RN/16

13.59

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ihr spielt euch heute hier heraußen wieder als die einzigen Hüter, als die Einzigen, die die Schutzmacht Südtirols hier in Österreich sind, auf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das sind wir ja auch!)

Sehr geehrter Herr Kollege Wurm und Herr Ranzmaier! Ihnen darf ich wirklich ins Gesicht sagen: Minderheitenschutz ist keine Frage der Himmelsrichtung. Wer heute hier Minderheitenrechte (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist ja eine Mehrheit!) für Südtirol einfordert, der muss sich auch für Minderheitenrechte in Kärnten, im Burgenland und vor allem auch in Wien starkmachen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Minderheiten gibt es in Wien? Welche Minderheit in Wien, Herr Kollege?)

Sehr geehrte Frau Kollegin, wer die deutsche Sprache in Südtirol, in der Republik Italien schützen will, der sollte sich auch für Slowenisch, für Kroatisch, für Ungarisch, für Tschechisch, für Slowakisch und für Romanes als Minderheitensprache bei uns in Österreich einsetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wovon reden Sie da überhaupt?) Dass Sie nicht einmal wissen, wie viele Minderheiten es bei uns in Österreich gibt, zeigt, dass Sie da keine Kompetenz haben. Ihnen geht es in Wirklichkeit nur um Deutschtümelei; das ist das Einzige, das Sie wollen. Sie spielen sich hier als die Minderheitenschützer auf (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben keine ... Brauchtum in Kärnten ... keine Lösung vorzubringen!): Es geht Ihnen nicht darum, es ist Deutschtümelei, Herr Kollege Kickl! 

Eines sage ich Ihnen: Die Tiroler Freiheitskämpfer – die Bumser, die Pusterer Buam – waren keine Nationalisten und Deutschtümler wie Sie (Abg. Kickl [FPÖ]: NEOS gibt es in Kärnten nicht einmal ... wieder rausgeflogen!), sondern das waren Altösterreicher, so wie es viele Slowenen, viele Kroaten, viele Tschechen, die Altösterreicher sind, noch heute bei uns in Österreich als Minderheit gibt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und viele Deutsche in Slowenien!) – und die sind das Gegenteil von Nationalisten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!) Das waren Widerstandskämpfer gegen Nationalsozialisten und Faschisten in Italien. 

Aber gut, nun zum Autonomiezentrum in Bozen, weil das Autonomiezentrum in Bozen wahnsinnig wichtig ist, weil Südtirol der Welt und insbesondere Europa etwas zu sagen hat, nämlich dass Minderheitenschutz nicht eine Schwäche einer Nation ist, sondern zur Stabilität eines Staates beiträgt, dass regionale Selbstverantwortung nicht das Spalten eines Staates ist, sondern verbinden kann, und dass kulturelle und sprachliche Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern das Fundament und unsere Identität in diesem geeinten Europa. 

Und wenn Sie noch nicht erkannt haben, sehr geehrter Herr Kollege Ranzmaier von der FPÖ (Abg. Steiner [FPÖ] – auf den Sitzplatz des Abg. Ranzmaier [FPÖ] weisend –: ... sitzt da!) – Entschuldigung! –, dass das eine wahnsinnig wichtige Aufgabe insbesondere für die Frau Außenministerin ist, dann ist an Ihnen auch vorbeigegangen, dass Österreich in der UNO-Generalversammlung bald den Vorsitz haben wird (Abg. Kickl [FPÖ]: Da erwarten wir ...! – Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Den Vorsitz haben wir, oder? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und dass es darum gehen wird, dort den Minderheitenschutz ins Zentrum zu stellen. Dafür kämpfen wir NEOS, und was ihr wollt, das ist nur eines: Spalten einer Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh mein Gott! Ist das peinlich!)

14.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.