RN/34

14.53

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, Gewalt ist niemals eine Lösung. Gewalt schafft vielleicht kurzfristig Fakten, aber sie schafft niemals einen dauerhaften Frieden. Gewalt hinterlässt Tote, Verletzte und Hass, und aus diesem Hass entsteht wieder neue Gewalt, und diese Spirale muss durchbrochen werden. Genau deshalb haben wir spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, das völkerrechtliche Gewaltverbot. Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts war es ganz klar, wir müssen uns für die Stärke des Rechts entscheiden und nicht für das Recht des Stärkeren. 

Ich freue mich daher, dass wir heute mit diesem Entschließungsantrag eine über alle Parteigrenzen hinweg erfolgte gemeinsame Entscheidung getroffen haben, dass wir diese Grundsätze des völkerrechtlichen Gewaltverbotes hier noch einmal besonders betonen und es nicht infrage stellen. Wir können unser Leben in Österreich nicht hoch genug schätzen, dass wir hier in Sicherheit leben und dass wir nicht da sind, wo anderswo Menschen auf grausame Art und Weise ihr Leben verlieren. Der Menschenrechtsausschuss hat sich gemeinsam auf diese Linie festgelegt, und der Einsatz für Frieden und Waffenstillstand soll natürlich eine Verbesserung der Lage in Gaza bedeuten, aber auch eine Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts. 

Es ist mir wichtig, dass die Hamas natürlich vollständig entwaffnet wird, dass die Angriffe der Hamas auf Israel beendet werden, aber auf der anderen Seite auch, dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau im Westjordanland beendet wird. Es gilt auch, von weiteren militärischen Vorstößen im Libanon von israelischer Seite Abstand zu nehmen. Aber Politik ist nicht alles. Noch wichtiger ist das, was in den Menschen vorgeht. Die Menschen verlieren Angehörige und Freunde und sie verlieren ihr Vertrauen in die Menschen auf der anderen Seite. Und diesen Hass, diesen Schmerz und dieses Gefühl, das müssen wir überwinden können. Dazu braucht es die Menschen – und nicht nur der Politik –, die bereit sind, den Krieg zu beenden und auf der anderen Seite auch an Versöhnung zu denken, um einen Frieden wiederherstellen zu können. 

Wenn wir die Geschichte von hinten lesen, dann wissen wir, dass Gewalt niemals der Anfang einer Lösung sein kann. Wer Gewalt beginnt, schafft nicht nur Leid im Augenblick, er sät Hass und Unfrieden, die mehrere Generationen überdauern können. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass dies auch für uns ein wichtiger Punkt ist: dass wir im Umgang miteinander stets den Frieden, den Respekt und die Partnerschaft in den Mittelpunkt stellen und in unseren Diskussionen nicht den Hass und nicht die Spaltung und nicht die Gewalt nach vorne stellen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

14.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wieninger. Ihre 3 Minuten Redezeit würden sich genau bis zum Aufruf der kurzen Debatte beziehungsweise zur Unterbrechung der Debatte ausgehen. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.