RN/7

13.23

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ja, Montag, Tag eins von fünf, und die Stimmung ist so, dass man sich denkt: Ich möchte zurück in mein Yogaretreat über das Wochenende, ein bisschen Ruhe atmen und wieder ein bisschen zu sich kommen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bodenständig wie immer!)

Brauchen wir eine Strategie, brauchen wir keine Strategie? – Wir haben jetzt zwei Extremseiten gehört: Die Strategie ist zu wenig mit Geld hinterlegt, zu wenig strategisch, Frau Dr. Fürst hält genau gar nichts davon.

Wir hätten es ja im Ausschuss enderledigen können, aber wir haben uns trotzdem entschieden, dass wir das hier besprechen wollen. Warum? – Weil Afrika als Kontinent in Zukunft eine wahnsinnige geopolitische Bedeutung hat. 2050 wird ein Viertel der Weltbevölkerung dort leben, und damit ist ganz klar: Es wird Druck geben. Wir wissen nicht, wie es klimatechnisch weitergeht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird kippen!), wir wissen nicht genau, wie sich die Welt im Gesamten verändert (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist der Yogatrainer dann auch aus Afrika?), aber wir wissen eines: Ein Viertel der Weltbevölkerung wird dort leben, also insofern muss ich da sagen, bin ich schon auch dabei, dass es wahrscheinlich einen Druck geben wird, und insofern liegt es auch an uns allen, dass wir dort Lebenszustände schaffen – miteinander, mit unserer Wirtschaft – und auch strukturiert aufeinander abstimmen. Das ist für mich klar eine Strategie. Das heißt, ich setze die Player einmal an einen Tisch und sage: Wie können wir dort handeln?

Es darf aber natürlich auch – das muss ich schon auch sagen, David – volkswirtschaftlich einen Sinn machen, da zu helfen. Dieses Auf-Augenhöhe heißt ja auch: Partnerschaften, die Sinn machen. Da ist ein Riesenpotenzial: Bereits jetzt haben wir Exporte von circa 2,3 Milliarden Euro nach Afrika und von Afrika genauso nach Österreich. Wir beziehen natürlich momentan noch mehr Rohstoffe und andere Dinge, aber da darf ja auch etwas wachsen. Bildungsabkommen, es gibt wahnsinnig tolle Innovationen oder Programme, aber auch unsere Unternehmen machen extrem viel: Andritz, BWT zum Beispiel – diese Brunnenprojekte, bei denen sich jeder mit NFC sein Wasser holen kann, was mittlerweile auch ohne Mobilfunk funktioniert –, die Firma Münzer – unglaublich tolle Minibeschäftigungen, bei denen die Leute dort Altöl sammeln gehen, quasi Minijobs haben und entlohnt werden –, Fronius, Omicron-Electronics, Plasser & Theurer, alleine die Alpla-Gruppe, Gugler Warter Turbines – die haben ein Wasserkraftwerk in Simbabwe gebaut, mittlerweile laufen 0,5 Prozent der Stromerzeugung in Simbabwe über ein österreichisches Unternehmen, über das Wasserkraftwerk.

Das darf ja ruhig sein – also es darf ja beides sein, ich sage nicht entweder-oder. Was es aber schon braucht, ist eine klare Strategie, um zu sagen: Wie koordinieren wir das untereinander?, und damit nicht jeder etwas macht. Wirtschaftspolitik ja und gut, aber es braucht einen Koordinator im Hintergrund.

Der Fokus, glaube ich, was wir machen sollten – und das kommt schon ganz klar heraus, falls Sie (in Richtung FPÖ) die Strategie wirklich gesehen haben, denn auf Ihrem Zettel ist Entwurf gestanden; ich weiß nicht, ob Sie die Endversion hatten –, ist schon auch, dass wir uns breiter aufstellen, dass wir da einfach mehr Länder als bislang bedienen, denn wir sind sehr, sehr fokussiert auf wenige Länder, und dabei gibt es noch bei anderen viel Potenzial.

Echte Entwicklungszusammenarbeit – und da bin ich jetzt bei dem, von dem du, David, vorhin gesprochen hast – ist für mich ein bisschen so der frühere Weg: Wir geben euch etwas, und dann unterstützen wir euch da ein bisschen. – Ich glaube, es geht auch darum, dass es ein Gleichgewicht gibt – geben und nehmen –, alle miteinander Wertschöpfung erzeugen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und es auch die Möglichkeit gibt, dann dort zu bleiben – dass ich eben nicht weggehen muss.

Also Chancen in Afrika nützen: Die Frau Kollegin hat es vorhin gesagt – es ist ein Kontinent der Chancen, ein „Chancenkontinent“, es ist nicht einfach nur ein Kontinent der Probleme, und wir schieben diese Probleme weg. Es ist noch dazu relativ nahe, ich glaube, es gibt auch viele, die gute Kontakte dorthin haben. Wenn wir wirtschaftlich und geopolitisch klug agieren, dann werden wir uns konsequent an Österreichs Interessen orientieren, Frau Dr. Fürst – an Österreichs Interessen.

Das sei auch dir gesagt, David: Es dürfen dabei schon auch Österreichs Interessen im Vordergrund stehen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gmeindl. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.