RN/47
15.43
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich danke für die Möglichkeit, heute hier zu dem Themenbereich Frieden im Nahen Osten Stellung zu nehmen. Ich sage auch Danke für diesen Allparteienantrag, der natürlich auch ein Auftrag für unsere Arbeit im UN-Sicherheitsrat ist. Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist – das ist ein großer außenpolitischer Erfolg –, 2027, 2028 gewählt zu sein und sind uns der Verantwortung durchaus sehr bewusst, werte Abgeordnete. Ich empfinde diesen Antrag heute hier auch als Auftrag, unsere diplomatischen Bemühungen fortzusetzen.
Im Nahen Osten beschäftigen uns gerade – ich würde einmal sagen – drei diplomatische Bewegungen oder Initiativen, die – hoffentlich, aber es ist natürlich noch sehr viel zu tun – der einzige Weg sind, wie wir in der Region zu Stabilität und Frieden vorankommen.
Ich beginne einmal mit dem Abkommen, der Absichtserklärung, dem Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran, in dem es zumindest einmal Beschwörungen eines Einstellens der gegenseitigen militärischen Initiativen gegeben hat. Ich glaube aber, wir alle im Raum sind uns einig, dass da noch sehr viele Verhandlungen geführt werden müssen, insbesondere natürlich was die Frage des Nukleardossiers – der Iran darf keine Atomwaffen haben – angeht, aber auch die Fragestellungen zur Sicherheit in der gesamten Region. Da spreche ich natürlich von den sogenannten Proxies, also Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas, die in der Region für Destabilisierung sorgen und durchaus vom Iran unterstützt und finanziert werden.
Zweitens haben wir meines Erachtens ein wirklich historisches trilaterales Rahmenabkommen zwischen Israel, dem Libanon und den USA. Auch das ist natürlich sehr fragil, es ist sehr brüchig, aber es ist insofern historisch, als es zum ersten Mal einen klaren und strukturierten Prozess zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität darstellt und natürlich als ein wichtiger Schritt – am Papier klingt das alles immer einfacher, als es in der Praxis ist – zur Entwaffnung und Auflösung der terroristischen Infrastruktur der Hisbollah führen soll.
Wir sind natürlich bereit, diese Prozesse aktiv zu unterstützen. Das haben wir in der Vergangenheit, in den letzten Monaten getan und das werden wir auch in Zukunft tun – im Libanon ganz konkret, indem wir die libanesischen Streitkräfte unterstützen und uns auch für eine Sicherheitslösung nach dem Auslaufen der UN-Mission Unifil einsetzen, wobei wir bereit sind, da einen Beitrag zu leisten.
Drittens – schließlich kommen wir sozusagen auch zum Zentrum des Antrages – geht es um den 20-Punkte-Plan des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas und den 20-Punkte-Plan, der dann in eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gemündet ist, der eine permanente Befriedung und Perspektive für den Gazastreifen, für Palästina, aber auch Israel beinhalten soll.
Ich gebe allen recht, die hier gesagt haben, das verläuft schleppend, das ist quasi jetzt im Windschatten des Irankriegs auch ein bisschen vergessen worden. Ja, und genau deswegen muss unsere ganze Energie, unsere ganze Aufmerksamkeit dem gewidmet werden, dass wir weiter versuchen, diesen 20-Punkte-Plan am Laufen zu halten und die nächste Etappe zu machen. Die nächste Etappe ist die Entwaffnung der Hamas und auch der Rückzug einerseits der Hamas – heute gab es eine Ankündigung diesbezüglich – aus der Verwaltung von Gaza, aber natürlich auch ein Rückzug der israelischen Streitkräfte, damit das Übergangskomitee übernehmen kann und dann eben auch eine zivile, aber auch eine Sicherheitsperspektive für Gaza geschaffen werden kann und gleichzeitig natürlich auch die humanitäre Hilfe endlich in dem nötigen Ausmaß fließen kann.
Österreich und auch die österreichische Bundesregierung bekennen sich zur Zweistaatenlösung. Wir sehen darin die einzige Möglichkeit, wie wir zu einer nachhaltigen Friedenssicherung in der Region kommen können. Ich gebe auch allen Rednerinnen und Rednern recht, die sagen, dass derzeit Entscheidungen oder Beschlüsse der israelischen Regierung alles andere als förderlich in Richtung dieser Zweistaatenlösung sind. Insbesondere der aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Siedlungsbau und das Forttreiben des Siedlungsbaus in der Westbank wie auch die zunehmende Radikalisierung und Aggressivität und die Gewalttaten von radikalen Siedlern bereiten uns große Sorge. Das ist ein Thema, das ich gerade auch im bilateralen Gespräch immer wieder sehr deutlich, sehr klar gegenüber Israel zum Ausdruck bringe, dass wir mit diesen Entscheidungen der israelischen Regierung alles andere als einverstanden sind.
Ich habe mich immer für einen klaren europäischen Kurs ausgesprochen. Das bedeutet, dass wir nicht erst seit Kurzem, sondern schon länger für sehr gezielte EU-Sanktionen eingetreten sind. Es gab kürzlich Bewegung in der Sache, vor allem was die Sanktionierung von radikalen Siedlern angeht, bei der es zum ersten Mal eine Einstimmigkeit gegeben hat. Es gab leider bis jetzt keine Bewegung in allen anderen Bereichen, wie zum Beispiel auch betreffend Sanktionen gegenüber rechtsextremen Politikern wie dem Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
Warum habe ich mich da auch – übrigens auch nicht erst seit Kurzem – sehr dafür ausgesprochen? Was war jetzt erneut der Anlass? – Das war sein wirklich inakzeptables Verhalten gegenüber Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gaza-Flottille. Jetzt mag man zu der stehen, wie man will, aber so behandelt man keine Menschen, und wir lassen es auch nicht zu, dass österreichische Staatsbürger so behandelt werden. Wie das, glaube ich, auch in der Öffentlichkeit bekannt ist: Hierzu gibt es keine Einstimmigkeit in der Europäischen Union, und nationalstaatlich stehen uns da keinerlei Möglichkeiten zur Verfügung, etwas zu machen.
Ich möchte darüber hinaus aber sagen, dass es immer Österreichs Tradition war, alles dafür zu tun, im diplomatischen Gespräch zu bleiben, gerade auch mit Israel im Gespräch zu bleiben. Ich halte das für notwendig. Wir stehen an der Seite Israels, was die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel – übrigens natürlich weltweit – angeht. Diese Attacken der Hisbollah, insbesondere auf den Norden Israels, sind inakzeptabel; das Leben von jüdischen Familien ist permanent in Gefahr. Wir sind aber auch sehr klar in unserer Haltung, wenn es darum geht, Protest gegen Entscheidungen oder Beschlüsse der israelischen Regierung oder auch des israelischen Parlaments einzulegen, die mit unserer Wertehaltung, mit unserem völkerrechtlichen Verständnis, mit dem humanitären Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen sind. Wir haben da eine sehr klare Haltung, die werden wir weiter verfolgen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns insbesondere im UN-Sicherheitsrat massiv dafür einsetzen werden, auf Basis von Dialog, Kooperation, Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechten, aber auch von praktischen Lösungen, wie wir denn dort hinkommen, voranzukommen, und da wirklich eine Perspektive des Friedens und der Stabilität für den Nahen Osten bewirken können.
Abschließend: Ich glaube, wir erleben alle, dass es uns nicht nur bedrückt, sondern es auch unmittelbar Auswirkungen auf uns hat, wenn wir immer mehr in eine Weltunordnung kommen, in der ein paar wenige glauben, sie können mit Gewalt, mit Macht, mit militärischem Zwang ein paar anderen ihre politischen Überzeugungen aufzwingen. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der das Recht des Stärkeren gilt, sondern in einer Welt, in der wir uns konsequent auf die Stärke des Rechts verlassen. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.