RN/5

13.15

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Man kommt ja aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus, wenn man Ihnen zuhört, Frau Kollegin Fürst. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Da sieht man, wie viele Wissenslücken es rund um den afrikanischen Kontinent überhaupt noch gibt. Das hat ja auch in Österreich eine längere Tradition. Ich erinnere mich an eine Ministerin, die meinte: Afrika, das ist ein großes Land! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eigentlich ein Kontinent mit vielen Ländern, Frau Kollegin!) – Sie war nicht die Erste, die das gesagt hat, auch eine heutige Landeshauptfrau und damalige Ministerin hat das schon gesagt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie verwechseln ja auch Europa mit der EU!) – Ja, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie brauchen hier überhaupt nicht reinzurufen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, Sie verwechseln Europa mit der EU!), Sie sprechen mit jemandem, der über 20 afrikanische Länder bereist hat, viele davon zweimal oder dreimal, der dazu publiziert hat, der Kiswahili spricht, der in Gambia in einer Buschklinik gearbeitet hat und so weiter und so fort. Sie brauchen mir überhaupt nichts zu erzählen.

Afrika ist mehr als ein großes Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Chancenkontinent. Es ist wichtig, dass wir endlich eine Strategie erarbeitet haben, die erste Strategie zu unserem Nachbarkontinent mit mehr als 1,5 Milliarden Menschen, mit einer extrem jungen Bevölkerung, mit dynamischen Märkten, mit einem hohen Maß an Entrepreneurship, mit enormen Rohstoffvorkommen, mit großen Potenzialen bei erneuerbaren Energien, bei Wasserstoff, bei Digitalisierung und Infrastruktur. 

Ja, wir sind ja nicht blind für handfeste Probleme, natürlich gibt es auf diesem großen Kontinent auch in einigen Staaten handfeste Probleme. Es gibt Konflikte, es gibt Armut (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), es gibt Klimakrisen – die übrigens nicht die Afrikanerinnen und Afrikaner verursacht haben – und es gibt fragile Staaten. Wer aber so wie Sie Afrika eben nur als Krisenkontinent beschreibt, beschreibt nicht ein Afrika, das existiert, sondern die eigene, durchaus sehr begrenzte Perspektive. Auch deshalb ist die Afrikastrategie längst überfällig. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Die EU betreibt Afrikapolitik, China sowieso, und ja – wenn man ein gutes Beispiel aus der europäischen näheren Umgebung sehen möchte –, die Türkei hat eine hervorragende Afrikastrategie, die sie seit Jahren konsequent verfolgt – in jedem afrikanischen Land eine Botschaft, überall muss es eine Destination der Turkish Airlines geben, man investiert ganz massiv in viele verschiedene Bereiche und verschafft sich dadurch einen extrem guten Startvorteil auch am afrikanischen Kontinent; das ist strategisch gedacht.

Wir haben in Österreich derzeit nicht die Mittel, um eine türkeiartige Afrikastrategie zu starten. Wir verhandeln diese Woche das Budget, und wir wissen, große neue Geldtöpfe wird es nicht geben – umso wichtiger ist eben eine kluge Strategie. Wir können dieses Terrain nicht wettmachen, aber mit Fokus, mit Koordination und mit Verlässlichkeit an neuen Partnerschaften arbeiten: raus aus dieser alten Geber-Bittsteller-Perspektive hin zu einem Österreich, das auch Wirkung erzielt! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.