RN/26

14.37

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Abgeordnete, Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Sie haben jetzt gerade eine Debatte zu Südtirol gehört – leider vonseiten der FPÖ eine wahre Märchenstunde. Diese Südtirolautonomiereform ist nämlich eine Erfolgsgeschichte, die weltweit ihresgleichen sucht, eine Success-Story, die nicht besser sein könnte, und diese wurde natürlich gemeinsam, partnerschaftlich zwischen Österreich und Italien ausverhandelt. 

So muss ich gleich mit dem ersten Märchen anfangen, Herr Kollege Ranzmaier (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie fangen mit dem ersten Märchen an?): Selbstverständlich hat es einen Besuch des Bundeskanzlers bei Giorgia Meloni, bei der Premierministerin, gegeben, um genau diese Themen für die Menschen in Südtirol positiv abzuhandeln und nach vorne zu bekommen. 

Der Autonomiereformprozess ist seit 1992 gestoppt gewesen. Jetzt ist es uns innerhalb weniger Monate, in einem Jahr gelungen, da etwas Großartiges auf den Weg zu bringen. (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: ... nur genickt!) Plötzlich ist es für die Gesetzgebung in Südtirol möglich, Gesetze für den gesamten politischen Bereich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Umweltschutz, Naturschutz, Handel, Wildtierrecht, Bauwesen, Flächenwidmungen: Bei all diesen Punkten ist es jetzt plötzlich in der Autonomie Südtirols selbstständig möglich. Kompetenzen sind dazugekommen. Es ist, glaube ich, wirklich eine Erfolgsgeschichte, die man nicht kleinreden kann. 

Während Sie nur große Schlagzeilen und Überschriften produzieren (Abg. Ranzmaier [FPÖ]: Das seids ihr!), wurde gut gehandelt, wurde Gutes auf den Weg gebracht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS), nämlich mit einer Mehrheit der Menschen in Südtirol, die für diese Autonomiereform gestimmt hat. Nur eine ganz kleine rechte Minderheit war dagegen. Das muss hier auch einmal gesagt werden, damit die Geschichte richtig erzählt wird, wenn Sie diese Punkte bringen. 

Und, Frau Kollegin Belakowitsch: Wenn schon Herr Kollege Steiner unseren Kollegen Hörl ausbessert, dann muss man auch sagen: Es heißt nicht Manano, sondern Magnago. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Hab ich nicht gesagt ...!) 

Also diese Kleinkrämerei ist halt wirklich typisch Klein-Klein-FPÖ-Methodik, die wir nicht gelten lassen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Steiner [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wenn man beim Ausbessern schon stolpert, soll man’s bleiben lassen!) Wir konzentrieren uns wirklich auf die großen Themen, wir konzentrieren uns darauf, die Probleme der Menschen zu lösen. Das ist jetzt gelungen, und deswegen unterstützen wir – und sind auch als Regierungspartei gemeinsam mit der Frau Bundesminister dafür – die Einrichtung eines internationalen Kompetenzzentrums zum Schutz von Minderheiten und für Autonomierechte, das wirklich eine Erfolgsgeschichte nicht nur in Europa, sondern für die ganze Welt sein kann. 

Deswegen: Vielen Dank für die breite Unterstützung. Zum Abschluss kann man der FPÖ wirklich nur mitgeben: Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist genau euer Problem, ja! – Abg. Stefan [FPÖ]: Weiterlesen!) und die Zukunft nicht wirklich gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

14.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.