RN/42

15.26

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich habe mir als Abgeordneter hier im Parlament das Ziel gesetzt, nicht so zu werden, wie das manche praktizieren, und bei jeder Gelegenheit, bei jeder Differenz jemanden, der eine rechte, eine fundamental andere Meinung vertritt als man selbst, in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Das ist meiner Meinung nach ein Gebot des Respekts, insbesondere jener Partei gegenüber, mit der ich nichts oder sehr wenig gemein habe, aber die von vielen Menschen in Österreich gewählt wurde. 

Die aktuelle Debatte lässt mich aber etwas ratlos zurück. Ich frage mich: Gibt es denn gar nichts mehr, worauf wir uns hier einigen können? Gibt es denn gar keinen Konsens mehr, zu dem wir finden können? Wir müssen uns nicht bei Wirtschaft, bei Energie, bei Migration und bei Europa einig sein, aber wir müssen uns doch darauf einigen können: Man kann nicht Demokrat sein und gleichzeitig Menschen, die: Sieg Heil!, rufen, in seinen Reihen tolerieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was soll denn die Unterstellung? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist denn „jemand“? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist „jemand“?)

Man kann doch nicht Demokrat sein und gleichzeitig Gewalt als Mittel zum Zweck akzeptieren (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das tun wir ja nicht!), und man kann auch nicht Demokrat sein und gleichzeitig mit jenen gemeinsame Sache machen, die die demokratische Republik zerstören wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast deine Rede nicht an den Hafenecker angepasst! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Hafenecker hat genau das gesagt!) – Nein, Herr Kollege Klubobmann Kickl! Sie sagen, die Rede ist nicht an Abgeordneten Hafenecker angepasst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, weil er nämlich genau diese Gemeinsamkeit festgestellt hat! Er hat diese Gemeinsamkeit festgestellt! Du willst es nur nicht hören! – Ruf bei der FPÖ: Er hat das ganz klar gesagt! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) 

Ich habe sehr genau zugehört: von 5 Minuten Redezeit 7 Sekunden Entschuldigung und der Rest Ablenkungsmanöver. Es passt ganz genau, sehr geehrter Kollege Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er hat das klar gesagt!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen von der FPÖ, halbschwanger gibt es nicht: Entweder ist man Demokrat oder man ist kein Demokrat. Bekennen Sie sich endlich dazu und distanzieren Sie sich von diesen widerlichen, von diesen schrecklichen Vorfällen in Leoben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na Moment! Was ist denn dann ein liberaler Demokrat? Was ist denn das? Entweder man ist Demokrat oder nicht! Was ist dann ein liberaler Demokrat? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Euch interessieren die Fakten nicht! Der Sachverhalt ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe noch etwas zu sagen und ich wäre dankbar, wenn es nicht auf meine Redezeit geht, wenn die Kollegen von der FPÖ in 5 Minuten ihre Dinge nicht unterbringen können. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn ihr uns keine Geschichten umhängt ...! – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Es wurde ja hier schon dargestellt, was in Leoben Schreckliches passiert ist. Herr Kollege Schnedlitz, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vielleicht einmal kurz zurückhalten können, wenn es um diese Vorfälle geht. Es wurde dargestellt, was passiert ist. Diese drei Herrschaften, allesamt mit Verbindungen zur FPÖ (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was? Allesamt bei der FPÖ? – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: „Verbindungen“ hat er gesagt!), die prügelnd, schlagend und Sieg-Heil-rufend mutmaßlich schwere Verbrechen an einem Taxifahrer begangen haben, werden vor Gericht ihre Strafe bekommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das traust du dir auch nur da draußen sagen!)

Es ist aber noch etwas anderes herausgekommen: Das sind nicht nur irgendwelche wild gewordenen Rechtsextremen, die sich nach Leoben verirrt haben. Dort saßen Männer mit Kontakten in die höchsten Kreise der Republik – zum Beispiel zum ehemaligen österreichischen Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das Foto haben wir ja schon gesehen.

Ihre einzige Entgegnung ist, dem ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Herrn Van der Bellen, vorzuhalten, dass er auch mit Herrn Sellner abgelichtet wurde. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja ein Grüner, deswegen ist es wurscht!) Sie haben natürlich vollkommen recht: Niemand kann jeden, der zu einem Politiker kommt und nach einem Foto fragt, überprüfen. (Rufe bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... weil er ein Grüner ist!–Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das gilt auch für Herbert Kickl!) 

Es gibt aber wohl einen Unterschied zu Herrn Van der Bellen (Abg. Schnedlitz [FPÖ] hält neuerlich das Foto in die Höhe, auf dem Bundespräsident Van der Bellen neben Martin Sellner zu sehen ist), weil ich nicht glaube, dass er in seinen Reihen nach dem Verbotsgesetz verurteilte Verbrecher sitzen hat. Ich glaube nicht, dass Herr Van der Bellen ehemalige Abgeordnete in seinen Reihen hat, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden sind. Sie aber schon, und deswegen werfen wir Ihnen das vor. Das ist der feine Unterschied! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Wen denn? Wen?) 

Wen denn? (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, wen? Wen denn? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wen? Wegen NS-Wiederbetätigung ...!) – Wen denn? Aha, okay. Es wundert mich; bezeichnend, dass Sie es nicht wissen. Den Büroleiter des Nationalratspräsidenten kennen Sie? (Abg. Kickl [FPÖ]: Moment einmal! Moment einmal!  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja kein Abgeordneter!) Den Büroleiter des Nationalratspräsidenten kennen Sie; na eben. Was ist mit dem passiert? – Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (Abg. Kickl [FPÖ]: Vorher oder nachher?) und niemand hat bei Ihnen irgendein Wort darüber verloren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Jenewein!)

Aber kommen wir zurück zur Sache! Wissen Sie, man kann über Ihren Vorvorgänger Heinz-Christian Strache sagen, was man will, Herr Kickl. Der hat andere Probleme gehabt – Sportaschen, Candy Crush, Spesenkonten –, aber die Grenze zur Identitären Bewegung hat er niemals überschritten. Er hat sich davon distanziert. Ihr Vorgänger, Herr Kickl, sagt noch 2019 wörtlich – Zitat –: „Ich will mit diesen Leuten“ – der Identitären Bewegung – „nichts zu tun haben.“ 

Heute schweigen Sie. Keine Wortmeldung von Ihnen hier heute zu dieser Sache – nichts. Das ist der Unterschied, Herr Kickl! Das ist die Radikalisierung der FPÖ, die wir hier sehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Gerade der, der sich als der große, starke Mann aufschwingt, hat seinen Laden überhaupt nicht im Griff. In just einer Woche macht in Ihrer Partei jeder, was er will. Der eine FPÖ-Politiker steigt sturzbesoffen mit mehr als 2 Promille ins Auto, gefährdet Familien, gefährdet Passanten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nichts hat man von Ihnen gehört. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das stimmt doch nicht! Du bist ein Lügner!) Dann erfährt man, dass in Leoben drei Personen mit FPÖ-Nähe auf einen Taxifahrer einprügeln – nichts. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Innerhalb einer Woche, Herr Kickl – wo ist Ihr Machtwort, wenn man es denn einmal - -

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte.

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz: Die Frage, die sich die Menschen stellen müssen, ist: Sind Sie eine Partei, eine politische Partei, in der es noch einen Grundanstand, Grundregeln und Grundwerte gibt, oder macht dort jeder, was er will? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Shetty, das traust du dir nur hier heraußen sagen, woanders nicht! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist das eine Drohung?)

15.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.