RN/23

14.29

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Mit „ein Tirol“ kann ich gut leben. – Frau Disoski, wenn Sie unsere Freiheitskämpfer vielleicht doch nicht so ganz ernst nehmen, muss ich Ihnen als Tiroler Schütze sagen, da bin ich eher bei den Freiheitlichen (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo, Franz, so gehört das!), weil wir in Tirol für jene Leute, die damals in der Feuernacht die Grundlage für die Autonomie gelegt haben – nach der Diplomatie natürlich – schon eine große Achtung haben. 

Aber zu Südtirol insgesamt möchte ich Andreas Khol, den ehemaligen Präsidenten dieses Hauses, zitieren, der vorgestern in der Zeitung Folgendes von sich gab (Abg. Kogler [Grüne]: Du hast 3 Minuten Zeit, dass du es gescheit sagst!): „Südtirol ist eine einzigartige Erfolgsstory der österreichischen Außenpolitik, aber auch der italienischen Außenpolitik und der europäischen Einigung. Wer in Tirol lebt, weiß, dass die Brennergrenze“ – oder die Grenze am Timmel oder am Reschen, die Grenze bei Sillian – „keine Grenze mehr ist und dass die Landeseinheit im Rahmen der EU“ – der Europäischen Union – verwirklicht ist.“

Ich glaube, daran sollte man sich halten: dass wir im Rahmen der Europäischen Union versucht haben, diese Ungerechtigkeit zu lösen. Die Südtiroler sind keine Minderheit in Südtirol, sie sind aber eine Minderheit in Italien. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ja, sicher! – In Richtung FPÖ:) Sind wir uns da einig? – Gut. Die Europäische Union hat 447 Millionen Menschen, davon leben 10 Prozent als Minderheiten in einem anderen Land, und 1,5 Prozent davon – wenn man das europaweit sieht – sind Südtiroler. Südtirol ist eigentlich ein Vorbild für den Umgang mit Minderheiten, unterstützt und beobachtet von Österreich.

Gerade die letzte Reform des Autonomiestatutes vor wenigen Wochen zeigt, dass die derzeitige Regelung aus Rom wider alle Unkenrufe sehr wohl diesen Geist trägt. Frau Bundesminister, Sie haben das ja auch lobend erwähnt. Ich glaube, man sollte noch betonen, dass in diesem Autonomiestatut auch eine Schutzklausel vor der römischen Regierung drinnen ist – also ohne die Zustimmung aus dem Trentino und Bozens kann man da, glaube ich, nichts machen. Selbst Herr Kompatscher, der Landeshauptmann, betrachtet Ministerpräsidentin Giorgia Milione auch als in diesem Geiste handelnd. (Heiterkeit der Abg. Greiner [SPÖ].)

Europa ist ein Kontinent der Minderheiten, und darauf zielen auch die Werte, welche in der Europäischen Union verankert sind und die Europäische Union uns vorgibt, ganz klar ab. Das sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Deshalb unterstützen wir auch aktiv die Pläne der Südtiroler Landesregierung – (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) Sie haben es schon gesagt – zur Errichtung dieses Zentrums. 

Wenn ich mir die wirtschaftliche Situation in Südtirol anschaue, dann denke ich mir, dass viele aus Nordtirol neidvoll dorthin schauen: 38 Millionen Nächtigungen bei 570 000 Einwohnern; Nordtirol hat 50 Millionen Nächtigungen bei 800 000 Einwohnern. Das gilt auch, wenn ich mir die Landwirtschaft anschaue, den Milchpreis anschaue, Herr Bauernbundpräsident, oder wenn ich mir die wirtschaftliche Entwicklung in der Industrie anschaue – ich baue gerade ein Kraftwerk, die einzigen Angebote für Turbinen kamen aus Südtirol. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Deshalb, angesichts dieses Weges, den wir auf dem Boden der Europäischen Union einschlagen – Grenzen weg – und des wirtschaftlichen Auskommens der Bevölkerung dort, glaube ich: Ein Großteil der Südtiroler will keine Doppelstaatsbürgerschaft, und der Großteil der Südtiroler empfindet diese Umarmung, die aus der freiheitlichen Richtung kommt, eher als Belästigung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb sage ich Ihnen von der Freiheitlichen Partei: Sie sind weder die Lösung im Tourismus, noch sind Sie die Lösung in der Südtirolfrage. Sie sind das Problem! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Bravo, Franz!)

14.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steiner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Uns bleibt auch nichts erspart heute! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.