RN/15

13.52

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wer nichts weiß, muss alles glauben: Ein treffenderes Motto, übrigens aus einem Lied einer Südtiroler Band, ist mir zur Südtirolpolitik dieser Verliererampel bis dato noch nicht eingefallen. Wer diesen Tagesordnungspunkt den Österreichern als Südtirolschwerpunkt der Regierung verkaufen will, der sollte, glaube ich, grundsätzlich einmal über sein Verständnis nachdenken und eine ganz, ganz einfache Frage beantworten: Warum verweigern diese Regierung und diese Regierungsmehrheit seit über einem Jahr die Einsetzung des Südtirolunterausschusses? Ausgerechnet jenes Gremium, das sich ausschließlich mit den Anliegen unserer Landsleute südlich der Unrechtsgrenze am Brenner beschäftigt, wird von Ihnen seit über einem Jahr mit fadenscheinigen Gründen blockiert. 

Gleichzeitig wollen Sie uns aber hier mit diesem unverbindlichen Entschließungsantrag – den sich der Landeshauptmann mit der Frau Minister und mit den Regierungsmitgliedern, die es betrifft, im Prinzip in einer kleinen Kaffeerunde ausmachen könnte, und wofür nicht das Plenum des Nationalrates befasst werden müsste – vorgaukeln, diese Regierung hätte tatsächlich Interesse am Südtirolthema. Und das ist unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Schutzmacht beweist sich nicht in Sonntagsreden und auch nicht in jenen Reden, die dann am Montag stattfinden, die jetzt dann nach mir folgen werden. Sie beweist sich dort, wo konkrete Entscheidungen zu treffen sind, und vor allem auch unbequeme. Genau dort scheitern Sie in einer Tour, denn immer, wenn es darum geht, aus schönen Worten Politik zu machen, lehnen Sie unsere Anträge ab. Sie lehnen den Schutz der deutschen Schule ab. Sie lehnen die historische Gerechtigkeit für die Südtiroler Freiheitskämpfer ab. Sie lehnen aber insbesondere auch ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ab. Sie produzieren in einer Tour, ganz egal ob im Südtirolbereich oder in einem anderen, einfach nur Überschriften. Wir, die Österreicher, in dem Fall aber auch die Südtiroler, erwarten uns Ergebnisse. 

Ein Beispiel ist die deutsche Schule. Im Außenpolitischen Ausschuss hätte ja Landeshauptmann Kompatscher im Prinzip die Steilvorlage dafür geliefert, warum es unseren Antrag braucht, nachdem er ja selber die deutsche Schule, ihre Bedeutung und ihre Rolle relativiert hat. Dabei ist sie doch eine tragende Säule des Minderheitenschutzes im Tiroler Süden und nicht umsonst auch deswegen im Autonomiestatut verankert. Was denn mehr als diese Äußerung vom Landeshauptmann hätte es gebraucht, um unserem Antrag die Zustimmung zu geben? Doch selbst dieses eindeutige Bekenntnis zu etwas, das selbstverständlich ist, weil wir ja alle hinter diesem Autonomiestatut stehen, wie ich aus dem Ausschuss mitnehmen konnte, ist Ihnen ja schon zu viel gewesen. 

Noch aufschlussreicher war aber die Diskussion rund um die Südtiroler Freiheitskämpfer. Im Ausschuss hat Landeshauptmann Kompatscher nämlich allen Ernstes jeglichen Beitrag der Südtiroler Freiheitskämpfer zum Zustandekommen der Autonomie geleugnet, und das ist schon ein starkes Stück. Damit widerspricht er nämlich niemandem Geringeren als Silvius Magnago. Magnago hat nämlich unmissverständlich erklärt, dass die Aktionen der Freiheitskämpfer einen wesentlichen und bedeutenden Beitrag zur Erreichung der schlussendlich beschlossenen Autonomie geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie daher: Wer kennt denn die Geschichte Südtirols besser, ist es Arno Kompatscher oder Silvius Magnago? Ich glaube jedenfalls eher dem Architekten der Autonomie als dem etwas unglücklichen heutigen Verwalter. 

Noch schockierender war aber allerdings, dass Vertreter der Österreichischen Volkspartei Südtiroler Freiheitskämpfer im Ausschuss als rechtsextreme Terroristen framen wollten, was den Urteilen, und zwar sämtlichen Urteilen, österreichischer Gerichte in diesem Zusammenhang widerspricht. Offenbar ist aber der ÖVP ja wirklich nichts zu schade, um ihr peinliches Rechtsextremismusnarrativ, das hier im Plenum natürlich immer die FPÖ treffen muss, außerhalb dann halt andere Patrioten oder jeden, der sich nur irgendwo kritisch zu Wort meldet, aufrechtzuerhalten. Das trifft dann aber insbesondere – und da sollten Sie schon ein bisschen nachdenken, was das für Folgen hat – historische Persönlichkeiten aus Ihrer eigenen Partei, die im Gegensatz zu all jenen, die heute hier herinnen von der ÖVP versammelt sind, politisch sogar noch erfolgreich waren. Die haben die Wähler noch begeistern können. Das sollte euch zu denken geben, und das werdet ihr bei entsprechender Gelegenheit auch euren Wählern noch einmal verklickern müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich zu unserem Antrag zum Selbstbestimmungsrecht: Immer wieder wird behauptet, teilweise in Berichten dieser Bundesregierung, dass dieses für Südtirol konsumiert sei. Jetzt stelle ich mir die Frage: Wie soll das gehen?, denn das Selbstbestimmungsrecht ist ja nichts Gottgegebenes. Das ist kein Gnadenakt eines Staates, sondern das ist ein im Völkerrecht verankertes Recht der Südtiroler und natürlich eines jeden anderen Volkes auch. Unser Antrag verlangt daher lediglich, dass sich Österreich als Schutzmacht auch weiterhin dazu bekennt. Genau dafür braucht es aber auch wieder entsprechenden Mut, denn das wird vielleicht gewissen Herrschaften in Rom nicht gefallen. Genau das erwarten wir uns aber von einer Schutzmacht, dass sie eben auch unbequeme Maßnahmen trifft, dass sie dann dasteht, wenn es darum geht, für Südtirol einzustehen. 

Da hat ein ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler – jetzt vielleicht zuhören, liebe Kollegen von der ÖVP – einmal gesagt: „Wenn notwendig, werde ich auch meine Stimme in Rom erheben.“ – Das Traurige ist: Nicht einmal in Südtirol erwartet sich heute mittlerweile irgendjemand, dass man das von dieser Regierung noch zu hören oder zu sehen bekommt. Das erwartet man aber prinzipiell von einer Schutzmacht: nicht schweigen, nicht beschwichtigen und auch nicht einfach zuschauen bei allem, was da unten passiert. Das ist aber leider von dieser Regierung eben nicht zu erwarten.

Auch die SPÖ hat früher zu diesem Thema anders geklungen. Da hat mich nämlich eine Forderung schon sehr überrascht: Sie war nämlich die Partei, die gefordert hat, dass man diese Schutzmachtfunktion in die Verfassung schreiben sollte. Also auch davon sind wir in dieser Regierung mittlerweile leider meilenweit entfernt. 

Meine Damen und Herren, Sie reden von Schutzmacht. Wir legen heute hier drei konkrete Möglichkeiten vor, dieser Schutzmacht entsprechend Ausdruck zu verleihen und ihr gerecht zu werden: den Schutz der deutschen Schule, historische Gerechtigkeit für die Freiheitskämpfer und ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. Sie lehnen alle drei Anträge ab und erwarten trotzdem, dass man Ihnen Ihre Schutzmacht- und Herzensangelegenheitrhetorik noch abnimmt. 

Ich sage Ihnen ganz offen: Österreich droht in der Südtirolfrage immer mehr vom Anwalt der Südtiroler zum Bettvorleger Roms zu werden. Das ist etwas, bei dem wir Freiheitliche nicht tatenlos zuschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberhofer; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön. (Abg. Wurm [FPÖ]: Hoch Tirol!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.