RN/33

14.50

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Der Überfall, der Massenmord, die Geiselnahme der Hamas am 7. Oktober 2023 haben doch eine Situation verändert und viele Israelis davon überzeugt – oder im negativen Sinne davon überzeugt –, dass ein gemeinsames Auskommen mit dem Nachbarn, ein gemeinsames Zusammenleben Grenze an Grenze schwierig wird, und dies hat natürlich die Zweistaatenlösung insgesamt in immer weitere Ferne gerückt. 

Jetzt könnte man sich die Frage stellen, was Österreich da beitragen kann, was hier zu tun ist. Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich jedenfalls der Meinung, dass wir einen Beitrag leisten können. Das tun wir natürlich deswegen insbesondere, weil wir in der Situation nicht Konfliktpartei sind. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Verantwortung haben – ganz im Gegenteil, Österreich ist zum Glück und zu unserer großen – zumindest von vielen hier, nicht von allen – Freude ab 2027 für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, also jenem Gremium, das die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit auf der Welt trägt und dessen Beschlüsse alle Staaten auch entsprechend binden. 

Dieser Sitz ist nicht nur ein toller Erfolg, sondern er ist natürlich Verpflichtung für uns. Er verpflichtet uns, das eine Prinzip zu verteidigen, dem einen Prinzip das Wort zu reden, das Ordnung vom Chaos trennt, nämlich dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, dass nicht der Stärkere den Schwächeren überfallen kann, und deswegen müssen wir alle Seiten immer wieder daran erinnern – und es freut mich, dass Kollege Gmeindl das auch gesagt hat –, dass das Wesentliche, was gilt, das Völkerrecht ist. – Das sollte im Übrigen überall gelten, Herr Kollege Gmeindl. (Abg. Stefan [FPÖ]: Überall!? Überall!?) Derjenige, der das Völkerrecht im Angriffskrieg gegen die Ukraine gebrochen hat, war Wladimir Putin – das nur so nebenbei. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)

Das heißt in dem Zusammenhang in der Debatte, die wir jetzt hier führen, zweierlei: Wir verlangen als österreichisches Parlament die dauerhafte Entwaffnung der Hamas, der Hisbollah und anderer bewaffneter Gruppen ohne Wenn und Aber. Eine Gesellschaft lässt sich nicht auf Gewalt, auf Mord und Terror gründen und solange Raketen und Geiselnahmen die Politik ersetzen, wird es einigermaßen schwierig für ein gemeinsames Miteinander werden. Das bedeutet aber umgekehrt auch, insbesondere weil wir natürlich so gute Beziehungen zu Israel haben, weil Israel der Staat in der Region ist, der am ehesten unsere Werte teilt, dass wir diese Verantwortung auch gegenüber Israel einmahnen, und das bedeutet dementsprechend, dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ein Ende haben muss, dass die israelische Regierung dort, wo sie die Gewalt radikaler Siedler verurteilt, auch entsprechend den Worten Taten folgen lassen muss und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen soll. 

Nichts anderes tun wir mit diesem Antrag. Wir unterstreichen eine klare österreichische Haltung, die aber natürlich aufgrund der Tatsache, dass wir uns im UN-Sicherheitsrat die nächsten zwei Jahre auch politisch äußern werden, eine ganz neue Bedeutung hat. Es geht uns um die eine wesentliche Sache in internationaler Politik, und das bedeutet, dass das Völkerrecht gilt, dass das Völkerrecht immer gilt und dass wir es nur so schaffen werden, auch hoffentlich irgendwann einmal dauerhaften Frieden in dieser Region zustande zu bringen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)

14.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gerstl. Ebenfalls 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.