RN/19

14.12

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich würde den FPÖ-Abgeordneten gerne die frohe Botschaft übermitteln: Österreich ist seit etwas mehr als 30 Jahren in der Europäischen Union. Somit sind in der EU-Region Nordtirol, Südtirol und auch die Provinz Trentino bereits eine Einheit, es gibt keine Grenzen mehr. Vielleicht sollten Sie das auch einmal zustimmend anerkennen und zur Kenntnis nehmen: Wir sind bereits alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Zu diesem Punkt möchte ich jetzt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir sind österreichische Staatsbürger! – Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das sind wir nicht!) – Dann lesen Sie die EU-Gründungsverträge (Abg. Kickl [FPÖ]: Zeigen Sie mir Ihren Europäischen Reisepass! Zeigen Sie mir den einmal!) und lernen Sie bitte Geschichte! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Apropos lernen Sie Geschichte: Ich bin ja so froh, dass es so viele tolle Bundeskanzler – auch eine Bundeskanzlerin hatten wir – in dieser Republik gegeben hat und weiterhin geben wird. Ich will mir nicht ausmalen, wie die diplomatischen Verhältnisse wären, wie es um Österreich stehen würde, wenn ein Freiheitlicher - - (In Richtung des seinen Sitzplatz verlassenden Abg. Kickl:) Sie gehen raus, Herr Kanzler (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: Ah! Bravo!), Herr Möchtegernkanzler! Sie gehen raus, Herr Möchtegernkanzler! (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt bleibe ich da!) Ich möchte Ihnen sagen: Österreich wäre in einer isolierten Situation (Abg. Kickl [FPÖ]: Danke, Frau Kollegin, jetzt bleibe ich da!), wären Sie an der Macht! 

Das Ergebnis, das wir heute unter anderem debattieren, ist vorzeigbar, und man kann dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gratulieren. Er hat etwas getan, was zu Zeiten von großen Diplomaten der Republik Österreich erwirkt wurde (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), von großen Diplomaten, die 1992 vor der UNO zur Streitbeilegung ein Statut implementiert und eine Schutzfunktion Österreichs in Sachen Südtirol sichergestellt haben, sodass jede Änderung, die da passiert, auf diplomatischem Weg mit Österreich abgestimmt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Es gibt einen Notenwechsel, bei Änderungen gibt es einfach eine Verständigung der Republik Österreich – und das ist passiert.

Was auch passiert ist: Unbeabsichtigt wurden durch Höchstgerichtsentscheidungen des italienischen Verfassungsgerichtes Autonomierechte ausgehöhlt, aber das ist in den vergangenen Jahren – und ganz intensiv in den letzten zwei Jahren – zurückgenommen worden, durch geschicktes Verhandeln und nicht durch Säbelrasseln, nur durch geschickte Diplomatie. Und das ist, glaube ich, nicht nur unseren Vertreter:innen in Italien zu verdanken, sondern auch vernünftigen Leuten auf der italienischen Seite und einer breiten Zivilbevölkerung. 

Es ist auch wichtig, in diesem Zusammenhang zu sagen: Es braucht eine zukunftsgerichtete Entscheidung, so wie zum Beispiel die Errichtung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen. Das Verbindende ist in den Vordergrund zu stellen und nicht das Spaltende. 

Wenn Sie sich beschweren, dann beschweren Sie sich bei den Faschisten, die dafür verantwortlich sind, worüber Sie sich heute hier beklagen. In diesem Sinne: Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

14.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste am Rednerpult: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.