RN/32

14.46

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Vor allem aber: Werte Österreicherinnen und Österreicher! Wenn wir heute über den Nahostkonflikt sprechen, müssen wir eines klar feststellen: Jeder unschuldige Mensch, der unter Krieg, Terror und Gewalt leidet, verdient unsere Anteilnahme. Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Israeli oder Palästinenser sind. Das ist eine, so glaube ich, Selbstverständlichkeit. 

Aber genauso klar muss gesagt werden: Österreich ist ein neutrales Land. Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Republik und unserer außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Gerade deshalb darf sich Österreich nicht einseitig auf die Seite einer Konfliktpartei stellen. Wir sind weder die Regierung Israels noch die Vertretung der Palästinenser. Unsere Aufgabe ist es, für Frieden, Stabilität und Diplomatie einzutreten, und nicht, uns in internationale Konflikte hineinzuziehen, die wir weder lösen noch kontrollieren können. 

Der ursprüngliche Antrag der Grünen war deshalb abzulehnen, weil er Österreich in eine einseitige Sanktions- und Druckpolitik gegenüber Israel gedrängt hätte. Eine solche Symbolpolitik hilft niemandem weiter und trägt nicht zur Befriedung der Region bei. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum stimmen wir aber dem §-27-Abs.-3-Antrag zu? – Weil dieser Antrag einen anderen Zugang verfolgt: Er fordert diplomatische Bemühungen, die Unterstützung internationaler Friedensinitiativen, die Bekämpfung des Terrorismus, die Entwaffnung der Hamas und die Einhaltung des Völkerrechts auf beiden Seiten. – Das entspricht einer ausgewogenen und neutralen Position Österreichs. 

Dennoch möchte ich auch deutlich sagen: Österreich darf nicht zum internationalen Geldautomaten werden. Während viele Menschen in unserem Land mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Wohnkosten, Unsicherheit im Gesundheitsbereich und finanziellen Belastungen kämpfen, erleben wir immer wieder, dass Milliardenbeträge für internationale Projekte, Hilfspakete und Konfliktregionen diskutiert werden, unsere erste Verantwortung gilt aber den Menschen in Österreich. – Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor wir ständig darüber sprechen, wo überall auf der Welt noch mehr Geld eingesetzt werden soll, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Pensionisten, Familien, Arbeitnehmer und Jugendlichen eine sichere Zukunft haben. Das bedeutet nicht, menschliches Leid zu ignorieren, humanitäre Hilfe kann sinnvoll sein, aber sie muss zielgerichtet, kontrolliert und verhältnismäßig sein. Sie darf niemals dazu führen, dass österreichische Interessen und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in den Hintergrund geraten. 

Für die FPÖ gilt daher: Ja zu Frieden, Ja zu Diplomatie, Ja zu Menschenrechten. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ebenso: Ja zur österreichischen Neutralität, Ja zu einer ausgewogenen Außenpolitik und vor allem Ja zu Österreich zuerst! – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.50 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scherak. Die eingemeldete Redezeit beträgt ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.