RN/12

13.47

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte gleich anfangs noch einmal festhalten, was vielleicht noch nicht bei der FPÖ angekommen ist: dass die Zukunft Österreichs sich nämlich nicht nur in Österreich entscheidet, sondern auch daran, wie wir unsere Beziehungen zu anderen Ländern – aber in diesem Fall auch zu einem anderen Kontinent – gestalten. Europa und Afrika verbindet ja nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch eine gemeinsame Geschichte (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und gerade deshalb braucht es bei der Zusammenarbeit auch Respekt, Ehrlichkeit und gegenseitiges Vertrauen. 

Heute beschließen wir etwas, was in Österreich schon lange gefehlt hat – wir haben es schon gehört –: eine umfassende Afrikastrategie, und das ist auch ein wichtiger und richtiger Schritt. Für uns Sozialdemokrat:innen ist dabei entscheidend, dass Partnerschaft aber eben nur auf Augenhöhe gelingen kann. Das bedeutet, einander zuhören, das bedeutet, die Prioritäten unserer afrikanischen Partner:innen ernst zu nehmen und auch gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Genauso wichtig ist es auch, den Blick auf die Vielfalt des afrikanischen Kontinents zu legen. Afrika ist eben kein homogener Raum, sondern umfasst mehr als 50 souveräne Staaten mit unterschiedlichen Realitäten, Chancen und Herausforderungen. Genau deshalb braucht es auch differenzierte Zugänge, weshalb auch die Einbindung der afrikanischen Diaspora in Österreich so wichtig ist. 

Die Strategie setzt dort an, wo Zusammenarbeit eben den größten Unterschied macht: bei Frieden und Stabilität, bei fairer wirtschaftlicher Entwicklung, geordneter Migration und Mobilität sowie bei Bildung, Wissenschaft, Kultur und Klimaschutz – und das ist eine gute Grundlage, auf der wir auch aufbauen können. Ein besonderes Augenmerk werden wir Sozialdemokrat:innen dabei beispielsweise auf faire Arbeitsbedingungen sowie auf hohe Menschenrechts- und Umweltstandards haben. Für uns ist natürlich klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger sein als die Würde der Menschen oder der Schutz unserer Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bleiben für uns natürlich auch besondere Schwerpunkte. Österreich verfügt in vielen afrikanischen Partnerländern über gewachsene Strukturen, Vertrauen und funktionierende Netzwerke, und darauf müssen wir auch weiterhin aufbauen. 

Und ja, diese Strategie ist natürlich ein Kompromiss dreier Regierungsparteien unterschiedlicher politischer Zugänge. Umso mehr freut es mich aber, dass wir es erstmals geschafft haben, einen gemeinsamen strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas zu entwickeln. 

Lassen Sie mich also zusammenfassen: Diese Afrikastrategie ist ein klares Bekenntnis, die Beziehungen zu den Ländern Afrikas auf eine neue Ebene zu heben und die österreichische Außenpolitik noch stärker international zu orientieren. Sie ist ein guter Anfang, aber sie darf nicht das Ende unserer Ambitionen sein. Jetzt gilt es, die Strategie gemeinsam mit allen unseren afrikanischen Partner:innen weiterzuentwickeln, und als Sozialdemokratie werden wir uns auch weiterhin hier konstruktiv beteiligen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.