RN/22

14.26

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falls uns Südtiroler zugehört haben, Frau Minister, haben sie aufgrund Ihres Unwissens wahrscheinlich jetzt entsetzt den Kopf geschüttelt. Sie haben überhaupt keine Ahnung - - (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das glaube ich nicht, Frau Kollegin!) – Ja, Sie glauben es nicht, aber ich weiß es; nämlich die Südtiroler, die genau wissen, was damals passiert ist. (Ruf bei der FPÖ: Schauen Sie Ihre Umfragen an!)

Meine Damen und Herren, in den Fünfzigerjahren war Südtirol mit Tirolern besiedelt; es hat ungefähr 4 bis 5 Prozent italienische Bürger dort gegeben. Dann kam die Umsiedelungspolitik. Südtirol, Frau Bundesminister, da muss ich Ihnen leider widersprechen, ist nicht das Ergebnis des Autonomiepakets, ist nicht das Ergebnis diplomatischer Verhandlungen – ganz und gar nicht. Die Italiener haben nicht 1 Millimeter freiwillig hergegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist das Ergebnis des Freiheitskampfs der Freiheitskämpfer, nicht mehr und nicht weniger. Silvius Magnano hat genau das in seiner Biografie geschrieben, der war damals Zeitzeuge und weiß ein bisschen mehr als Sie, Frau Bundesminister; Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung. 

Südtirol wurde auch niemals militärisch erobert. Das ist auch etwas, da haben Sie im Ausschuss nicht einmal verstanden, worum es da geht. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: ... nicht einmal da!) Südtirol wurde nicht erobert. (Abg. Kogler [Grüne]: Eure haben nichts verstanden, weil die vergleichen das mit der Ukraine ...!) – Wissen Sie, meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, Sie bekommen es nicht mit, die Frau Bundesminister keppelt permanent irgendetwas dazwischen und glaubt, alles zu wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei NEOS und ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: ... Spiegel, Frau Belakowitsch, das sind Sie! – Ruf bei der FPÖ: ... auf der Regierungsbank die Nerven schmeißt!) 

Man muss leider sagen: All jene Personen, die das damals miterlebt haben – und es gibt noch einige wenige Freiheitskämpfer im Greisenalter, die sind wirklich schon sehr, sehr, sehr alt; vielleicht geben Sie mir wenigstens da recht –, werden fassungslos sein, wenn Sie sich das anhören. Da sind Menschen verurteilt worden, die dann in Österreich leben mussten; die durften nie wieder Heimatboden betreten. Es ist doch ein Blödsinn, wenn Sie uns erklären, es gibt den europäischen Staatsbürger. Haben sie einen europäischen Pass? – Natürlich nicht. Es gibt den italienischen Pass und es gibt den österreichischen Pass. Wenn Sie glauben, es sei eine Spaltung, wenn man den Südtirolern ein Recht zugesteht, Doppelstaatsbürger zu werden, dann frage ich mich wirklich, in welcher Welt Sie denn eigentlich leben. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Das ist ein Recht, das ist das, was sich die Südtiroler wünschen, und das war auch etwas, was einmal in einem Regierungsprogramm – nämlich 2017 – gestanden ist; dass die ÖVP davon wieder abgegangen ist, ist sehr schade.

Wissen Sie, da gab es die Frau Orian (Abg. Kogler [Grüne]: Atmen!) – inzwischen ist sie oben im Himmel und schaut runter, wahrscheinlich schüttelt auch sie den Kopf –, sie ist 104 Jahre alt geworden. Ihr sehnlichster Wunsch war es, wieder einen österreichischen Pass zu haben, weil sie einst als Österreicherin geboren worden ist und sie als Österreicherin sterben wollte. Das sind Tiroler, das ist keine Minderheit. Das ist die Bevölkerung Südtirols: Tiroler – und es gibt nur ein Tirol! (Beifall bei der FPÖ.) 

14.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten sind eingemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.