RN/17

14.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Ja, Kollege Oberhofer lädt immer wieder zum Schmunzeln ein. (Heiterkeit des Redners.) Also ich glaube nicht, dass Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) den Vorsitz übernehmen, oder? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Im Juli!) – Schon im Juli? Gut, sehr gut. Und dann für zwei Jahre, oder? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Nein, ein Monat!) – Ein Monat? Gut, wir haben den Vorsitz ein Monat lang. 

Herr Kollege Oberhofer, für Sie zur Erklärung – wo ist der denn?; da hinten, genau –: Südtiroler sind in Südtirol keine Minderheit, sondern die Mehrheit, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist also intellektuell eigentlich sehr einfach zu verstehen. 

Frau Ministerin, bitte machen Sie den Laptop zu, hören Sie mir zu, lernen Sie Geschichte (Rufe bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP: Oh!), wie das ein berühmter Bundeskanzler aus der Sozialdemokratie einmal gesagt hat! (Ruf bei der ÖVP: Kreisky!) Frau Minister, auch im Ausschuss habe ich es Ihnen noch einmal erklärt. Es ist erschütternd, wenn wir heute, im Jahr 2026, im Ausschuss mit Leuten diskutieren müssen, die die eigene Geschichte, die Geschichte Österreichs nicht kennen (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]) – ganz offensichtlich nicht kennen –, denn sonst könnte man dieses Thema ganz rational diskutieren. 

Vielleicht noch einmal zur Erklärung: Südtirol wurde militärisch nie erobert – nie! – und Südtirol wurde das Selbstbestimmungsrecht nie gewährt. Die Südtiroler haben nie entscheiden dürfen, was sie machen wollen – Punkt. Das ist eine ganz andere Geschichte. Das kann man auch mit KI nachrecherchieren oder Sie können auch ein Buch lesen – das ist relativ simpel. (Abg. Shetty [NEOS]: KI? Bei euch ein bisschen gefährlich! – Ruf: Jetzt kommt wieder so eine Pride-Attacke!)

Kollege Ranzmaier hat wieder einmal drei Anträge eingebracht – das haben wir in den letzten Jahren ja schon mehrmals gemacht –: zur deutschen Schule (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Ergebnis eines Diktatfriedens, Kollege Shetty ... nicht wollen!), zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler und selbstverständlich auch zu den Freiheitskämpfern. 

In der Ukraine, Frau Ministerin, sind das alles Freiheitskämpfer – in der Ukraine! –, aber die Südtiroler Freiheitskämpfer, die gefoltert wurden, die gestorben sind, die sich für ihre Heimat eingesetzt haben, sind für euch keine Freiheitskämpfer, und das ist diese vollkommen schräge Sichtweise der eigenen Geschichte, die wir als Freiheitliche und ich überhaupt nicht nachvollziehen können. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist relativ simpel. (Abg. Shetty [NEOS]: Deswegen ... Selbstbestimmungsrecht!)

Und noch einmal: Südtirol geht es gut, das ist auch gut so. Das haben sich die Südtiroler mit Fleiß selber erarbeitet, weil sie Tiroler sind. Wir sind ein Volk: Tiroler. Nordtiroler, Südtiroler, Osttiroler – das ist ein Volk. Ich habe das immer schon gesagt: Ich würde mir wünschen, dass es irgendwann eine Wiedervereinigung von Tirol gibt. Vielleicht kann ich es noch erleben – oder meine Kinder oder Enkelkinder –, dass ein Tirol wieder Bestand hat, und wenn die Südtiroler das für sich selber irgendwann entscheiden wollen, dann sollten wir ihnen dieses Recht geben. Es kann ja auch sein, dass die Südtiroler Nein sagen, dass sie lieber bei Italien sind. Gut, dann haben sie so entschieden. Aber man hat sie nie gefragt. Das ist relativ simpel. 

Das Mindeste, das wir den Südtirolern aber geben sollten – und wir haben es auch hier im Nationalrat vor einigen Jahren schon mit Mehrheit beschlossen –, ist die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen zu erhalten. Das haben wir für die Israeli gemacht, aber für die Südtiroler machen wir es nicht. Warum sich da alle dagegen wehren, ist mir ein vollkommenes Rätsel, denn wir zwingen sie auch niemandem auf. 

Sie werden es nicht glauben: Es gibt in Südtirol ganz, ganz viele, die sehr wohl immer noch eine sehr starke emotionale Beziehung zum Heimatland Österreich, zum Heimatland Tirol haben. Warum Sie hier im Parlament – Sie vier Parteien – das den Südtirolern nicht geben wollen, erschließt sich mir auch nicht. 

Jetzt kann ich das bei den NEOS ja noch verstehen, das ist für euch sowieso ein spanisches Dorf, das versteht ihr nie; da kann man euch wahrscheinlich auch nicht bekehren. Die Grünen können ideologisch nie drüberspringen, weil das für sie alles fremd ist. Von der Sozialdemokratie, muss ich sagen, bin ich schon enttäuscht, weil es eigentlich in früheren Zeiten anders war, vor 30, 40 Jahren, wirklich auch unter einem Bundeskanzler Kreisky – das war wahrscheinlich der letzte intelligente Bundeskanzler der Sozialdemokratie in Österreich, den wir gehabt haben. Der hat es verstanden, und dieses Erbe habt ihr als Sozialdemokratie wirklich verspielt. 

Bei der ÖVP ist für mich einfach klar – aber das ist nichts Neues, wenn man sich mit der ÖVP beschäftigt –: Die ÖVP hat kein Rückgrat, keine Linie, gar nichts (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) – vollkommen beliebig, rückgratlos. Also für die ÖVP ist das eigentlich die letzte Bankrotterklärung, zumindest was Tirol betrifft, dass ihr überhaupt nichts mehr an Ideologie oder Charakter bewahrt habt (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Na, Peter!), was frühere ÖVP-Politiker sehr wohl gehabt haben. Ihr habt auch in Tirol ganz, ganz gute ÖVP-Politiker gehabt – Wallnöfer, ein großes Beispiel. (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Die habt ihr alle ...!) Wir haben ein paar große gehabt, aber was da in Tirol übergeblieben ist, ist eigentlich nur mehr zum Fremdschämen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hechenberger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.