RN/43

15.32

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen! (Der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem zwei Männer zu sehen sind, die einen dritten Mann am Boden festhalten und schlagen. – Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Kollege Hafenecker, du hast vorhin, wenn ich es richtig aufgeschrieben habe, im Kontext mit Verbrechern, mit Menschen, die verurteilt sind, gemeint, diese gehören konsequent abgeschoben. Der junge Mann da in der Mitte (auf das Foto zeigend), der da zuschlägt, ist in seiner Heimat rechtskräftig verurteilt – im Jahr 2023 wegen einer Gewaltaktion. Da hat er jemandem eine Flasche übergezogen, weil er ihn fälschlicherweise für einen Antifaschisten gehalten hat. Das sagt auch schon einiges aus über dessen Verbrechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was soll das sein?) Dieses Foto stammt aus dem Jahr 2025. Der gute Mann wäre verurteilt. – Kümmert euch doch um eure Freundinnen und Freunde – in dem Fall: um eure Freunde – und sagt ihnen, sie sollen doch bitte nach Hause gehen und nicht da herinnen herumfuhrwerken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Frage: Was haben der 1. November 1943, der 27. April 1945 und der 15. Mai 1955, diese drei Daten, miteinander zu tun? – Das eine ist die Moskauer Deklaration, das Nächste ist die Wiedererrichtung der Republik, und das Dritte ist der Staatsvertrag. Was haben diese drei Dinge miteinander zu tun? – Etwas ganz Ursächliches: Drei zentrale Daten der österreichischen jüngeren Geschichte und drei zentrale Daten, die eines gemeinsam haben: Antifaschismus. Antifaschismus ist nämlich keine linke Marotte. Antifaschismus ist die Grundlage dieser Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Antifaschismus ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie hier im Haus und damit auch ein Grundpfeiler dessen, was eigentlich der Präsident, der Nationalratspräsident hier im Haus verteidigen müsste, was jeder einzelne Abgeordnete hier herinnen verteidigen müsste, Tag für Tag, Woche für Woche gegen Rechtsextremisten, gegen Nazis, gegen Judenfeinde et cetera. Das wäre die Aufgabe von uns allen da herinnen!

Die Einzigen, die sich diesem antifaschistischen Grundkonsens widersetzen, sind die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Warum wohl? – Na ja, wenn man die Partei ist, die damals von einem SS-Brigadeführer gegründet wurde, dann wundert es mich nicht wirklich. Da gibt es eine gewisse, wie soll man sagen, historische Konsistenz bei euch, und das merkt man. Wir haben heute ein Milieu aus rechtsextremen Burschenschaften, aus Identitären, aus deutschnationalen Netzwerken und FPÖ-Friends hier im Haus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die aktuellen SS-Huldigungen finden in der Ukraine statt! Da haben Sie gerade das richtige Gegenüber 2 Meter weiter!) Wir haben Menschen hier im Haus herinnen, die durchaus bei einer solchen Veranstaltung wie in Leoben dabei waren und dort einen Taxifahrer eben offenkundig verprügelt haben. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die aktuellen Faschisten sind in der Ukraine!) Der ist am Boden gelegen. Der wurde fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt, auf den wurde eingetreten. Warum? – Weil er Zivilcourage gezeigt hat. Weil er gesagt hat: Bei mir im Taxi wird es das nicht spielen! Weil er gesagt hat: Das ist strafbar, dagegen muss man vorgehen! 

Aber eure Freunde, was tun die? Was tun die, die strammen Deutschen, die ja sozusagen so mutig sind? – Sie gehen offenkundig zu dritt auf diesen Mann los. 

Also liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist jetzt: Wie geht ihr damit um? (Abg. Stefan [FPÖ]: Wir verurteilen das! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das hat ja der Hafenecker gerade gesagt!) Wie geht ihr mit solchen Vorfällen um? – Ihr redet sie klein, ihr tut so, als ob das Einzelfälle wären, aber der tägliche Einzelfall ist heute wirklich ein tagtäglicher. Es wäre eure Aufgabe, und Kollege Shetty – da muss ich mich ihm anschließen, das kommt eh nicht oft genug vor – hat ja recht: Es wäre eigentlich eure Aufgabe, sich hier heraußen hinzustellen und zu sagen: Nein, geht sich nicht aus! Nein, geht sich einfach nicht aus! Aber das tut ihr einfach nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nichts anderes hat der Hafenecker gesagt!) – Nein, das hat er eben nicht getan! Er hat es wieder kleingeredet. Er hat es wieder klein gemacht. Er tut das nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr habt in euren Reihen rechtsextreme Burschenschaftler, ihr habt in euren Reihen Identitäre. Wer das alles verharmlost, darf sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn dieses Milieu glaubt, dass ihm die Straße gehört. Dann brauchen wir uns über solche Dinge nicht zu wundern. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Also wenn wir euch das beurteilen lassen, wer ..., dann ist jeder dritte Österreicher rechtsextrem!) Wer ein bisschen nach Deutschland schaut, in den Deutschen Bundestag hineinschaut und einmal dort mit Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien spricht (Abg. Fürst [FPÖ]: Mit den linken!), wer sich anhört, was es bedeutet, wenn Identitäre, wenn Rechtsextreme dort in den Strukturen drinnen sitzen, als parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als Referentinnen und Referenten, wie es da abläuft, wie Mitarbeiter im Bundestag von solchen Leuten attackiert werden: Das ist die Realität. Wenn uns das hier droht, na dann gute Nacht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das ist eure Verantwortung. Das ist eure Verantwortung, wen ihr einstellt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das der Bundestag, wo ehemalige SED-Mitlieder drinnen sitzen?)

Dieses Haus hier ist kein Schutzraum für Rechtsextreme. Dieses Haus hier ist auch kein Karrieresprungbrett für Identitäre. Dieses Haus darf niemals zum Spielplatz von Demokratiefeinden werden. Das sind wir unserer eigenen Geschichte schuldig. (Abg. Deimek [FPÖ]: Kommunisten sollen drinnen sein!)

Am Ende des Tages, und dessen sollten uns hier drinnen auch alle klar werden, ist es auch eine Aufgabe für alle Parteien hier herinnen, mit so einer Partei auch nicht zu koalieren und nicht zusammenzuarbeiten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Müssts ein bissel aufpassen, wenn ihr wieder eine Verfassungsbeschwerde machen wollts!)

Herr Rosenkranz ist nicht deswegen Nationalratspräsident geworden, weil er die Mehrheit der Stimmen in seiner Partei hatte, sondern deshalb, weil ihn auch andere Kolleginnen und Kollegen hier - -

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): - - gewählt haben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Da müsst ihr euch für die nächste Drittelbeschwerde andere Freunde suchen!)

15.37

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.) – Wir kommen zur Abstimmung, meine Damen und Herren! 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.