RN/21

14.19

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, an der Debatte kann man gut sehen, dass Geschichte, insbesondere Geschichte von Kriegen und damit verbundene Fragen von Identität und Selbstbestimmung - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Die eigene Geschichte, Frau Minister!) – Natürlich die eigene Geschichte! Herr Abgeordneter, lassen Sie mich bitte einmal ausreden. Sie schasseln da alle ab. Ich meine, das ist einfach keine Art. Hören Sie mir zu! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)

Ich glaube, es geht darum, dass man sieht, wie Geschichte – die eigene Geschichte, die Geschichte Europas, kriegerische Geschichten – immer auch mit Fragen der Identität und der Selbstbestimmung einhergeht. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Warum zeichne ich hier aber bewusst ein größeres Bild? – Weil die Frage Südtirols und die Entwicklung der Autonomie in Südtirol ein Lehrbeispiel ist, ein Musterbeispiel dafür ist, wie man angesichts einer massiv kriegerischen Vergangenheit mit unglaublichen Kriegen und Auseinandersetzungen zu gemeinsamen Zukunftslösungen, konstruktiven Lösungen kommen kann. Überall auf der Welt schaut man sich am Modell Südtirol an, wie die Frage der Autonomie friedlich, konstruktiv, gemeinsam gelöst werden konnte – und ich finde, darauf können wir stolz sein. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Selbstverständlich geht es darum, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler ein Selbstbestimmungsrecht haben (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? Wann? – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), und selbstverständlich ist es so, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler dieses fortbestehende Recht haben, das mit der Autonomie gegenwärtig verwirklicht, aber deswegen noch nicht verwirkt oder verbraucht ist. Selbstverständlich ist es auch unsere Aufgabe als Österreich, einer Schutzfunktion nachzukommen. 

Was ist passiert? – Wir haben am 23. Juni einen historischen Schritt erlebt, und zwar eine Neuauflage, eine Verbesserung, eine Novellierung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol. Da ist das nämlich in Kraft getreten, und das ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Autonomie Südtirols. Das ist besonders toll, weil in diesem Jahr – wie schon angesprochen wurde –, heuer, das 80-jährige Bestehen des Gruber-De-Gasperi-Abkommens gefeiert wird und jetzt den Südtirolerinnen und Südtirolern tatsächlich neue Handlungsspielräume, neue Autonomie und damit auch neue Selbstbestimmung gegeben wird, die sie davor eben nicht gehabt haben. 

Dass die Diskussionen in den vergangenen Monaten so konstruktiv geführt wurden, freut mich sehr. Wir haben uns im Ausschuss – und ich finde, das war durchaus eine sehr substanzielle Diskussion – auch mit dem Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher dazu ausgetauscht. Ich glaube, wie konstruktiv das war, sieht man ja schon daran, dass eine überwältigende politische Mehrheit in Südtirol selbst für diese Novelle des Autonomiestatuts gestimmt hat. Und übrigens: Auch in Rom, im italienischen Parlament, gab es in vier Abstimmungen über diese Autonomiereform eine einzige Gegenstimme. Das zeigt ja, wie konstruktiv das war und wie anerkannt die Frage Südtirols in Italien mittlerweile ist. 

Wir freuen uns sehr offen über diesen Erfolg. Ja, es ist Teil unserer Außenpolitik, immer für die Autonomie Südtirols einzutreten und das in Rom, in Italien bei unseren bilateralen Treffen auch entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Wir haben das gegenüber unserem Nachbarn Italien konsequent gemacht, aber wir haben das diplomatisch gemacht und nicht auf Krawall gebürstet, sondern immer mit dem Fokus darauf, dass wir zu diesen gemeinsamen Lösungen kommen. 

Ich darf hier noch etwas erwähnen, das wir immer wieder diskutiert haben, auch im Ausschuss: Wenn die Südtirolerinnen und Südtiroler sagen: Wir wollen dieses Autonomiepaket, weil uns das mehr Freiheit gibt, uns die Möglichkeit gibt, wieder mitzubestimmen!, dann ist es doch nicht eine Aufgabe im Rahmen unserer Schutzfunktion, über deren Köpfe drüberzufahren und zu sagen: Nein, nein, das habt ihr nicht zu wollen!, sondern es gebietet doch der Respekt gegenüber der Selbstbestimmung Südtirols, anzuerkennen, dass gerade dort auch von der deutschsprachigen und auch von der ladinischsprachigen Bevölkerung diese Autonomie unterstützt und vorangetrieben wurde. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

Mit dem diplomatischen Notenwechsel mit Italien über die Autonomiereform wurde nun die internationale Verankerung der Südtirolautonomie erneut bekräftigt; wir haben wie gesagt immer auf diesen partnerschaftlichen Dialog gesetzt. Wir widerlegen damit alle, die auf Konfrontation, auf Provokation setzen, auf den Versuch, zwischen den Volksgruppen zu spalten, beispielsweise auch durch dieses Projekt Doppelstaatsbürgerschaft (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Spaltung?) oder die immer wiederkehrende rhetorische Beschwörung der Unrechtsgrenzen. Da möchte ich schon auch sagen beziehungsweise anschließen an das, was Abgeordnete vorhin hier gesagt haben: Wir sind da mittlerweile United in Diversity (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ] – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), in Vielfalt geeint, in dem vereinten Europa. (Abg. Deimek [FPÖ]: Gibt es einen europäischen Pass? Gelten für Südtiroler ...?) Das ist auch ein Meilenstein bei der Überwindung dieser nationalistischen Tendenzen in Europa, und das ist doch etwas, auf das wir in Europa stolz sein können, gerade weil wir so eine kriegerische und blutige Geschichte und Vergangenheit haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].)

Drei Sprachgruppen, verschiedene Bräuche, Kulturen und Traditionen: Südtirol zeigt musterbeispielhaft, wie das Zusammenleben funktionieren kann, wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, wie es auch mehr Autonomie und Selbstbestimmung und letztlich ein friedliches Miteinander bringen kann, das sich alle Menschen, nicht nur in Österreich, wünschen. Dieses Autonomie- und Minderheitenzentrum in Bozen ist ein Projekt, das auch Südtirol sehr wichtig ist, um diesen besonderen Charakter dieser Dimension, dieser historischen Leistung der Autonomieentwicklung Südtirols für die ganze Welt im Kontext der Vereinten Nationen hervorzuheben. 

Es ist ein Projekt, auf das wir stolz sein können, das wir sehr gerne unterstützen und das weltweit Sichtbarkeit für dieses Erfolgsmodell bringen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich darf 2 Minuten Redezeit einstellen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.