RN/38

15.11

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn eines unmissverständlich sagen, und zwar: Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist durch nichts zu rechtfertigen, deswegen gehört das auch vor den Richter. Ich glaube, das ist Konsens in diesem Haus. 

Da möchte ich eines dazusagen: Das gilt aber für alle, egal bei welchem Verein man dabei ist. Das gilt genauso für all jene, die den Akademikerball terrorisieren, das gilt für die „Hammerbande“, wo in Italien Mitglieder dieser „Hammerbande“, die sogar als EU-Mandatare im EU-Parlament drinnen sitzen, unbeteiligten Leuten mit einem Hammer den Schädel eingeschlagen haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Nur 10 Sekunden gebraucht bis zum Ablenkungsmanöver!) Das gilt übrigens auch für die Antifa, die die Justizministerin nicht kennt, die jetzt einen Kärntner Konditoreibetrieb abfackeln möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Für alle gilt das: Gewalt kann nicht akzeptiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo wir natürlich auch d’accord sind (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass es ein Verbotsgesetz gibt. Wenn man gegen dieses Verbotsgesetz verstößt, auch dann landet man vor dem Richter. Auch da gibt es einen klaren Standpunkt; ich weiß nicht, was Sie da immer falsch verstehen. 

Wissen Sie, wenn Kollege Hammer vorhin hier heraußen steht und anhand von Fotos irgendetwas herumorakelt, wer da nicht der Vertraute von Herbert Kickl wäre und Sonstiges – ich würde nie so weit gehen. Das nur deswegen, weil Herr Van der Bellen nicht gewusst hat, mit wem er sich fotografieren lässt. Da würde ich nicht behaupten, dass Herr Van der Bellen jetzt ein Vertrauter von Herrn Sellner ist. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem Bundespräsident Van der Bellen neben Martin Sellner zu sehen ist. – Abg. Kogler [Grüne]: Das geht sich auch nicht aus! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da hätte ich mir jetzt mehr erwartet!) Das sind Ihre Mittel, Ihre Methoden, die Sie da zur Anwendung bringen. Darüber, Herr Kollege Hammer, der sich da gerade als Richter aufgespielt hat, sollte man sich schon einmal Gedanken machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der Rechtsstaat funktioniert, er ermittelt, er bewertet und er urteilt. Wissen Sie, was gut ist? – Gut ist, dass diese Urteile noch nicht im ORF-Studio ausgesprochen werden und auch nicht von den Grünen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Element in diesem Staat. Gefährlich war das nämlich schon, was Kollege Hammer heute bereits im „Morgenjournal“ abgesondert hat. Er hat immer gesagt: Ich gehe davon aus! – Jetzt weiß ich nicht, Herr Kollege Hammer, waren Sie dabei? Kennen Sie den Tathergang? Ich kenne ihn nicht. Kennen Sie die Akten dazu? Ich kenne sie nicht und ich hoffe, Sie auch nicht, denn dann hätten wir wiederum ein Thema – ein echtes Sicherheitsthema –, nämlich im Zusammenhang mit Akten in dieser Republik. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du ernsthaft?) 

Was Sie machen, ist Vorverurteilung, Kollege Hammer. Wissen Sie, die Unschuldsvermutung ist ja nicht einfach nur irgendwie so in den Raum geschmissen worden und ist kein Gnadenakt, den man einmal verwenden kann oder nicht, sondern sie ist etwas, das für alle gilt. Ich möchte überhaupt nichts relativieren, aber die Unschuldsvermutung sollte auch hier im Hohen Haus und vor allem hier am Rednerpult nicht ganz weggelassen werden. Sie ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und gilt für jeden, Kollege Hammer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Es wird dann immer unscharf gearbeitet, er hat gesagt, Mitarbeiter der FPÖ oder Mitarbeiter des Parlaments. Sie wissen ganz genau, dass dieses Dienstverhältnis einfach nicht besteht. Die Behörden ermitteln in voller Härte – und das ist auch gut so. (Abg. Gewessler [Grüne]: Seit wann? Seit wann denn? )

Eines ist für uns auch klar: Sollte dieser deutsche Aktivist schuldig gesprochen werden, dann sind wir die Ersten, die sagen, selbstverständlich muss er abgeschoben werden, nachdem er da eine Straftat begangen hat. Selbstverständlich müssen aber auch alle anderen – Afghanen, Syrer und wer auch sonst hier in diesem Land straffällig wird – in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Also, Herr Kollege Seltenheim, wenn Sie das fordern, dann seien Sie bitte bei allen Straftätern in Österreich so konsequent: Alle straffälligen Ausländer sofort abschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bemerkenswert ist, dass die Obermoralpartei, die Grünen, eigentlich in diesem Zusammenhang selber genug Butter am Kopf hat. Wenn wir schon über Sicherheitsrisikos reden: Da haben wir Kollegen Reimon, der die OMV mit einem Sitzstreik blockiert hat. Da haben wir natürlich auch noch Herrn - - (Abg. Maurer [Grüne]: Na geh, bitte!) Da haben wir dann - - (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: So weit ...!) – Ja, OMV blockieren, eine wichtige Infrastrukturanlage, glaube ich schon. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Dann haben wir natürlich noch den Herrn Kollegen von den Grünen, der sich auf den Baukran gesetzt hat. Wie gesagt, wenn der Kollege runterfliegt und irgendeinen Passanten trifft, dann würde ich auch sagen, dass das keine Kleinigkeit ist, die hier passiert. (Abg. Koza [Grüne]: ... Gewaltausbruch!)

Dann haben wir noch Frau Kollegin Maurer, die hier herinnen schon ÖH-Terror betrieben hat, indem sie Flugblätter von der Galerie geworfen hat und dafür sogar Hausverbot kassiert hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du willst jetzt ernsthaft ...?  – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Obermoralisten sind, dann wissen wir, wohin es geht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... ein Schmiss mehr!) Ich glaube, gerade Ihre Fraktion sollte hier nicht über Sicherheitsrisiken und anderes sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie hier machen, ist ein politisches Fanal, das Sie versuchen, weil Sie von den Systemparteien alle miteinander verzweifelt sind und überhaupt nicht mehr wissen (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist so peinlich!), wie Sie Ihr kollektives Versagen, das alle vier Parteien, die da zu meiner Linken sitzen, bis jetzt hingelegt haben, noch irgendwie ins Reine bringen können. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wissen nicht, wie Sie aus der Geschichte rauskommen ganz offensichtlich, weil Sie nicht rauskommen können!) Sie gehen an den Problemen der Menschen in diesem Land völlig vorbei. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ablenkungsmanöver ...!) Sie scheuen nicht davor zurück, die Freiheitliche Partei pauschal zu diffamieren. 

Wissen Sie, Herr Kollege Hammer, beruhigen Sie sich einmal ein bisschen! (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ganz ehrlich: Ich habe Ihnen Ihre Aufgebrachtheit nicht abgenommen. Es ist einfach nur ein windschiefer politischer Trick, den Sie hier versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl, ebenfalls für 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Shetty [NEOS]: Das war eine glaubwürdige Distanzierung!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.