RN/10

13.35

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Heute liegt die erste umfassende gesamtösterreichische Afrikastrategie vor. Ich muss aber zugeben, ich habe den Eindruck, es liegen offensichtlich drei Strategien vor: eine, die nur die FPÖ gelesen hat; eine, die nur die Grünen gelesen haben; und eine vernünftige, die die österreichischen Interessen vertritt (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen), die offensichtlich von den Regierungsparteien hier beschlossen wird. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ich habe die Aussage des grünen Abgeordneten Stögmüller gehört (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich glaube, die FPÖ hat ...!), diese Afrikastrategie sei eine Strategie, die alles rein durch die Brille der österreichischen Interessen betrachtet. Ich habe im Gegenzug Frau Abgeordnete Fürst gehört, die gesagt hat, da gehe es nur wieder darum, Österreich zu verraten und mehr Geld nach Afrika zu schicken. Ich muss das jetzt ein bisschen aufklären, weil: Beides stimmt einfach nicht! Ich sage Ihnen auch: Ich halte dieses Thema durchaus für zu wichtig, als dass man damit so polemisch politisches Kleingeld schlagen könnte. 

Was sind noch einmal die Fakten? – Was in Afrika passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf uns. Das sehen wir zum Beispiel beim Thema Migration. Es ist also selbstverständlich, dass wir auch das Augenmerk darauf richten, was in Afrika passiert, wie es dort um Stabilität und Frieden beschaffen ist und wie die humanitäre Lage ist. Diese Strategie bietet aber keine Grundlage dafür, mehr Geld auszuzahlen oder noch mehr Posten zu erfinden oder Ähnliches, sondern fasst alles zusammen, was in Österreich ohnehin schon vorhanden ist.

 Ich erinnere daher daran, dass es selbstverständlich für den ganzen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe ein Programm gibt: Es ist das Programm, das dieses Hohe Haus, die Abgeordneten hier, auch beschlossen hat, das sogenannte Dreijahresprogramm. Das bleibt, das verändert sich nicht und das erfährt auch jetzt mit der Afrikastrategie keine Veränderungen. 

Das ist einmal der wichtige Punkt: Diese Strategie bündelt verschiedene Dinge, die im wirtschaftlichen Bereich, im humanitären Bereich, im Entwicklungszusammenarbeitsbereich, im Infrastrukturbereich, auch im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich und selbstverständlich auch bei Klimatechnologien schon gemacht werden. 

Was sind nun unsere Interessen – die wir sehr wohl sehr selbstbewusst auch formulieren; ich finde, es ist der Anspruch jeder Bundesregierung, die eigenen Interessen auch zu vertreten, aber ja, auf Augenhöhe, weil es wenig Sinn hat, eine Strategie zu entwerfen, die überhaupt nicht angenommen wird –, die diese Strategie vertritt? 

Erstens einmal: Ich habe es schon gesagt, Afrika ist massiv sicherheitsrelevant. Konflikte, Krisen haben auch auf Österreich unmittelbare Auswirkungen, und daher ist es unser Ansatz, zu bündeln, was wir an bescheidenen Ressourcen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, im Bereich humanitärer Hilfe, aber auch im Bereich der Friedenssicherung haben. Österreich beteiligt sich auch weiterhin aktiv oder jedenfalls unterstützend an Missionen der Vereinten Nationen, und wir schauen, dass wir da eine Präsenz haben und zur Stabilisierung beitragen. 

Zweitens: Ich sage, natürlich, es ist ja völlig klar, dass wir auch die Interessen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Betriebe im Blick haben. Eine Vielzahl von österreichischen Unternehmen ist bereits am afrikanischen Markt, in verschiedenen afrikanischen Ländern aktiv, und unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es meines Erachtens, diese Chancen noch zu mehren, österreichische Betriebe dabei zu unterstützen, in den afrikanischen Markt zu gehen, dort erfolgreich zu sein, Projekte abzuwickeln und so auch hier in Österreich für Wohlstand und Arbeitsplätze zu sorgen. 

Ich möchte noch etwas erwähnen – und man kann das irgendwie auch ausblenden und sein eigenes verbohrtes Bild behalten, aber –: Elf afrikanische Staaten zählen zu den 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Das heißt, da ist eine ungeheure Dynamik, da wird sehr viel Geld investiert, und um das jetzt ganz einfach herunterzubrechen: Wenn irgendwo viel Dynamik ist, viel Geld investiert wird, auch viel Chancen auf Renditen und auf wirtschaftlichen Erfolg bestehen, dann will ich, dass auch österreichische Unternehmen und Österreich daran partizipieren können. 

Ein Thema ist da ganz besonders wichtig, das auch eine Brücke zu den Themen, die am afrikanischen Kontinent massiv relevant sind, schlägt, und das sind Klimatechnologien. Das sind alle Technologien, wenn es um erneuerbare Energie geht, wenn um das Thema Energieeffizienz geht, weil das natürlich Technologien sind, die unbedingt erforderlich sind, wenn wir auf der einen Seite global den Klimawandel bekämpfen wollen und auf der anderen Seite gerade diese Technologien auch ganz wesentlich für afrikanische Staaten sind, um unabhängig, um autark zu werden und damit auch wirtschaftlich stark zu werden. Österreichische Unternehmen haben da ein hervorragendes Know-how, sind weltweit gefragt und sind auch in diesen Bereichen schon längst am afrikanischen Markt aktiv – und das unterstützen wir als Außenministerium selbstverständlich auch weiter und noch intensiver. 

Dann das Thema Migration und Mobilität: Völlig klar ist, ich glaube, das muss ich in Österreich niemandem erklären, dass jede Krise, die in Afrika passiert, Auswirkungen auf die Migration hat. Wir wollen keine irreguläre Migration mehr. Was wir aber sehr wohl brauchen, sind – und ich weiß nicht in welcher Welt Sie unterwegs sind, werte Kollegen von den Freiheitlichen – Fachkräfte. Das sagt jeder Betrieb in Österreich, dass sie händeringend Fachkräfte suchen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh! Warum bilden wir sie dann nicht aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein Thema, das in jedem KMU, in jedem Industriebetrieb vom Bodensee bis zum Neusiedler See jedes Mal auch angesprochen wird: Um wirtschaftlich in Österreich nachhaltig erfolgreich zu sein, müssen wir auch den Fachkräftezugang sichern. Daher ist es selbstverständlich, dass diese Strategie auch konsequente Rückführungen umfasst, konsequenten Kampf gegen irreguläre Migration, aber schon auch bestehende Ausbildungs- und Bildungspartnerschaften und einen planbaren Zugang für Fachkräfte in Mangelberufen ermöglicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Der vierte Punkt, den möchte ich jetzt noch einmal extra erwähnen, das ist eben das Thema Klima, aber auch eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kultur. Das ist nicht ein Punkt von vielen, sondern wir haben da eine Partnerschaft mit vielen afrikanischen Ländern. Wir unterstützen mit unseren Projekten, wir schaffen aber auch Chancen für unsere Unternehmen, wir sichern so Perspektiven am afrikanischen Kontinent, aber selbstverständlich auch für Österreich. 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist hoch an der Zeit, dass wir in Bezug auf viele Weltregionen dieser Welt gesamthafte Strategien entwickeln. In Österreich ist es üblich, dass jedes Ministerium, jede Stelle in unserem schönen Land irgendetwas tut, aber nicht gesamthaft strategisch. Es wurde bereits angesprochen: Andere Länder haben das längst erkannt, dass man einen strategischen Zugang zu anderen Weltregionen finden muss und auch einen strategischen Zugang zu anderen Märkten finden muss, und das ist ja auch logisch. Es ist auch logisch, dass es hierum geht, gebündelt unsere eigenen Interessen zu vertreten, weil wir Interesse an Stabilität, an Wohlstand, an Arbeitsplätzen und auch an Frieden haben. Das geht aber nur, indem man sich nicht isoliert, sondern partnerschaftlich zusammenarbeitet, und das tun wir zum ersten Mal mit dieser Strategie. Und wie gesagt, es geht hier nicht darum, dass ein einziger Cent mehr nach Afrika fließt, sondern die Aktivitäten, die schon da sind, die auch dieses Hohe Haus, diese Abgeordneten hier, beschlossen haben, werden gebündelt und fokussierter angegangen. 

Noch ein Letztes: Ja, wir haben gute Erfahrungen mit der Etablierung des Regierungskoordinators für den Wiederaufbau in der Ukraine gemacht. Es zeigt sich, dass es gerade dann, wenn man fokussierter an eine Sache herangehen möchte, gut ist, eine Ansprechperson zu haben, gerade auch für die Unternehmen, aber nicht nur, durchaus auch für Organisationen, die dort tätig sind. Deshalb wollen wir auch einen Afrikabeauftragten, eine Afrikabeauftragte installieren. Das ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, nicht ein weiterer bezahlter Funktionär; das wird im BMEIA angesiedelt und soll aber – wie auch beim Regierungskoordinator in der Ukraine, der das auch ehrenamtlich macht – die Interessen Österreichs bündeln und auch damit stark vertreten. 

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Die Frage ist nicht, ob Afrika für uns relevant ist, sondern die Frage ist, ob Europa und auch Österreich in Afrika relevant sind und in der Zukunft sein werden. Mit dieser Strategie gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Hammer. 3 Minuten ist die Redezeit, die eingestellt wird. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.