RN/39

15.16

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich nehme den letzten Satz des Kollegen Hafenecker auf, dass es hier um Parteipolitik ginge. Nein, es geht hier um Demokratie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sage nicht ich, sondern das sagt der Verfassungsschutzbericht, der ganz aktuelle Verfassungsschutzbericht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Sie schreiben haben lassen vom DÖW-Präsidenten!) – Haben Sie gehört, was Kollege Hafenecker gesagt hat? Der schreibt irgendwas. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, hat er nicht gesagt!) So wenig ernst nimmt er den Verfassungsschutz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat er nicht gesagt, Herr Gerstl! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hören Sie genau zu! Ich habe gesagt: Den Sie schreiben haben lassen! – Ruf bei den Grünen: Das ist jetzt noch viel schlimmer!)

Es ist unglaublich, Kollege Hafenecker wirft vor, dass der Verfassungsschutzbericht von Parteien geschrieben worden wäre. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber so was von! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Meine Damen und Herren, das ist das, was die FPÖ macht. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Sie versucht, die Demokratie auszuhebeln, indem sie das Vertrauen in die Institutionen untergräbt. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ...! Das verspreche ich Ihnen!)

Der Verfassungsschutz schreibt: „In Österreich ist die Identitäre Bewegung Österreich [...] die Hauptgruppierung der Neuen Rechten.“ „Dies geschieht durch die Verwendung einer Sprache“ - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ÖVP-geführte Innenministerium ist mittlerweile zu einer Filiale der ÖVP verkommen!) – Können Sie einmal ganz kurz aufpassen? Das wäre echt gut. – „Dies geschieht durch die Verwendung einer Sprache, die die eigentlichen Ziele verschleiern soll und hierfür neue Begriffe wie ‚Remigration‘, ,Bevölkerungsaustausch‘ oder ,Demokratiesimulation‘ einführt. Diese Begriffe werden öffentlich verbreitet, um breite Gesellschaftsschichten zu erreichen.“ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das Dokumentationsarchiv der Verfassungsschutz oder ...?  – Abg. Steiner [FPÖ]: Er hat Remigration gesagt! Ordnungsruf! Ordnungsruf!)

Der Verfassungsschutzbericht sagt: „Ziel ist es, kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen zu schaffen, um damit die bestehende liberale Demokratie schrittweise in eine autoritäre Staatsform umzugestalten.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 Wollen Sie sich von diesen Begriffen distanzieren? Offenbar nicht. Sie sind total nervös. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie kriegen gleich einen Ordnungsruf wegen Remigration!) Total nervös sind Sie! In dem Moment, in dem es um Demokratie geht, da reden Sie dazwischen. – Nein, bei Demokratie sollten wir alle hier zusammenhalten, Herr Kollege Hafenecker! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wart einmal deine Gerichtsverhandlung ab! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Der Verfassungsschutzbericht hält weiters fest: „Mittlerweile sind mindestens vier ehemalige“ Identitäre-Bewegung-Österreich-Aktivisten „als parlamentarische Mitarbeiter für eine rechte Partei tätig.“ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Gerstl redet von ...! Das ist eine Chuzpe!) „Das jüngste Beispiel ist eine Person, die bis vor kurzem eine Führungsfunktion im aktivistischen Flügel der IBÖ innehatte. Bei der diesjährigen Remigrationsdemo“ (Ruf bei der FPÖ: Schon wieder!) „war diese Person als Ordner und bei der Kampfsportveranstaltung am Vorabend als Schiedsrichter tätig.“ 

„Dies zeigte sich im Wahlprogramm einer rechten Partei“ – steht da drinnen – „zur Nationalratswahl 2024, in der das identitäre Schlagwort ,Remigration' mehrmals enthalten war.“ (Rufe bei der FPÖ: Schon wieder! Herr Präsident!)

Dreimal dürfen Sie raten, bei welcher Partei das war, meine Damen und Herren. Ganz klar: Sie (in Richtung FPÖ) bedienen sich der Identitären, bezeichnen sie heute noch als eine „NGO von rechts“ und versuchen damit, die Demokratie zu unterwandern. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir brauchen die Demokratie nicht unterwandern, wir werden gewählt! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir reden noch einmal nach Ihrer Gerichtsverhandlung miteinander! – Ruf bei der FPÖ: ... sind eine NGO von links!)

Meine Damen und Herren, das aktuelle Beispiel, das Lukas Hammer erwähnt hat, ist ja nicht das einzige Beispiel. Wir haben schon viel erlebt: Es wurde schon erwähnt, beim ehemaligen Büroleiter des Nationalratspräsidenten gab es einen riesengroßen Waffenfund – darunter waren auch Waffen von Rechtsextremisten, von deutschen Separatisten –, er wurde in der Zwischenzeit entsprechend verurteilt. Ein ehemaliger Abgeordneter der FPÖ, der danach auch Klubmitarbeiter war, Jenewein, hat mit Egisto Ott, der in der Zwischenzeit auch verurteilt ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind Sie schon verurteilt worden, oder rennen Sie noch frei herum? – Abg. Stefan [FPÖ]: Wieso redet gerade der Herr Gerstl über solche Themen?), gemeinsame Sache gemacht, um den Staat zu untergraben. Ein Medium der FPÖ, nämlich „AUF1“, wurde vor Kurzem vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist in Deutschland aber schon ... mittlerweile!) Meine Damen und Herren, es gab im Innenministerium unter Innenminister Kickl einen Generalsekretär, der versucht hat, vom Verfassungsschutz herauszufinden, wer gegen die Rechtsextremen verdeckt ermittelt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir haben einen ÖVP-Justizsprecher, der demnächst wegen einer Wahlangelegenheit vor Gericht sitzt! – Abg. Stefan [FPÖ]: Verfassungssprecher! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Einen Verfassungssprecher!)

Meine Damen und Herren, Sie wollen den Staat untergraben, und das wollen wir alle nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, Sie wollen sich mit dem Staat gleichsetzen, das ist das große Problem!) Und in dem Sinne sind wir alle anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Kickl. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wollen sich mit dem Staat gleichsetzen, das ist das große Problem!) Wenn Sie sich wirklich distanzieren wollten, dann sollten Sie hier herauskommen, Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Das geht sich nicht aus!), und sagen, dass bei Ihnen die Identitären keinen Platz haben. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Welche Sicherheitsmaßnahmen haben Sie ergriffen, damit sichergestellt ist, dass keine Identitären unter Ihren parlamentarischen Mitarbeitern sind? – Keine. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du musst nur ein bissl aufpassen, dass du nicht in die Sippenhaftung abgleitest!)

15.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. Ich stelle Ihre Redezeit ebenfalls auf 5 Minuten ein. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jetzt fordere noch einmal Remigration, das ist super, Klaus! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der gähnt schon beim Rausgehen, ... interessiert ihn die Debatte nicht!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.