RN/4
13.05
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen als ersten Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche die Afrikastrategie unserer Bundesregierung. Es wird Sie nicht wundern, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, wenn ich Ihnen mitteile, dass diese Strategie Afrika etwas bringt: Es rinnt nämlich wieder ziemlich viel Steuergeld, welches Sie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren, in afrikanische Projekte, bei denen das Geld dann auch immer versickert. Wem aber bringt diese Strategie nichts? – Ihnen, den Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist nämlich eines der unzähligen Projekte – Beschlüsse, Maßnahmen – dieser Bundesregierung, die zulasten der österreichischen Bevölkerung gehen. Es ist ja auch die innenpolitische Strategie der Bundesregierung, den Österreichern mit viel Inkompetenz, Uneinsichtigkeit, totaler Abgehobenheit und Besserwisserei zu schaden.
Wir beschließen diese Woche ja auch – in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – das Doppelbudget 2027/2028. Da sind auch die Ausgaben vom Außenministerium, die Ausgaben für diese Afrikastrategie drinnen. Das Motto im Budget ist: mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Auflagen, mehr Steuern für Sie, liebe Österreicher, für die Österreicher. Wer profitiert auch von diesem Doppelbudget? – Hunderttausende, die nach Österreich gekommen sind, die in unser Sozialsystem eingewandert sind, nichts einzahlten, aber alles nehmen. Die Strategie der Bundesregierung ist: Österreicher zuletzt.
Aber nicht nur innerhalb Österreichs wird auf diese Weise das Geld verteilt. Weil wir so viel davon haben, weil Sie, liebe Österreicher, so viel davon erarbeitet haben, wird es in Milliardenhöhe in die Ukraine geschickt; mindestens 3 Milliarden Euro sind schon dort, weitere werden folgen. Herr Finanzminister Marterbauer nennt dies: ein paar Netsch, und da sollen Sie, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen, nicht suddern, wenn da nur 3 Milliarden Euro nach Kiew wandern (Ruf bei den NEOS: So ein Blödsinn!), weil Sie – die Pensionisten, die Kinder, die Familien – das Geld ja nicht brauchen (Zwischenrufe bei den NEOS), wir haben das. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/4.1
Getreu nach dem Motto: Österreich zuletzt, Kiew zuerst. Und ja, wenn das die klare innenpolitische Strategie ist, dann ist es natürlich auch konsequent, wenn man außenpolitisch so wie mit dieser Afrikastrategie vorgeht, denn da wandern eben jetzt auch ein paar Netsch nach Afrika. 25 Seiten (das genannte Schriftstück in die Höhe haltend), das ist die Afrikastrategie voller Maßnahmen, die uns etwas kosten und wenig bis gar nichts bringen.
Ich sage Ihnen schnell voraus, was die Frau Außenminister Ihnen hier zu dieser Afrikastrategie erzählen wird: Afrika, der Chancenkontinent, der große Zukunftsmarkt mit 1,5 Milliarden Menschen. Ihr Ansatz, Frau Minister - - (Demonstrativer Beifall bei den NEOS.) – Sehr gut, dass Sie klatschen: 2050 sind es 2 Milliarden, das wird den Migrationsdruck kaum erhöhen – klatschen Sie nur!
Afrika, der Chancenkontinent: Der Ansatz der Ministerin war, eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe zu entwerfen. Das sei auch von den mehr als 40 afrikanischen Gesprächspartnern so geschätzt und erwartet worden. Das verstehe ich von deren Seite aus gut. Es gibt jetzt keine Geber-Empfänger-Mentalität mehr, sondern man verhandelte ergebnisorientiert im jeweiligen Eigeninteresse auf den Feldern Sicherheit, Wirtschaft, Migration und Wissenschaft auf Augenhöhe zusammen. Basis der ganzen Partnerschaft zwischen Österreich und Afrika sei natürlich – und jetzt müssen Sie sich mit dem Lachen zurückhalten – das Bekenntnis zur internationalen regelbasierten Ordnung und den universellen Menschenrechten. (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.) – Das steht tatsächlich da drinnen.
Frau Minister, mit wem haben Sie eigentlich über die Menschenrechte und über die regelbasierte Ordnung, zum Beispiel im Sudan, gesprochen? (Abg. Zorba [Grüne]: Nicht mit der FPÖ anscheinend!) Mit der Militärführung oder mit der Rebellenallianz, die jetzt eine Parallelregierung errichtet haben? In Nigeria: mit dem Präsidenten oder mit Boko Haram, die dort gerade die Christen abschlachten, was Ihnen noch nie ein Wort wert war? In Somalia: mit welchem Clanchef? Würden Sie uns da bitte die Namen nachreichen, ich würde gerne wissen, mit wem man da so redet? In Marokko, in Algerien, in Angola: Mit welchem Stammesführer haben Sie da über Menschenrechte und regelbasierte Ordnung gesprochen? Es ist lachhaft! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage es Ihnen, Sie haben maximal mit irgendwelchen NGOs gesprochen, denen Sie vorher das Geld gegeben haben und die Sie gefragt haben, was sie wollen.
Zum Thema Wirtschaft: Da steht in der Strategie, dass man sich in Afrika „im Wettbewerb mit anderen globalen“ Anbietern befindet. Ich hätte nicht gewusst, dass zum Beispiel China schon im Kongo vertreten ist, dort bei der Hebung der Bodenschätze und des Erdöls schon sehr behilflich ist, dafür aber auch Infrastruktur liefert – China, das Sie regelmäßig moralisierend belehren, weil die es mit den Menschenrechten Ihrer Ansicht nach nicht so genau nehmen. Na, da haben Sie jetzt eine gute Verhandlungsposition und werden sicher auch vom Kongo ernst genommen; die werden gleich von China nach Österreich umschwenken.
Sie erzählen in dieser Strategie unserer Wirtschaft, man muss jetzt zuerst einmal in Afrika investieren, man muss einmal geben, damit die Länder dort dann eventuell österreichische Unternehmen drannehmen und zum Zug kommen lassen. Ich kann nur sagen, lassen Sie unsere Wirtschaft frei! Die machen das schon selber. Es gibt österreichische Unternehmen, die in Afrika schon sehr erfolgreich sind – ohne Ihre Strategie. Befreien Sie lieber unsere Wirtschaft von den Auflagen, von den Klimaauflagen, von den ganzen Auflagen, die aus Brüssel kommen, von den Lieferketten (Beifall bei der FPÖ) – all das hemmt unsere Wirtschaft –, dann könnten sie nämlich auch in Afrika tatsächlich wettbewerbsfähig sein.
Sie reden dann noch von den Chancen der Industrialisierung in Afrika: Ja, die gibt es. Wie wäre es denn damit, unsere Deindustrialisierung, die wir Ihrer Politik zu verdanken haben, zu stoppen? Man könnte ja auch sagen: Europa und Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)
Spannend ist das letzte Kapitel: Ich dachte mir, ich lese einmal nach, was da so zum Kapitel Migration und Asyl drinnen steht, aber Asyl kommt natürlich gar nicht vor – es geht da um die Mobilität. Was haben wir denn da für eine Strategie? – Zuerst steht, die illegale Migration sollte eingedämmt werden. – Gut, denkt man sich, okay, Sie haben einmal einen vernünftigen Ansatz. Wer dann glaubt, dass da Weiteres kommt: Na, übereilen wollen wir da einmal gar nichts, jetzt müssen wir – nämlich Österreich – einmal die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen und mindern - das ist eine Kleinigkeit, für den ganzen afrikanischen Kontinent mit 1,5 Milliarden Menschen einmal die Fluchtursachen zu beseitigen –, und dann können wir sagen, dass sie illegal aber nicht mehr kommen dürfen. – Aber Sie stemmen das mit Ihren über 40 afrikanischen Gesprächspartnern ganz bestimmt.
Sie wagen es tatsächlich, da hineinzuschreiben – Sie haben es auch im Ausschuss gesagt –: „Österreich braucht legale Migration für den Arbeitsmarkt, insbesondere“ hoch qualifizierten Zuzug aus Afrika. – Ich kann nur sagen: Was soll das? Nein, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
In Afrika gibt es in vielen Ländern eine Alphabetisierungsrate von weit unter 50 Prozent. Die haben große Probleme. Die höher qualifizierten Menschen in Afrika, die es natürlich zunehmend gibt, sollen in Afrika bleiben und dort ihre Länder aufbauen. Das tun ja auch die Vernünftigen. Jene, die zu uns kommen, sind ja die Falschen. Schon einmal etwas zum Beispiel von der somalischen Gruppe, die bei uns ist, gehört? Die sind sehr gut bei der Arbeitslosen-, bei der Kriminalitätsrate vertreten, aber am Arbeitsmarkt eher etwas weniger. Ich würde sagen, Afrika den Afrikanern. Das sind stolze Leute und die Guten sollen auf jeden Fall dort bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht, mit welchen Wirtschaftsvertretern Sie reden. Es kommen unzählige zu uns, Vertreter kleine und größere Betriebe, und kein einziger hat jemals gesagt, dass er qualifizierte Arbeitskräfte aus Afrika braucht. Ich bin mir ganz sicher, dass das auch kein Einziger zu Ihnen gesagt hat.
RN/4.2
Es gibt eine Afrikastrategie, die man ganz kurz zusammenfassen könnte – das (das genannte Schriftstück in die Höhe haltend) ist zu schreddern; man braucht dafür nur so einen kleinen Absatz (mit Daumen und Zeigefinger einen entsprechenden Abstand andeutend) bitte an all Ihre Gesprächspartner, die Sie dort haben, zu richten –: Stellt den verbrecherischen Schlepperverkehr zwischen Nordafrika und Südeuropa übers Mittelmeer ein! Nehmt eure illegalen Einwanderer zurück, ohne Murren, ohne Wenn und Aber und ohne Erpressung irgendeiner Art, sonst gibt es keine Gespräche, keine Verhandlungen und kein Geld! – Auf dieser Basis würde man als Gesprächspartner vielleicht ernst genommen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja sicher! Den Hafenecker hinschicken!), und zwar sowohl von Afrika als auch von den anderen globalen Akteuren, die schon dort sind. Darauf aufbauend könnte man tatsächlich eine Strategie auf Augenhöhe entwerfen – aber immer nach dem Motto: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)
13.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Brandstötter. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.