RN/18

14.07

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits zur Rede des Kollegen Wurm, der uns da einen Geschichtsabriss gegeben hat: An für mich Positivem aus der Rede des Kollegen Wurm nehme ich eines mit: Südtirol ist seit 1945 gut regiert, weil die SVP den Landeshauptmann stellt. Das stimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten zur inhaltsleeren Rede des Kollegen Ranzmaier: Also zum einen ist es so, dass die Architekten der Südtiroler Autonomie Außenminister Gruber und Ministerpräsident De Gasperi waren, und am 5. September jährt sich das Ganze heuer zum 80. Mal. 

Zum Drittten ist auch eines ganz klar für mich: Egal ob man südlich oder nördlich des Brenners zu Hause ist, im Herzen ist man, glaube ich, Tiroler, und deshalb pflegen wir das Thema Schutzmachtfunktion so intensiv. Wenn ich mir das so anschaue, denke ich, Kollege Ranzmaier hat gesagt, das alles sei zu wenig. Ich sage euch nur, wir haben innerhalb von eineinhalb Jahren mehr Themen zu Südtirol behandelt als davor in der ganzen Legislaturperiode. 

Was aber für mich viel schlimmer ist, ist Folgendes: Das Autonomiestatut wurde in Rom beschlossen. Wir haben es geschafft, den Landeshauptmann von Südtirol aus Bozen nach Wien einzuladen; dieser ist uns einen ganzen Nachmittag lang Rede und Antwort gestanden. Aber wer war nicht da? – Die Abgeordneten der FPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Wer ist eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen? Das heißt, lieber Kollege Ranzmaier: Südtirol interessiert euch, weil ihr vom Problem und nicht von der Lösung redet. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zum anderen glaube ich – weil sehr vieles gesagt worden ist –, wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Landeshauptmann Kompatscher, der aus meiner Sicht in Rom sehr geschickt und diplomatisch gut verhandelt hat, hat Österreich absolut für die tatkräftige Unterstützung bei den Verhandlungen zur Reform der Autonomie gelobt. Wir haben im Autonomiestatut nicht nur die verloren gegangenen Zuständigkeiten in Südtirol wiederbekommen, nein, die Südtiroler haben zukünftig sogar weitreichende neue Kompetenzen selbst zu entscheiden, wie zum Beispiel die Raumordnung, wie zum Beispiel den Umweltschutz oder das Wildtiermanagement.  Somit, denke ich, ist eines sehr entscheidend: Der Blick muss in die Zukunft gerichtet sein und nicht in die Vergangenheit. 

Zu unserem Antrag: Ich glaube, es ist wirklich so, dass dieses Projekt Autonomiereform, Autonomiestatut in Südtirol ein absolutes Erfolgsprojekt ist, ein Leuchtturmprojekt für viele Minderheiten. Auch wenn die Südtiroler die Mehrheit in Südtirol sind, in Italien sind sie die Minderheit, und deshalb müssen wir besonders auf die Südtiroler schauen, darauf, dass diese Minderheit nicht untergeht. Genau deshalb braucht es aus meiner Sicht auch diesen Antrag, die aktive Unterstützung Österreichs, dass man in Bozen dieses Autonomiezentrum errichtet, in dem der geschichtliche Abriss der letzten 80 Jahre nicht nur für die Nachwelt erhalten bleibt, sondern auch einsehbar ist. Wichtig ist auch, dass wir alles unternehmen, Frau Bundesminister, dass uns auch die Vereinten Nationen tatkräftig unterstützen.

Zum Antrag des Kollegen Ranzmaier sei eines klar gesagt: Warum haben wir dem Antrag betreffend die deutschen Schulklassen nicht zugestimmt? – Ja weil es kein Thema ist. Das ist wieder typisch, Kollege Ranzmaier: Ein Nichtthema zum Thema machen und dann versuchen, den großen Skandal herbeizureden. – Nein, die Südtiroler Landesregierung hat im Regierungsprogramm ganz klar und schwarz auf weiß den Erhalt der deutschen Schulklassen in Südtirol drinstehen. Man sollte also nicht Probleme herbeireden, wenn es keine Probleme gibt. 

Deshalb: Südtirol braucht keine parteipolitische Instrumentalisierung. Südtirol braucht Verlässlichkeit – Verlässlichkeit im Dialog mit Bozen, Verlässlichkeit im Dialog mit Rom. Und für uns, denke ich, ist es wichtig, dass wir unserer Schutzfunktion, der Schutzfunktion Österreichs, nachkommen und so wirklich sehr stark auf diese Minderheit in Italien, auf die Südtirolerinnen und Südtiroler achten, denn – wie ich eingangs gesagt habe – im Herzen sind wir Tiroler. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

14.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yildirim. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.