RN/29

14.43

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine Frage, die auf den ersten Blick sehr technisch klingt, um Urkunden, um Beglaubigungen. In Wahrheit aber geht es um etwas sehr Grundlegendes: Es geht um Vertrauen – Vertrauen in unseren Rechtsstaat. 

Österreich erhebt Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum Haager Beglaubigungsübereinkommen, und dieser Schritt ist aus unserer Sicht richtig. Wenn nämlich dieses Übereinkommen im Verhältnis zu Österreich in wenigen Tagen in Kraft treten würde, müssten österreichische Behörden ein Dokument schon mit einer vereinfachten Echtheitsbestätigung aus Algerien ohne weitere Prüfung anerkennen. Das betrifft natürlich auch sensible Bereiche – die Passausstellung, Einbürgerungen, die Zulassung zum Studium und den Zugang zum Arbeitsmarkt –, und in all diesen Bereichen braucht es Sicherheit. 

Für uns ist klar: Faire Verfahren brauchen klare Grundlagen; ein starker Staat darf nicht willkürlich handeln, aber er darf auch nicht blind sein. Politik von oben sieht hier vielleicht nur einen Verwaltungsakt. Politik, die bei den Menschen beginnt, sieht das Vertrauen, das dahintersteht: Vertrauen darauf, dass Dokumente echt sind, Vertrauen darauf, dass Verfahren korrekt ablaufen, Vertrauen darauf, dass alle nach denselben Regeln behandelt werden. 

Seitens der österreichischen Behörden besteht die Einschätzung, dass in Algerien die erforderliche Urkundensicherheit derzeit nicht gegeben ist. Auch Deutschland hat ähnliche Bedenken und hat Einspruch erhoben. Algerien liegt im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz 109 von 182 – das sind Gründe, die wir ernst nehmen müssen. Es geht da überhaupt nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Menschen, es geht um Ordnung, es geht um Fairness, es geht um Rechtssicherheit. Soziale Gerechtigkeit braucht einen funktionierenden Rechtsstaat, einen Staat, der Chancen ermöglicht, aber auf sicheren Grundlagen; einen Staat, der menschlich bleibt, aber dort genau hinschaut, wo Vertrauen und Fairness geschützt werden müssen. Genau deshalb ist dieser Einspruch richtig und ich ersuche um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.