RN/8

13.28

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Während unsere Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während österreichische Familien unter Rekordpreisen leiden und unsere Betriebe mit immer höheren Belastungen kämpfen, präsentiert uns diese Verliererkoalition eine Strategie, wie noch mehr österreichisches Steuergeld nach Afrika überwiesen werden soll. (Abg. Disoski [Grüne]: Haben Sie’s nicht gelesen, oder?) Genau das ist diese Afrikastrategie, nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung spricht von Partnerschaft, von Resilienz und von Nachhaltigkeit – ich spreche von einer Politik, die die eigenen Bürger im Stich lässt, denn während in Österreich gespart wird, bekennt man sich ganz offen dazu, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auszubauen. Gleichzeitig sollen über das EU-Programm Global Gateway unglaubliche 150 Milliarden Euro nach Afrika fließen. Offenbar ist für Projekte irgendwo auf der Welt immer genug Geld vorhanden, aber wenn es um unsere Familien, unsere Pensionisten oder unsere Gemeinden geht, heißt es plötzlich: Dafür fehlt das Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders dreist ist aber die Migrationspolitik dieser Strategie. Auf der einen Seite erzählt man den Menschen etwas von Rücknahmeabkommen und Schlepperbekämpfung, auf der anderen Seite will man ganz bewusst legale Migrationswege über die Rot-Weiß-Rot-Karte ausbauen und afrikanische Arbeitskräfte nach Österreich holen. Das ist keine Bekämpfung von Migration – das ist die organisierte Förderung von Migration, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da zeigt sich wieder die Doppelmoral dieser Bundesregierung: Man behauptet, einen Braindrain in Afrika verhindern zu wollen, wirbt aber gleichzeitig genau jene Fachkräfte ab, die dort gebraucht werden. Das ist widersprüchlich und unehrlich und es zeigt, dass diese Strategie mehr auf ideologischen Schlagworten als auf gesundem Menschenverstand beruht.

Dann kommt noch der nächste Schildbürgerstreich: Ein eigener Afrikabeauftragter soll geschaffen werden – wieder ein neuer Posten, wieder neue Mitarbeiter, wieder neue Kosten! Offenbar besteht die Lösung dieser Bundesregierung für jedes Problem darin, neue Funktionäre zu schaffen. Die Bürger erwarten sich aber keine neuen Posten, sondern endlich eine Politik für Österreich.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche haben im Ausschuss dem Antrag der NEOS auf Nichtenderledigung zugestimmt, ebenso dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zur Einsetzung eines EZA-Unterausschusses. Warum? – Weil wir Transparenz wollen, weil ein Bericht dieser Tragweite selbstverständlich einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden muss. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Beim eigentlichen Bericht ziehen wir aber eine klare rote Linie, denn wir werden niemals einer Strategie zustimmen, die österreichische Steuergelder exportiert, neue Migrationswege eröffnet, zusätzliche Beamtenposten schafft und die Interessen unseres eigenen Landes hintanstellt.

Unsere Verantwortung gilt den Menschen in Österreich, nicht den Wunschprojekten dieser Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) und nicht den ideologischen Programmen der Europäischen Union. Darum lehnen wir diesen Bericht entschieden ab. Österreich immer zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

13.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Ihre eingemeldete Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.