RN/11

13.44

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute mit der Afrikastrategie – und das ist gerade auch bei der Wortmeldung der Frau Minister hervorgegangen: ein moderner, ein umfassender, übergreifender Zusammenhang – eine interessengeleitete Außenpolitik. Wer gerade, wie wir alle, glaube ich, die Fußballweltmeisterschaft verfolgt, wird sehen, dass dieser Kontinent auch dort aufzeigt und sagt, wir spielen im großen Konzert der Welt entsprechend mit. Viele afrikanische Staaten haben da auch schon überzeugt und beeindruckende Leistungen erbracht. (Zwischenruf des Abg. Tschank [FPÖ].)

Was wir heute aber auch gesehen haben – und das ist der erste von fünf Plenartagen –, wenn man sich die Redebeiträge der Freiheitlichen, vor allem jenen der Kollegin Fürst, angehört hat: Es ist einfach bedauerlich und es ist halt schon bezeichnend, wenn man die Redebeiträge nur so quasi abliefert, um Statements oder Content für die eigenen Kanäle zu produzieren, die aber mit der Realität und mit den vorliegenden Papieren genau überhaupt nichts zu tun haben, sondern da einfach nur Fremd- und Feindbilder geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn man das so konsequent macht wie ihr, wie die Freiheitliche Partei, dann müsst ihr euch einmal hierherstellen und sagen: Mit wem wollen wir überhaupt noch Handel betreiben?, und: Wo soll unsere Wirtschaft entsprechend landen?, denn die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum, die wollt ihr eigentlich auch nicht. 

Dann: Die Handelsabkommen, die wir in letzter Zeit verhandelt und abgeschlossen haben – die Freiheitlichen sind dagegen. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Außer dem Handel mit dem Russengas bleibt also nicht viel übrig, und ich glaube, wir brauchen aber alle strategischen Märkte, die es gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Ergebnisse können sich sehen lassen!) Und ja, man kann sich natürlich so benehmen, wie wenn die Erde eine Scheibe wäre (Abg. Kickl [FPÖ]: Glaubt ihr wirklich, dass die Leute vergessen, wer die letzten Jahre regiert hat?), wie ihr es tut, aber die Zukunft Afrikas und Europas ist viel enger vernetzt, als man glauben würde, und all die großen Themen – ob das die Wirtschaft ist, ob das die Migration ist – hängen natürlich sehr, sehr stark damit zusammen. Wenn man die Probleme lösen will – und die Regierung will die Probleme lösen –, dann braucht es auch diesen umfassenden Ansatz, und nicht – wie Sie es wieder gemacht haben –, dass man sagt: Ja, aber es gibt Länder dort, wo die Sicherheitslage, die Menschenrechtslage prekär ist.  Ja, das ist auch so, aber daran muss man entsprechend arbeiten und diese unterstützen, dass es dort zu stabilen Regierungen kommt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, eh! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Es sind wichtige Bereiche, und die österreichische Wirtschaft hat da viele Fähigkeiten, ob es in der Umwelttechnologie ist, in der Wasserwirtschaft, mit denen wir gerade auf diesem Kontinent vieles machen können. Natürlich gilt es auch im Bereich der Migration, der Eindämmung der irregulären Migration, anzusetzen, wo es wirklich auch darum geht, Rückführungsabkommen zu treffen; im Übrigen hat Innenminister Kickl kein einziges abgeschlossen, weil er anscheinend nicht glaubt, dass es Afrika gibt. Das müssen wir angehen, damit wir diese Probleme auch entsprechend lösen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr seid so super! Deswegen stehen wir so gut da!)

Natürlich geht es um unsere Interessen, dort entsprechend Umsätze, Wertschöpfung zu generieren, auch Arbeitsplätze in Österreich abzusichern, und es geht einfach darum, Märkte zu erschließen, gemeinsam zu entwickeln und auch für die Sicherheit auf unserem und dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Mit dieser Strategie gehen wir hier einen mutigen Schritt (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinnig mutig!), und das soll auch entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Eine Heldentat nach der anderen, und das seit Jahrzehnten!) 

13.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.