keine Veränderungen. 

Das ist einmal der wichtige Punkt: Diese Strategie bündelt verschiedene Dinge, die im wirtschaftlichen Bereich, im humanitären Bereich, im Entwicklungszusammenarbeitsbereich, im Infrastrukturbereich, auch im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich und selbstverständlich auch bei Klimatechnologien schon gemacht werden. 

Was sind nun unsere Interessen – die wir sehr wohl sehr selbstbewusst auch formulieren; ich finde, es ist der Anspruch jeder Bundesregierung, die eigenen Interessen auch zu vertreten, aber ja, auf Augenhöhe, weil es wenig Sinn hat, eine Strategie zu entwerfen, die überhaupt nicht angenommen wird –, die diese Strategie vertritt? 

Erstens einmal: Ich habe es schon gesagt, Afrika ist massiv sicherheitsrelevant. Konflikte, Krisen haben auch auf Österreich unmittelbare Auswirkungen, und daher ist es unser Ansatz, zu bündeln, was wir an bescheidenen Ressourcen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, im Bereich humanitärer Hilfe, aber auch im Bereich der Friedenssicherung haben. Österreich beteiligt sich auch weiterhin aktiv oder jedenfalls unterstützend an Missionen der Vereinten Nationen, und wir schauen, dass wir da eine Präsenz haben und zur Stabilisierung beitragen. 

Zweitens: Ich sage, natürlich, es ist ja völlig klar, dass wir auch die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Betriebe im Blick haben. Eine Vielzahl von österreichischen Unternehmen ist bereits am afrikanischen Markt, in verschiedenen afrikanischen Ländern aktiv, und unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es meines Erachtens, diese Chancen noch zu mehren, österreichische Betriebe dabei zu unterstützen, in den afrikanischen Markt zu gehen, dort erfolgreich zu sein, Projekte abzuwickeln und so auch hier in Österreich für Wohlstand und Arbeitsplätze zu sorgen. 

Ich möchte noch etwas erwähnen – und man kann das irgendwie auch ausblenden und sein eigenes verbohrtes Bild behalten, aber –: Elf afrikanische Staaten zählen zu den 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Das heißt, da ist eine ungeheure Dynamik, da wird sehr viel Geld investiert, und um das jetzt ganz einfach herunterzubrechen: Wenn irgendwo viel Dynamik ist, viel Geld investiert wird, auch viel Chancen auf Renditen und auf wirtschaftlichen Erfolg bestehen, dann will ich, dass auch österreichische Unternehmen und Österreich daran partizipieren können. 

Ein Thema ist da ganz besonders wichtig, das auch eine Brücke zu den Themen, die am afrikanischen Kontinent massiv relevant sind, schlägt, und das sind Klimatechnologien. Das sind alle Technologien, wenn es um erneuerbare Energie geht, wenn um das Thema Energieeffizienz geht, weil das natürlich Technologien sind, die unbedingt erforderlich sind, wenn wir auf der einen Seite global den Klimawandel bekämpfen wollen und auf der anderen Seite gerade diese Technologien auch ganz wesentlich für afrikanische Staaten sind, um unabhängig, um autark zu werden und damit auch wirtschaftlich stark zu werden. Österreichische Unternehmen haben da ein hervorragendes Know-how, sind weltweit gefragt und sind auch in diesen Bereichen schon längst am afrikanischen Markt aktiv – und das unterstützen wir als Außenministerium selbstverständlich auch weiter und noch intensiver. 

Dann das Thema Migration und Mobilität: Völlig klar ist, ich glaube, das muss ich in Österreich niemandem erklären, dass jede Krise, die in Afrika passiert, Auswirkungen auf die Migration hat. Wir wollen keine irreguläre Migration mehr. Was wir aber sehr wohl brauchen, sind – und ich weiß nicht in welcher Welt Sie unterwegs sind, werte Kollegen von den Freiheitlichen – Fachkräfte. Das sagt jeder Betrieb in Österreich, dass sie händeringend Fachkräfte suchen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh! Warum bilden wir sie dann nicht aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein Thema, das in jedem KMU, in jedem Industriebetrieb vom Bodensee bis zum Neusiedler See jedes Mal auch angesprochen wird: Um wirtschaftlich in Österreich nachhaltig erfolgreich zu sein, müssen wir auch den Fachkräftezugang sichern. Daher ist es selbstverständlich, dass diese Strategie auch konsequente Rückführungen umfasst, konsequenten Kampf gegen irreguläre Migration, aber schon auch bestehende Ausbildungs- und Bildungspartnerschaften und einen planbaren Zugang für Fachkräfte in Mangelberufen ermöglicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Der vierte Punkt, den möchte ich jetzt noch einmal extra erwähnen, das ist eben das Thema Klima, aber auch eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kultur. Das ist nicht ein Punkt von vielen, sondern wir haben da eine Partnerschaft mit vielen afrikanischen Ländern. Wir unterstützen mit unseren Projekten, wir schaffen aber auch Chancen für unsere Unternehmen, wir sichern so Perspektiven am afrikanischen Kontinent, aber selbstverständlich auch für Österreich. 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist hoch an der Zeit, dass wir in Bezug auf viele Weltregionen dieser Welt gesamthafte Strategien entwickeln. In Österreich ist es üblich, dass jedes Ministerium, jede Stelle in unserem schönen Land irgendetwas tut, aber nicht gesamthaft strategisch. Es wurde bereits angesprochen: Andere Länder haben das längst erkannt, dass man einen strategischen Zugang zu anderen Weltregionen finden muss und auch einen strategischen Zugang zu anderen Märkten finden muss, und das ist ja auch logisch. Es ist auch logisch, dass es hierum geht, gebündelt unsere eigenen Interessen zu vertreten, weil wir Interesse an Stabilität, an Wohlstand, an Arbeitsplätzen und auch an Frieden haben. Das geht aber nur, indem man sich nicht isoliert, sondern partnerschaftlich zusammenarbeitet, und das tun wir zum ersten Mal mit dieser Strategie. Und wie gesagt, es geht hier nicht darum, dass ein einziger Cent mehr nach Afrika fließt, sondern die Aktivitäten, die schon da sind, die auch dieses Hohe Haus, diese Abgeordneten hier, beschlossen haben, werden gebündelt und fokussierter angegangen. 

Noch ein Letztes: Ja, wir haben gute Erfahrungen mit der Etablierung des Regierungskoordinators für den Wiederaufbau in der Ukraine gemacht. Es zeigt sich, dass es gerade dann, wenn man fokussierter an eine Sache herangehen möchte, gut ist, eine Ansprechperson zu haben, gerade auch für die Unternehmen, aber nicht nur, durchaus auch für Organisationen, die dort tätig sind. Deshalb wollen wir auch einen Afrikabeauftragten, eine Afrikabeauftragte installieren. Das ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, nicht ein weiterer bezahlter Funktionär; das wird im BMEIA angesiedelt und soll aber – wie auch beim Regierungskoordinator in der Ukraine, der das auch ehrenamtlich macht – die Interessen Österreichs bündeln und auch damit stark vertreten. 

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Die Frage ist nicht, ob Afrika für uns relevant ist, sondern die Frage ist, ob Europa und auch Österreich in Afrika relevant sind und in der Zukunft sein werden. Mit dieser Strategie gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Hammer. 3 Minuten ist die Redezeit, die eingestellt wird. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. 

RN/11

13.44

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute mit der Afrikastrategie – und das ist gerade auch bei der Wortmeldung der Frau Minister hervorgegangen: ein moderner, ein umfassender, übergreifender Zusammenhang – eine interessengeleitete Außenpolitik. Wer gerade, wie wir alle, glaube ich, die Fußballweltmeisterschaft verfolgt, wird sehen, dass dieser Kontinent auch dort aufzeigt und sagt, wir spielen im großen Konzert der Welt entsprechend mit. Viele afrikanische Staaten haben da auch schon überzeugt und beeindruckende Leistungen erbracht. (Zwischenruf des Abg. Tschank [FPÖ].)

Was wir heute aber auch gesehen haben – und das ist der erste von fünf Plenartagen –, wenn man sich die Redebeiträge der Freiheitlichen, vor allem jenen der Kollegin Fürst, angehört hat: Es ist einfach bedauerlich und es ist halt schon bezeichnend, wenn man die Redebeiträge nur so quasi abliefert, um Statements oder Content für die eigenen Kanäle zu produzieren, die aber mit der Realität und mit den vorliegenden Papieren genau überhaupt nichts zu tun haben, sondern da einfach nur Fremd- und Feindbilder geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn man das so konsequent macht wie ihr, wie die Freiheitliche Partei, dann müsst ihr euch einmal hierherstellen und sagen: Mit wem wollen wir überhaupt noch Handel betreiben?, und: Wo soll unsere Wirtschaft entsprechend landen?, denn die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum, die wollt ihr eigentlich auch nicht. 

Dann: Die Handelsabkommen, die wir in letzter Zeit verhandelt und abgeschlossen haben – die Freiheitlichen sind dagegen. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Außer dem Handel mit dem Russengas bleibt also nicht viel übrig, und ich glaube, wir brauchen aber alle strategischen Märkte, die es gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Ergebnisse können sich sehen lassen!) Und ja, man kann sich natürlich so benehmen, wie wenn die Erde eine Scheibe wäre (Abg. Kickl [FPÖ]: Glaubt ihr wirklich, dass die Leute vergessen, wer die letzten Jahre regiert hat?), wie ihr es tut, aber die Zukunft Afrikas und Europas ist viel enger vernetzt, als man glauben würde, und all die großen Themen – ob das die Wirtschaft ist, ob das die Migration ist – hängen natürlich sehr, sehr stark damit zusammen. Wenn man die Probleme lösen will – und die Regierung will die Probleme lösen –, dann braucht es auch diesen umfassenden Ansatz, und nicht – wie Sie es wieder gemacht haben –, dass man sagt: Ja, aber es gibt Länder dort, wo die Sicherheitslage, die Menschenrechtslage prekär ist.  Ja, das ist auch so, aber daran muss man entsprechend arbeiten und diese unterstützen, dass es dort zu stabilen Regierungen kommt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, eh! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Es sind wichtige Bereiche, und die österreichische Wirtschaft hat da viele Fähigkeiten, ob es in der Umwelttechnologie ist, in der Wasserwirtschaft, mit denen wir gerade auf diesem Kontinent vieles machen können. Natürlich gilt es auch im Bereich der Migration, der Eindämmung der irregulären Migration, anzusetzen, wo es wirklich auch darum geht, Rückführungsabkommen zu treffen; im Übrigen hat Innenminister Kickl kein einziges abgeschlossen, weil er anscheinend nicht glaubt, dass es Afrika gibt. Das müssen wir angehen, damit wir diese Probleme auch entsprechend lösen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr seid so super! Deswegen stehen wir so gut da!)

Natürlich geht es um unsere Interessen, dort entsprechend Umsätze, Wertschöpfung zu generieren, auch Arbeitsplätze in Österreich abzusichern, und es geht einfach darum, Märkte zu erschließen, gemeinsam zu entwickeln und auch für die Sicherheit auf unserem und dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Mit dieser Strategie gehen wir hier einen mutigen Schritt (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinnig mutig!), und das soll auch entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Eine Heldentat nach der anderen, und das seit Jahrzehnten!) 

13.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/12

13.47

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte gleich anfangs noch einmal festhalten, was vielleicht noch nicht bei der FPÖ angekommen ist: dass die Zukunft Österreichs sich nämlich nicht nur in Österreich entscheidet, sondern auch daran, wie wir unsere Beziehungen zu anderen Ländern – aber in diesem Fall auch zu einem anderen Kontinent – gestalten. Europa und Afrika verbindet ja nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch eine gemeinsame Geschichte (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und gerade deshalb braucht es bei der Zusammenarbeit auch Respekt, Ehrlichkeit und gegenseitiges Vertrauen. 

Heute beschließen wir etwas, was in Österreich schon lange gefehlt hat – wir haben es schon gehört –: eine umfassende Afrikastrategie, und das ist auch ein wichtiger und richtiger Schritt. Für uns Sozialdemokrat:innen ist dabei entscheidend, dass Partnerschaft aber eben nur auf Augenhöhe gelingen kann. Das bedeutet, einander zuhören, das bedeutet, die Prioritäten unserer afrikanischen Partner:innen ernst zu nehmen und auch gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Genauso wichtig ist es auch, den Blick auf die Vielfalt des afrikanischen Kontinents zu legen. Afrika ist eben kein homogener Raum, sondern umfasst mehr als 50 souveräne Staaten mit unterschiedlichen Realitäten, Chancen und Herausforderungen. Genau deshalb braucht es auch differenzierte Zugänge, weshalb auch die Einbindung der afrikanischen Diaspora in Österreich so wichtig ist. 

Die Strategie setzt dort an, wo Zusammenarbeit eben den größten Unterschied macht: bei Frieden und Stabilität, bei fairer wirtschaftlicher Entwicklung, geordneter Migration und Mobilität sowie bei Bildung, Wissenschaft, Kultur und Klimaschutz – und das ist eine gute Grundlage, auf der wir auch aufbauen können. Ein besonderes Augenmerk werden wir Sozialdemokrat:innen dabei beispielsweise auf faire Arbeitsbedingungen sowie auf hohe Menschenrechts- und Umweltstandards haben. Für uns ist natürlich klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als die Würde der Menschen oder der Schutz unserer Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bleiben für uns natürlich auch besondere Schwerpunkte. Österreich verfügt in vielen afrikanischen Partnerländern über gewachsene Strukturen, Vertrauen und funktionierende Netzwerke, und darauf müssen wir auch weiterhin aufbauen. 

Und ja, diese Strategie ist natürlich ein Kompromiss dreier Regierungsparteien unterschiedlicher politischer Zugänge. Umso mehr freut es mich aber, dass wir es erstmals geschafft haben, einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas zu entwickeln. 

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Diese Afrikastrategie ist ein klares Bekenntnis, die Beziehungen zu den Ländern Afrikas auf eine neue Ebene zu heben und die österreichische Außenpolitik noch stärker international zu orientieren. Sie ist ein guter Anfang, aber sie darf nicht das Ende unserer Ambitionen sein. Jetzt gilt es, die Strategie gemeinsam mit allen unseren afrikanischen Partner:innen weiterzuentwickeln, und als Sozialdemokratie werden wir uns auch weiterhin hier konstruktiv beteiligen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

RN/13

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-352 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.