RN/48

15.52

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In diesem Entschließungsantrag geht es darum, dass wir die österreichische Bundesregierung auffordern, sich stärker für den nachhaltigen und sicheren Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Bruno Kreisky hat diese Region einmal als Pulverfass bezeichnet. Er war der felsenfesten Überzeugung, dass man einen dauerhaften Frieden in dieser Region nur sichern kann, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt löst, der im Übrigen 100 Jahre alt ist, und er war der felsenfesten Überzeugung, dass es eine Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern braucht. Es braucht eine Zweistaatenlösung, um in der Region einen dauerhaften Frieden zu sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Herr Kollege Scherak, die Zweistaatenlösung ist nicht erst mit dem 7. Oktober 2023 in die Ferne gerückt, sondern die Zweistaatenlösung ist in die Ferne gerückt, als ein rechtsextremer israelischer Siedler 1992 den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin erschossen hat. Benjamin Netanjahu, der heute Premierminister und mit einigen Unterbrechungen seit 30 Jahren an der Macht ist, hat den illegalen Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium konsequent und systematisch forciert. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Seit Oktober 2025 gibt es einen Waffenstillstand für den Gazastreifen, und die Welt ist der Meinung, dass die Menschen in Gaza den Krieg überwunden haben. – Die Realität ist aber eine ganz andere: Die Realität ist die, dass zwei Drittel der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen akut unterernährt sind und dass seit Oktober 2025 trotz Waffenruhe 1 000 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet wurden. Trotz dieser Waffenruhe verweigert Israel seit mehr als zweieinhalb Jahren unabhängigen Medien – Journalisten und Journalistinnen – den Zugang zum Gazastreifen. 

Warum erwähne ich das? – Weil sich Österreich gerade, was den Schutz von Journalisten und Journalistinnen betrifft, einen sehr, sehr großen Namen in den Gremien der Vereinten Nationen gemacht hat. Das Jahr 2025 war mit 129 Toten das tödlichste Jahr für Journalist:innen seit drei Jahrzehnten. Zwei Drittel dieser Medienschaffenden wurden von der israelischen Armee in Gaza getötet. Laut Reporter ohne Grenzen ist der Gazastreifen für Journalistinnen und Journalisten damit der gefährlichste Ort der Welt. Österreich hat sich einen Namen gemacht, Österreich hat im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen hochrangige Konferenzen abgehalten, sich engagiert, Akzente gesetzt, Aktivitäten gesetzt. 

Heute haben wir die Chance: Wir haben einen unheimlichen Erfolg, nämlich dass Österreich jetzt diesen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat, und es wäre so notwendig und wichtig, unser Engagement, nämlich den Einsatz für das humanitäre Völkerrecht, mit Leben zu füllen, indem wir auch in Zukunft den Bereich des Schutzes und der Sicherheit der Journalisten und Journalistinnen als Schwerpunktthema setzen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

15.55

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.