RN/40

15.22

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rechtsextremismus hat in Österreich keinen Platz – nicht auf unseren Straßen, nicht in unseren Institutionen und schon gar nicht im Umfeld von politischen Parteien, außer - - (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast eine Seite weggelassen!), außer für die FPÖ. 

Für die FPÖ sind die Identitären ein unterstützenswertes Projekt. (Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!) Das sind Menschen, die Naziparolen grölen, die einen Taxifahrer würgen, zu Boden werfen, ihm gegen den Kopf treten – etwas Radikaleres fällt mir eigentlich gar nicht mehr ein. Und das ist für die FPÖ ein „unterstützenswertes Projekt“. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) In deren Umkreis gibt es Personen, die wegen Körperverletzung, Vergewaltigung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer?), Erpressung, Raub, Wiederbetätigung verurteilt worden sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer ist denn das?) Radikaler geht es nicht. Das sind die Identitären: ein „unterstützenswertes Projekt“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Blödsinn!  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer sind die Verurteilten? – Abg. Seemayer [SPÖ]: Habt ihr noch nie von denen gehört?)

Einer von denen, der mutmaßlich Menschen würgt, sie zu Boden wirft und ihnen gegen den Kopf tritt, war ein parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, oder, wie es Abgeordneter Nemeth sagen würde: Im Parlamentsklub der Freiheitlichen Partei arbeiten ausschließlich unbescholtene Staatsbürger und lupenreine Demokraten! (Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ]: Ja!) – Das sind alles radikale Extremisten, das sind die Identitären, das ist für die FPÖ ein „unterstützenswertes Projekt“. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das kann man nur unterschreiben, was der Mag. Nemeth sagt!)

Mich überrascht es aber nicht, dass die FPÖ überhaupt kein Problem mit Gewalttätern hat, aber ein Problem damit hat, sich von Gewalttätern zu distanzieren. Wie radikal die FPÖ ist, zeigt sich auch abseits ihrer Unfähigkeit, sich vom rechten radikalen Rand zu distanzieren. Kickl ruft dazu auf, dass man Kinder in Schulen wieder schlagen darf. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Blödsinn!) Kickl wehrt sich nach dem tragischen Amoklauf von Graz gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes. Wir wollen keine Radikalinskis in Österreich haben, wir wollen keine Gefährder importieren, die dann mit Herbert Kickl auf der Wahlparty der FPÖ auftreten. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Das (ein Foto in die Höhe haltend, das Yannick Wagemann, der mit seiner Hand eine Geste macht, bei der der Daumen und der Zeigefinger einen Kreis bilden und die restlichen drei Finger nach oben gestreckt sind, und Herbert Kickl zeigt) ist übrigens der Typ, der mutmaßlich einen Taxifahrer, der nicht wollte, dass man Naziparolen in seinem Taxi ruft, aus dem Taxi zerrt, ihn würgt, ihn zu Boden wirft und ihm gegen den Kopf tritt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn sich das bestätigt, wird er sein Fett kriegen, und das zu Recht!) Mit diesen Radikalinskis bildet sich Herbert Kickl freudig und lachend ab. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Unsinn! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir brauchen Bablers! Mehr Bablers brauchen wir! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Bevölkerung durchschaut eure Geschichten ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Euch fallt auch nix mehr ein!)

Diese fehlende Abgrenzung von ganz rechts außen zieht sich wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ. Schneiden Sie diesen braunen Faden endlich durch und kommen Sie auf die richtige Seite, auf die demokratische Seite! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du schau einmal, dass du irgendwas fehlerfrei abliest! Das ist ja peinlich!) – Ihr könntet einfach einmal aufhören, dauernd zwischenzurufen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Bundesgeschäftsführer, bitte!) Immer wenn ihr hier draußen steht, mokiert ihr euch massiv darüber, wer zwischenruft. Ihr habt alle kein Benehmen – wahrscheinlich seid ihr lauter Einzelkinder! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schneller lesen oder ein bissl üben! – Abg. Stefan [FPÖ]: Man kann auch schwer vorlesen, wenn wer reinredet! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zettel vergessen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Lies wieder weiter, ist gescheiter!)

Meine Damen und Herren, diese Vorfälle in Leoben vor einigen Wochen lassen einen fassungslos zurück. Noch viel fassungsloser lässt einen eigentlich die Tatsache zurück, dass die FPÖ einfach unfähig ist, sich davon zu distanzieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hallo, hallo!)

Ihr könntet einfach hier rauskommen und sagen: Fuck, das ist völlig absurd, was da passiert (Ruf bei der FPÖ: „Fuck“ sagt man nicht!), mit diesen Typen wollen wir nichts zu tun haben! Das geht sich hinten und vorne nicht aus! Diese Typen sind Rechtsradikale, mit denen wollen wir nichts zu tun haben! – Das schafft ihr aber nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das kommt raus, wenn man ...!) Ihr stellt euch hier heraus, ihr verharmlost das und öffnet diesen Radikalen einfach Tür und Tor. Ihr holt sie sogar noch ins Parlament rein, in euren eigenen Klub. Ihr bereitet diesen Leuten den Boden. Deshalb müsst ihr euch diese Kritik immer wieder anhören. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Es ist wirklich nicht so schwer, man kann sich einfach hier herausstellen und sagen: Nein, wir wollen keine Radikalen, wir wollen keine Rechtsextremen, wir wollen keine Leute, die: Heil Hitler!, schreien, die Taxifahrer würgen, zu Boden werfen, ihnen auf den Kopf treten! Wir wollen das nicht! – Was ist daran so schwer? Kommt raus und sagt es, dann können wir weiterreden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

15.26

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.