RN/35

14.56

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen Schweigen zur Mitschuld wird und es gibt Momente, in denen Freundschaft bedeutet, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie schmerzt. Wenn wir heute über den Nahen Osten sprechen, dann sehe ich vor allem Menschen. Ich sehe israelische Familien, die seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit Angst, Trauer und Schmerz um die Ermordeten leben. Und ich sehe palästinensische Familien in Gaza, die alles verloren haben, Kinder, die hungern, Verletzte ohne ausreichende medizinische Versorgung und eine Bevölkerung, die unvorstellbares Leid erfährt. Beides ist Realität, beides verlangt unser Mitgefühl und beides verpflichtet uns auch zum Handeln.

 Österreich trägt aus seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel – und das ist richtig. Aber gerade diese Verantwortung darf niemals bedeuten, zu schweigen, wenn Völkerrecht verletzt wird. Die Politik der Regierung Netanjahu hat Israel nicht sicherer gemacht und sie hat auch den Frieden nicht nähergebracht. Gerade als Freund:innen Israels müssen wir deshalb klar aussprechen, was falsch ist. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland ebenso wie die Einführung der Todesstrafe. Und: Wir brauchen gezielte Sanktionen gegen jene israelischen Regierungsmitglieder, die Hass schüren und das Völkerrecht missachten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Leider fehlt dazu immer noch die Einstimmigkeit auf europäischer Ebene. Ich wünsche mir hier wirklich ein konsequenteres Vorgehen der EU beim Verteidigen des Völkerrechts. Gleichzeitig muss die Hamas dauerhaft entwaffnet werden. Eine Terrororganisation, die Menschen ermordet, Geiseln verschleppt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht, darf keine Zukunft haben. Dasselbe gilt auch für andere bewaffnete extremistische Gruppen wie die Hisbollah. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 Die einzige realistische Perspektive, auch wenn sie derzeit sehr weit entfernt scheint, ist und bleibt die Zweistaatenlösung: ein sicheres Israel und ein unabhängiger demokratischer palästinensischer Staat auf Grundlage des Völkerrechts. 

Österreich hat die nächsten zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Nutzen wir diese Rolle also, um uns für einen nachhaltigen Friedensprozess, Stabilität in der Region und die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen! Wir stehen nicht auf der Seite von Regierungen und nicht auf der Seite von Terrororganisationen. Wir müssen auf der Seite der Menschen, der Menschenrechte und des internationalen Rechts stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

 Ich freue mich daher sehr, dass wir hier heute geschlossen für diesen Antrag abstimmen und somit auch gemeinsam Verantwortung übernehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

15.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 7 zur Durchführung einer kurzen Debatte, die ich auch sogleich – es ist 15 Uhr – aufrufe.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.