RN/37

15.00

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vorliegenden Antrag im Februar dieses Jahres eingebracht, weil wir die öffentliche Zurschaustellung des Symbols der rechtsextremen Identitären gesetzlich verboten haben und ich der Meinung bin, dass der Innenminister dieses Verbot nicht ordentlich vollzieht. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Die aktuellen Vorfälle, über die wir im weiteren Verlauf der Debatte sprechen werden, unterstreichen aber die Notwendigkeit dieses Verbots, weil es verhindern soll, dass extremistische Gruppen wie die Identitären ihre Zeichen öffentlich zur Mobilisierung und für ihre Propaganda verwenden können. Sprechen wir aber über den aktuellen Anlass:

Eine Frau und drei Männer steigen am 20. Juni in Leoben in ein Taxi. Es ist zwei Uhr in der Nacht, und einer der Männer ruft beim Einsteigen – ich zitiere –: „Sieg Heil!“ – Der Taxifahrer wirft die Personen aus seinem Taxi und alarmiert die Polizei. Als die Gruppe verschwinden will, hält der mutige Taxifahrer diese Leute auf, aber daraufhin beginnen drei Männer, auf ihn einzuprügeln. Er wird fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, und auch als er schon am Boden liegt, wird weiter auf ihn eingetreten, und er wird beschimpft. Diese Tat sollte uns alle fassungslos machen, und meine Gedanken gehen an erster Stelle an den Taxifahrer, an das Opfer dieses brutalen Angriffs (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS), und ich wünsche ihm von ganzem Herzen, dass er sich sowohl körperlich als auch seelisch von diesem Angriff erholt. Ich persönlich werde niemals verstehen können, wie Menschen so von Hass zerfressen sein können, dass sie auf einen wehrlosen Menschen zu dritt einprügeln und eintreten, wenn dieser schon am Boden liegt. 

Es ist deshalb wichtig, genauer auf die Täter zu schauen. Wir haben in Leoben mittlerweile drei Tatverdächtige. Alle sind Mitglieder der schlagenden Burschenschaft Olympia – so wie die Abgeordneten Nemeth und Graf –, einer ist sogar Sprecher der Burschenschaft Olympia, der andere ist Sprecher der Wiener Identitären, und der dritte war anscheinend bis vor Kurzem Mitarbeiter eines Abgeordneten der FPÖ. Auch er ist immer wieder bei teilweise gewalttätigen Aktionen der Identitären in Erscheinung getreten.

Die Gewalttat in Leoben ist bei Weitem kein Einzelfall. Wir erleben immer öfter rechtsextreme Angriffe wie diesen – vor Kurzem, wir erinnern uns, vor einem Kellerlokal der Identitären im 5. Wiener Gemeindebezirk –, und immer wieder sind die tatverdächtigen Mitglieder der Identitären oder im Umkreis dieser Gruppe zu finden. (Abg. Kickl [FPÖ]: „Im Umkreis“!)

Die Identitären haben ein politisches Gewaltprojekt, das im Zentrum die Deportation von, wie sie es sagen, Millionen von Menschen, die Herstellung eines ethnisch sauberen, eines ethnisch reinen Staates hat. Viele ihrer Mitglieder haben eine Gewaltgeschichte, und es gibt immer wieder Berührungspunkte auch zum Rechtsterrorismus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was da für Allgemeinplätze in den Raum gestellt werden!) Erinnern wir uns an die Spende des Massenmörders von Christchurch an die Identitären, jenes Massenmörders, der bei einem rassistischen Anschlag 51 Menschen getötet hat. 

RN/37.1

Die Identitären üben auch auf ihren Bundeslagern, Sommerlagern immer wieder Gewalt ein, wie man hier an einem Bild, das sie selber veröffentlicht haben (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem zwei über eine auf dem Boden liegende Person gebeugte Männer, einer von ihnen mit dem Arm ausholend, zu sehen sind), sehen kann. Das ist die Gewaltausübung – hier wird sogar auf einen eingeschlagen, der schon am Boden liegt. Die Identitären üben ihre Gewalt auf ihren Lagern ein, sie üben die Gewalt in ihren Kellern und immer öfter auch auf der Straße aus. Und trotzdem gibt es in diesem Land mit der FPÖ eine Partei, die es immer noch nicht geschafft hat, sich von diesem rechten Schlägertrupp zu distanzieren. Nein, sie übernehmen sogar ihre Parolen, sie kopieren ihre Inhalte und sie beschäftigen ihre Mitglieder hier im Parlament. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da sind Sie historisch ein bisserl schlecht informiert! Da sind Sie schlecht informiert!)

Herr Kickl, es reicht endgültig! Herr Kickl, ich fordere Sie auf, legen Sie endlich offen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, da hat es die Identitären noch gar nicht gegeben!), wie viele Mitglieder dieses rechtsextremen Schlägertrupps in Ihren Reihen beschäftigt sind, und trennen Sie sich von diesen Leuten! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wenn Sie es jetzt immer noch nicht schaffen, sich personell und politisch von diesem rechtsextremen Schlägertrupp, inklusive Gewaltexzessen und nationalsozialistischen Parolen, zu distanzieren, dann stimmen Sie zu! Übernehmen Sie endlich Verantwortung, Herr Kickl! 

Das Problem geht ja weit über den aktuellen Fall hinaus, das wissen wir alle. Der Verfassungsschutz hat eindeutig vor den Identitären gewarnt, hat gewarnt, dass die Anstellung von identitären Kadern hier im Parlament ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ihr habt die Warnungen nicht nur ignoriert, ihr habt Medien angegriffen, die darüber berichtet haben, und ihr habt sogar – als angebliche Sicherheitspartei – den Verfassungsschutz selbst angegriffen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du hast die Polizei angegriffen ...!) Ihr habt nicht nur die Inhalte der Identitären übernommen, ihr verschafft rechtsextremen Kadern Zugang zum Herzen unserer Demokratie und so auch zu sensiblen Daten. Und wer weiß, wo diese Daten überall landen (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) – in irgendwelchen Nazikellern oder bis nach Russland. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! Meine Güte!) 

RN/37.2

Ja, Herr Kickl, Sie hören es nicht gerne, aber Sie sind ein Sicherheitsrisiko in diesem Land (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! ...!) – das sage nicht ich, das sagt der Verfassungsschutz. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Und, Herr Kickl, Sie können sich gerne nachher rausstellen, wenn Sie schon zwischenrufen, denn Sie haben schon einiges an Erklärungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Sie haben die Identitären immer als harmlose NGO von rechts bezeichnet, obwohl Sie wissen, wie es um die Identitären bestellt ist, obwohl Sie wissen, dass es allerlei Gewalttaten gibt. Sie könnten ja auch einige Fragen beantworten. Zum Beispiel bei Ihrer Wahlfeier – erinnern Sie sich noch daran? – 2024 im Herbst, da haben Sie sich sehr gefreut: Wir haben hier (ein Foto in die Höhe haltend, das Yannick Wagemann, der mit seiner Hand eine Geste macht, bei der der Daumen und der Zeigefinger einen Kreis bilden, während die restlichen drei Finger nach oben gestreckt sind, und Herbert Kickl zeigt) einen der Hauptverdächtigen von Leoben – da ist er mit Ihnen zu sehen. Ich weiß nicht genau, was da im Hintergrund alles passiert, aber Sie haben sich sehr gefreut. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ].) Das (auf die von Yannick Wagemann mit der Hand gemachte Geste weisend) ist übrigens ein White-Power-Zeichen. – Sie finden das alles sehr lustig. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich finde das deswegen lustig, weil ich glaube, ich habe an dem Abend mehr Fotos gehabt als Sie in zehn Jahren!) Das (auf das nach wie vor in die Höhe gehaltene Foto weisend) ist der Kopf der Wiener Identitären und einer der Hauptverdächtigen der Gewalttat in Leoben. Das ist anscheinend Ihr Freund.

Da frage ich mich schon: Gab es weitere Treffen mit den Identitären? Haben Sie da vielleicht auch einen Freundschaftsvertrag? (Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte!) – Sie können ja nachher rauskommen und sich erklären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr seid so lächerlich!)

RN/37.3

Und ja, ich weiß - - (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – ein Foto, auf dem Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Wer ist das? Van der Bellen mit Martin Sellner! Haben die auch einen Freundschaftsvertrag?) – Ja, ja, genau. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Hat der Van der Bellen mit dem Sellner auch einen Freundschaftsvertrag? Da gibt’s auch ein Foto! ... auch ein Freundschaftsvertrag?) Ich bezweifle ja, dass wir von Ihnen irgendwelche ehrlichen Antworten bekommen werden. Sie werden sich wahrscheinlich rausstellen und sagen: Das ist ja nichts, der arbeitet ja gar nicht mehr bei uns! – Das kennen wir aber bereits von den zahllosen braunen sogenannten Einzelfällen der FPÖ: Zuerst wird geleugnet, dann wird verharmlost, und wenn es nichts mehr zu retten gibt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der braune Einzelfall in der Präsidentschaftskanzlei!), dann wird, wenn der öffentliche Druck zu groß wird, die Reißleine gezogen. Das haben wir jetzt gesehen, und das haben wir auch beim – mittlerweile ehemaligen – Büroleiter von Walter Rosenkranz gesehen, der mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja ein Wahnsinn! Nazis raus aus dem Parlament! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn bei jeder Verharmlosung von Links verurteilt würde, dann sähe es ganz anders aus!) 

Und da wären wir (sich in Richtung Präsidium umdrehend) – nicht mehr – bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz – immerhin der zweithöchste Repräsentant unserer Republik, dessen Aufgabe es eigentlich wäre, unsere Demokratie zu schützen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) Was aber antwortet Walter Rosenkranz, wenn er in einem „Kurier“-Interview zu den Warnungen des Verfassungsschutzes gefragt wird? (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer plärrt da eigentlich dauernd so von ...?) – „Im Verfassungsschutzbericht steht viel drinnen.“ – Das ist die Antwort des Nationalratspräsidenten. Das ist unwürdig (Ruf bei der FPÖ: Unwürdig bist du!), und es ist untragbar! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) Wenn der Nationalratspräsident ein Sicherheitsrisiko verharmlost, ist er nicht mehr tragbar.

Eines ist klar: Wir müssen die Menschen in Österreich vor rechtsextremen Schlägertruppen schützen: auf der Straße, aber auch im Hohen Haus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist das mit einer Justizministerin, die die Antifa nicht kennt?) 

Jetzt sind Sie an der Reihe, Sie können das nachher gerne machen. Sie müssen offenlegen: Wie viele Mitarbeiter haben Sie aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären in Ihren Reihen? Und Sie müssen uns die Frage beantworten, ob Sie sich jetzt endlich von ihnen trennen. 

Wir müssen hier unsere Demokratie schützen. Das müssen wir mit aller Konsequenz machen. Das heißt auch, dass wir darüber diskutieren müssen, ob es nicht an der Zeit ist, eine Möglichkeit zu schaffen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), den Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit abzuwählen. Bevor wir nachher über Anlassgesetzgebung - -

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Bevor die FPÖ nachher über Anlassgesetzgebung referiert, erinnere ich an 2022: Da habt nämlich ihr die Abwahl von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gefordert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: So schaut’s aus!)

15.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.