RN/6

13.18

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt uns heute hier die Afrikastrategie vor, die vorgibt, eine langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe zu schaffen. Das ist ein wichtiges Ziel. Afrika ist für Österreich und Europa ein zentraler Partner, einerseits politisch, wirtschaftlich, kulturell und andererseits bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie eben auch der Klimakrise. 

Gerade deshalb hätten wir uns eine schlüssigere und mutigere Strategie erwartet. Wenn man den Bericht liest, wenn man die 25 Seiten durchliest, fällt eines auf: Afrika wird regelmäßig durch die Brille der österreichischen Interessen betrachtet. Es geht um Sicherheit, es geht um Lieferketten, es geht um Rohstoffe, Märkte und vor allem um Migration. Natürlich darf Österreich die eigenen Interessen verfolgen, aber Partnerschaft auf Augenhöhe, Frau Ministerin, beginnt nicht dort, wo wir definieren, was wir von Afrika wollen, Partnerschaft auf Augenhöhe beginnt dort, wo beide Seiten gemeinsam definieren, wie wir nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und Stabilität erreichen können. Genau da bleibt die Strategie hinter den eigenen Ansprüchen zurück. (Beifall bei den Grünen.)

Was fehlt, ist ein klarer Fokus auf fairen Handel. Solange Handelsbeziehungen von strukturellen Ungleichgewichten geprägt sind, solange lokale und regionale Wertschöpfungsketten nicht ausreichend gestärkt werden und solange in manchen Bereichen Entwicklungserfolge gefährdet werden, kann von echter Partnerschaft auf Augenhöhe nicht einmal ansatzweise irgendwo die Rede sein. Das Do-no-Harm-Prinzip muss sich durch die gesamte Strategie ziehen, von der Handels- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Klima- und Entwicklungspolitik. Es darf nicht sein, dass wir mit der einen Hand Entwicklung fördern und mit der anderen Hand die Erfolge wieder behindern.

Besonders kritisch zu sehen in dieser Strategie ist auch die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit, Frau Ministerin. Ja, sie wird zwar häufig genannt – Sie nennen sie immer wieder irgendwo drinnen –, aber inhaltlich ist sie nicht mehr als eine Nebendarstellerin. Teilweise hat man sogar, wenn man sich den Bericht durchliest, den Eindruck, die Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem dort helfen, wo es der österreichischen Wirtschaft oder Migrationsinteressen nützt, und das ist definitiv zu wenig. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Werkzeug der Migrationspolitik (Beifall bei den Grünen), sie ist kein Anhängsel der Außenwirtschaft, sondern sie ist ein eigenständiger Beitrag zu Frieden, Stabilität und globaler Gerechtigkeit.

Wer Entwicklungspolitik vor allem als Instrument der Migrationspolitik versteht, bekämpft nicht die Ursachen von Instabilität, sondern verwaltet ihre Folgen. Dabei wissen wir längst, was langfristige Stabilität schafft: Bildung, Ernährungssicherheit, funktionierende Institutionen, der Zugang zu Land und Ressourcen, die Bekämpfung von Armut, ein entschlossener Kampf gegen die Klimakrise. Gerade deshalb überrascht es mich ehrlich ein bisschen, wie wenig die Themen Klimaresilienz, Biodiversität, nachhaltige Landwirtschaft oder Landrechte überhaupt in diese Strategie aufgenommen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimakrise ist längst eine Frage der Sicherheit geworden. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Die Sahelregion, Frau Ministerin – Sie wissen es – ist das beste Beispiel dafür: Die Sahelregion ist besonders stark von Dürre und Wasserknappheit, Ernteausfällen, Wetterereignissen und bewaffneten Konflikten betroffen. Wir sprechen von über 100 Millionen Menschen, die in der Sahelregion leben und deren Lebensgrundlage aktuell bedroht ist. Wer über die Zukunft Afrikas spricht, kann über diese Themen nicht einfach hinwegschauen. Schauen Sie sich an, wie viel Platz die Klimakrise, die Klimakatastrophe in Ihrem Bericht überhaupt gefunden hat: ein Nebensätzchen.

Noch etwas muss gesagt werden: In den letzten Jahren ist es zu einer massiven Kürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe gekommen. Umso absurder ist es, wenn man einerseits die umfangreiche Afrikastrategie ausformuliert, aber gleichzeitig auf der anderen Seite klar ist: Ein Strategiepapier baut keine neuen Schulen, es schafft keine Arbeitsplätze, es bringt keine Ernährungssicherheit, es verhindert keine Konflikte. Das tun nur konkrete Projekte, Frau Ministerim, und ausreichend finanzielle Mittel – und genau das ist der Punkt: Es braucht eine Strategie, die auch entsprechend mit Geld hinterlegt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Österreichische Afrikastrategie muss mehr als ein wirtschafts- und migrationspolitisches Interessenpapier sein. Sie liest sich wie ein NEOS-Wirtschaftsprogramm, aber nicht wirklich wie ein Afrikaprogramm. Sie muss fairen Handeln fördern, sie muss lokale Wertschöpfung stärken, sie muss Klimaresilienz, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit als zentrale Ziele verankern, und sie darf den afrikanischen Kontinent nicht primär als Absatzmarkt, Rohstoffquelle oder migrationspolitische Herausforderung betrachten, sondern als echten Partner auf Augenhöhe.

Das hätten wir uns erwartet, und daher wird es von uns Grünen auch keine Zustimmung zu diesem Wirtschaftsprogramm geben. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das stimmt jetzt! Ich glaube, ihr habt jetzt nicht gleiche Dokument! – Zwischenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.